Europäische Gerichtshof : Britische Internetüberwachung verletzt Menschenrechte
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Die British Government Communications Headquarters (GCHQ) in Cheltenham, Gloucestershire. Bild: GCHQ/British Ministry of Defence/REX/Shutterstock
Durch die Enthüllungen Edward Snowdens vor fünf Jahren kam ans Licht, wie der britische Geheimdienst GCHQ das Internet überwacht. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diese Praxis verurteilt.
Das britische System zur massenhaften Internet-Überwachung hat in Teilen die Menschenrechte von Internetnutzern verletzt. Zu diesem Urteil kam an diesem Donnerstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Beschwerdenummer 58170/13 und andere). Das System, mit dem sich der britische Geheimdienst Zugang zu riesigen Datenmengen verschaffte, habe gegen das Recht auf Privatleben verstoßen, heißt es in dem Urteil. In der Tatsache, dass die Daten auch mit amerikanischen Geheimdiensten geteilt wurden, sahen die Richter aber keinen Verstoß.
Der ehemalige amerikanische Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden hatte 2013 enthüllt, dass der britische Geheimdienst in großem Umfang Informationen aus Kabeln abzweigte, über die die Kommunikationsdaten zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten fließen. Die Erkenntnisse wurden zum Teil mit amerikanischen Geheimdiensten ausgetauscht.
Ob das britische System auch heute noch gegen die Rechte der Internetnutzer verstoße, hätten die Richter nicht untersucht, sagte ein Gerichtssprecher. Es habe in der Zwischenzeit eine umfangreiche Gesetzesänderung gegeben, deren Auswirkungen noch nicht klar seien. Beschwert hatten sich Bürgerrechtler, Datenschützer und Journalisten. Sowohl London als auch die Beschwerdeführer können das Urteil innerhalb von drei Monaten anfechten.
