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Europäische Union : Soll von Demokratie noch die Rede sein?

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Zwänge einer falsch konstruierten Währungsunion

Die auf Fiktionen gegründete derzeitige Krisenpolitik läuft also ziemlich unvermeidlich auf eine Subventionierung des griechischen Staatshaushalts von unabsehbarer Dauer hinaus. Von der aber würden Wirkungen ausgehen, die das europäische Projekt als Ganzes erschüttern können. Das Empfängerland wird zu einer Art von Protektorat der Europäischen Union herabgestuft, weil Milliardensubventionen nicht ohne strenge Auflagen fließen können. In gewissem Sinn wird der demokratische politische Prozess suspendiert, und dies in einer Föderation, die sich ausdrücklich als ein Zusammenschluss von Demokratien definiert. Wut auf die Europäische Union im Allgemeinen und auf die Geberländer im Besonderen wird sich aufstauen, nicht etwa Dankbarkeit wachsen. Und es ist durchaus nicht unwahrscheinlich, dass sich innenpolitisch das Kalkül durchsetzt, zahlen werde der Rest Europas so oder so, will sagen: auch dann, wenn man sich den geforderten Reformen, die weh tun, verweigere. Was dann?

Auf Seiten der Geberländer wird Europa auch nicht gewinnen. Der Zwang, für Schulden einzustehen, die ein anderer zum großen Teil leichtfertig gemacht hat, stiftet, das liegt auf der Hand, alles andere als Freundschaft zwischen Nationen, auch keine Sympathie für das europäische Projekt. Dass der Ruf nach europäischer Solidarität daran wenig ändert, mag manchem Wohlgesinnten ärgerlich sein. Aber wer dafür einfach den „Populismus der Politiker“ und das heißt letztlich die Engstirnigkeit und Hartherzigkeit der Wähler in Deutschland, den Niederlanden, Finnland, Österreich verantwortlich macht, übersieht, dass politisch verordnete Solidarität sich gegenüber denen, die in Anspruch genommen werden, auf gute Gründe stützen können sollte.

Gute Gründe sind Gründe, deren Anerkennung denen, die Solidarität üben sollen, zumutbar ist. Zumutbar ist die Anerkennung, wenn die vorgebrachten Gründe einen moralischen Kern haben. Es gibt europäische Solidarität, die so begründet ist, institutionalisiert im Regionalfonds etwa oder in der Pflicht, einander in unverschuldeten Notlagen beizustehen. Im Fall der griechischen Staatsschulden gibt es Gründe dieser Art nicht. Es gibt allenfalls Zwänge, in die die falsch konstruierte Währungsunion sich verstrickt hat. Im Übrigen gilt: Gerade wenn man mehr Umverteilung in der Europäischen Union für wünschenswert hält, muss man alles unterlassen, was dem notwendigerweise langsam fortschreitenden Prozess der Ausbildung eines Bewusstseins europäischer politischer Identität und einer daraus erwachsenden Bereitschaft zu mehr Solidarität entgegenwirken kann. Genau das Gegenteil geschieht derzeit.

Das Argument „Es gibt keine Alternative“ ist inakzeptabel

Ändert sich an der Argumentationslage etwas, wenn man, der dritten unserer Deutungen des „March of Folly“ folgend, unterstellt, hinter den untauglichen Bemühungen, Griechenland mit immer neuen Krediten zu stabilisieren, verberge sich eine Strategie, die die Krise als Instrument zur Erreichung unausgesprochener Ziele zu nutzen versucht? Welcher Ziele? Die Krise, dies könnte das Kalkül sein, ließe sich nutzen, um einen Integrationssprung zu erzwingen; den Sprung hin zu einem europäischen Wirtschaftsregiment, in eine europäische Sozialunion oder auch politische Union - was immer das heißen mag; einen Sprung, der einfach deshalb getan wird, weil es am Ende, wenn man sich tief genug in die Krise hat hineinziehen lassen, keinen anderen Weg aus der Krise heraus mehr zu geben scheint.

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