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Urheberrecht im Netz : Filme für Europa

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Im Rechtsausschuss des EU-Parlament ist zu Urheberrechten im Internet eine Vorentscheidung gefallen. Die wollen manche nun revidieren. Bild: dpa

Im Rechtsausschuss des EU-Parlaments ist eine wichtige Entscheidung zum Urheberrecht im Internet gefallen. Das sogenannte Territorialprinzip bei der Vergabe von Filmrechten bleibt erhalten. Europas Produzenten atmen auf.

          Die Mitglieder des Rechtsausschusses des Europa-Parlaments haben am Dienstag bei der Abstimmung über die SatCab-Verordnung zur Verbreitung von Programmen über Satellit, Kabel und Internet mit vierzehn zu zehn Stimmen für den Erhalt des Territorialprinzips votiert. Der Ausschuss-Berichterstatter Tiemo Wölken (SPD) hatte mit den von ihm eingebrachten Formulierungen zur Aufweichung des Prinzips bei Online-Rechten keinen Erfolg. Für den Erhalt der territorial beschränkten Verwertung von Urheberrechten im Internet stimmten Konservative und Liberale. Produzenten und Kreative aus ganz Europa hatten sich vehement für das Territorialprinzip eingesetzt, ARD und ZDF für dessen Aufgabe geworben.

          Alfred Holighaus, Präsident der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft, sagte im Gespräch, die Entscheidung sei „das Ergebnis einer außergewöhnlichen Initiative“: „Die komplette europäische Filmbranche – vom Regisseur und Autor über Produzenten, Verleiher bis zum Kinobetreiber – hat sich vernehmlich, überzeugt und überzeugend zum Thema positioniert und ist gehört worden. Das ist nicht nur erfreulich für die europäische Filmkultur, es gibt dem gebeutelten Bürger auch etwas Vertrauen in die Politik zurück.“ Der Vorstandsvorsitzende des Privatsenderverbands VPRT, Hans Demmel, lobte, die Belange der audiovisuellen Kreativindustrie seien berücksichtigt worden. Die Wertschöpfung bei Filmrechten basiere auf „territorialer Auswertung und Lizensierung“. Mit den „nun vorliegenden Voten des Kultur-, des Industrie- und des federführenden Rechtsausschusses sollte im Europäischen Parlament ausreichend Klarheit über den weiteren Weg gefunden worden sein“, sagten Alexander Thies und Christoph Palmer, Vorsitzender und Geschäftsführer der Allianz Deutscher Produzenten, die die Entscheidung ebenfalls begrüßten.

          Die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler, die für die EVP-Fraktion das Thema betreut hatte, durfte sich bestätigt sehen. „Europäische Filme sind Kulturprodukte, die mit Sprache und regionaler Vielfalt zu tun haben“, sagte sie: „Deshalb kann für solche Werke nicht das gleiche Prinzip gelten wie für Konsumgüter wie Autos oder amerikanische Blockbusterproduktionen. Das Territorialprinzip, nachdem die Filmemacher ihre Produktionen online weiterhin pro Land vermarkten können, bleibt daher die richtige Antwort.“

          Das Ursprungslandprinzip, das besagt, dass von einem Land ausgehend Rechte für die ganze EU vergeben werden können, wurde dann auch noch beschlossen, allerdings nur für Online-Dienste, die sich auf „News und Current Affairs“ beziehen. Die entsprechenden Rechte müssen künftig nur in dem EU-Mitgliedsland geklärt werden, in dem der Sender seinen Sitz hat, die Sendungen sind dann in der ganzen EU abrufbar. Am 11. Dezember wird sich das Plenum des EU-Parlaments mit der Verordnung befassen.

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