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Flüchtlingspolitik : Warum Europa uns jetzt braucht

  • -Aktualisiert am
Es gibt in Deutschland viele, die die aktuelle europäische Flüchtlingspolitik für menschenfeindlich halten.

Fluchtursachen? Europa ist nicht für alles Elend in der Welt verantwortlich, und ich führe hier nicht die Subventionen der EU an, die die Baumwoll- oder die Zuckerindustrie in Afrika zerstören, die Zölle, mit denen wir afrikanische Erzeugnisse vom Markt ausschließen, oder den Klimawandel, der nach Prognosen der Vereinten Nationen bis 2025 zwei Drittel des afrikanischen Ackerlandes verwüstet haben wird. Die Hauptursache für den aktuellen Anstieg der Flüchtlingszahlen ist der Zerfall der staatlichen Ordnung in Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens. Europa hat diesen Verfall nicht etwa aufgehalten, sondern selbst befördert, indem es über Jahrzehnte und noch inmitten der arabischen Aufstände skrupellose Tyrannen massiv unterstützte. Das Wort „Mittelmeerprozess“, das wie ein EU-Programm zur Rettung von Straßencafés oder dem Austausch mediterraner Kochrezepte klingt, bedeutete konkret die vertiefte Zusammenarbeit mit diesen Diktatoren, um Europa vor Flüchtlingen und Terroristen zu schützen, wie man in den Strategiepapieren der EU-Thinktanks nachlesen kann, Flüchtlinge und Terroristen in einem europäischen Atemzug.

Failed state und koranschwingende Massenmörder

Die heutigen Bürgerkriege und anarchischen Zustände in vielen arabischen Ländern sind nicht zu verstehen ohne die vorhergehenden Gewaltherrschaften, die zerrütteten Gesellschaften, wegbrechende Mittelschichten, himmelschreiende Armut, ein verfallenes Bildungswesen und religiösen Fanatismus hinterließen. Der Irak-Krieg, der zwar gegen den Widerstand einiger europäischer Staaten, aber von europäischen Flughäfen (und mit ausdrücklicher Billigung der heutigen Bundeskanzlerin) geführt wurde, hat in unmittelbarer Nachbarschaft Europas einen failed state geschaffen, der von koranschwingenden Massenmördern überrannt werden konnte. Als in Syrien friedliche Demonstranten für Demokratie auf die Straßen gingen, sah Europa tatenlos zu, wie das Assad-Regime eine rote Linie nach der anderen überschritt, bis das Land schließlich im erwartbaren Bürgerkrieg versank.

Am verheerendsten aber, moralisch wie strategisch, ist das Bündnis, das der Westen und damit auch Europa mit dem Hauptsponsor des militanten Islamismus eingegangen ist, mit Saudi-Arabien. Immerhin verteilt der „Islamische Staat“ in allen Städten, die er erobert, vom ersten Tag an Schriften des saudischen Vordenkers Abdelwahhab. Nicht nur sie, aber gerade auch die Hunderttausende arabischer Christen, die aus dem Irak und Syrien fliehen mussten, sind unmittelbare Opfer dieser Ideologie des Hasses, die von Saudi-Arabien aus in die gesamte islamische Welt getragen wurde und wird. Fragt man, warum das Bündnis mit einem radikal-fundamentalistischen und diktatorischen Staat der Hauptpfeiler der westlichen und auch europäischen Nahost-Politik ist, muss man nur auf den gesunkenen Ölpreis schauen, der unsere Volkswirtschaft in Krisenzeiten zuverlässig wieder angekurbelt hat. Undankbar sind die Saudis immerhin nicht.

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