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Ein EuGH-Urteil und die Folgen : Flexibilisierte Arbeitszeit überwachen?

  • -Aktualisiert am

Ernstlich in der Diskussion: Mit einem Scan der Augeniris könnte geprüft werden, ob der Computer gerade zur Arbeit genutzt wird. Bild: Picture-Alliance

Das EuGH-Urteil zur Arbeitszeit soll das Recht auf „Freizeit“ und auf Entlohnung aller Überstunden besser durchsetzbar machen. Doch die Kontrollansprüche, die mit seiner Umsetzung verbunden sind, kommen denen des chinesischen Sozialkreditsystems recht nahe.

          Es kann Gründe geben für uns zeitgenössische Angestellte und Unternehmer der eigenen Arbeitskraft, uns nach der übersichtlichen Entfremdung früherer Zeiten zurückzusehnen: nach Zeiten, als nach acht Stunden der Unterwerfung unter fremde Zwecke im mit Topfpflanzen und Abreißkalendern bestückten Büro das Reich der Freiheit begann, in dem niemand anderes als man selbst über das eigene Leben verfügte. „Acht Stunden arbeiten, acht Stunden schlafen, acht Stunden Mensch sein“, lautete eine sozialdemokratische Parole im ausgehenden Kaiserreich. Die Sphären waren klar voneinander geschieden. Wenn man darauf hoffen darf, dass man als Lohn für acht Stunden Instrumentalisierung durch andere im geschlossenen Raum tatsächlich acht Stunden nichts als Mensch sein darf – warum nicht?

          Heute dagegen ist Entfremdung verboten; immer mehr Unternehmen und erst recht natürlich Start-ups dulden es nicht, von ihren Mitarbeitern weniger zu bekommen als die ganze „Selbstverwirklichung“ und „Kreativität“, derer sie fähig sind. Das ist ein Motor der „Flexibilisierung“ der Arbeit, der Ausweitung etwa des Home-Office: Wenn das ganze Leben der Stoff ist, den die Arbeit braucht, gibt es keinen Grund mehr, sie stärker als nötig auf einen bestimmten Ort – das Büro – zu begrenzen. Zu unterscheiden, wann man denn nun „Angestellter“ und wann „Mensch“ ist, fällt dadurch schwerer. Die Entgrenzung kann als Befreiung empfunden werden, aber auch als Last, wenn ein Betrieb sie ausnutzt, um eine permanente Verfügbarkeit zu beanspruchen. Dann stellt sich von neuem die Frage nach einer Grenze – und nach dem Recht, sie zu ziehen.

          Der Europäische Gerichtshof hat diese Woche darauf eine Antwort gegeben, indem er die Grenze an der Zeit festmacht: Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sollen dafür Sorge tragen, dass alle Unternehmen die Zeit kontrollieren und dokumentieren, die ihre Beschäftigten für sie aufwenden („Arbeitszeit“) – dadurch sollen die Mitarbeiter ihr gesetzlich verankertes Recht auf „Freizeit“ und auf Entlohnung aller Überstunden durchsetzen können.

          Denkverbot

          Die Interpreten der Anweisung haben sich in den letzten Tagen beeilt zu betonen, dass damit keine Rückkehr ins Büro und seine Stechuhren, keine Rücknahme der Flexibilisierung der Arbeit beabsichtigt sei, wie das die Arbeitgeberverbände nun vermuten. Vielmehr ermögliche es die Digitalisierung, die geforderte Kontrolle den gewandelten Umständen geschmeidig anzupassen. Die Frage ist dann allerdings: Woran erkennt man „Arbeitszeit“, wenn sie nicht durch die Anwesenheit an einem bestimmten Ort, der Fabrik oder dem Büro, definiert ist?

          Viele der Überwachungsvorschläge, die jetzt schon mal in verschiedenen Medien ventiliert wurden, ersetzen die Büropräsenz durch die Nähe zu einem digitalen Gerät: Man könnte zum Beispiel das Ein- und Ausloggen am Computer als Zeichen für Arbeit nehmen, oder man stellt die Messapparatur genauer ein und nimmt E-Mails und Telefonate als Kriterien. Ganz ernsthaft – und offenbar realistisch – wird erwogen, mit Hilfe von biometrischen Daten und einem Scan der Augeniris die Art der Nutzung des Computers zu prüfen.

          Doch selbst bei Angestellten (geschweige denn bei Arbeitern oder Paketboten) liegt es auf der Hand, dass so wenig, wie alle am Computer abgesessene Zeit Arbeitszeit ist, nicht alle Arbeitszeit vor dem Computer verbracht wird. Wie verhält es sich zum Beispiel mit analogen Gesprächen im Interesse der Firma, die auf einer entsprechenden App als Arbeit ausgewiesen werden müssen? Die Trennlinie ist schwierig zu ziehen, wie der Arbeitsrechtler Alexander Zumkeller der „Welt“ sagte: „Wenn ich einen Kaffee hole, zunächst dienstlich plaudere und dann auf private Fragen komme, muss unter Umständen geregelt werden, wie damit umgegangen werden soll.“

          Bei E-Mails mag der Fall noch klar sein: Abendliche Dienstmitteilungen darf der Arbeitgeber nicht länger dulden, weil damit die gesetzlich vorgeschriebene Elf-Stunden-Pause unterbrochen würde. Wie aber ist es mit dem Gedanken, der dem Angestellten mitten in der Nacht im Interesse der Firma kommt? Das Unternehmen müsste ihm solche Gedanken verbieten, doch dies kann es realistischerweise nur tun, wenn es sie auch effektiv überwacht. Bei aller Digitalisierung kann man davon ausgehen, dass ein Gutteil realer Arbeit sich immer noch im Denken und in verwandten Tätigkeiten (Lesen, Verstehen et cetera) vollzieht. Es bedürfte da also einer dem chinesischen Sozialkreditsystem vergleichbaren Mobilisierung von künstlicher Intelligenz und digitaler Erfassung (Gehirnstrommessung), um den Kontrollansprüchen des Europäischen Gerichtshofs Genüge zu tun. Es könnte allerdings auch sein, dass die Gesetzgebung die Grenzen der Arbeit besser nicht mehr über deren Zeit zu bestimmen versuchen sollte.

          Mark Siemons

          Feuilletonkorrespondent in Berlin.

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