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EU-Urheberrechtsabstimmung : Anatomie eines Politik-Hacks

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Desinformation und Einschüchterung

Was bedeuten die Ereignisse für politische Prozesse? Es ist das gute Recht eines jeden Bürgers, seinem Abgeordneten die eigenen Sorgen, Bedenken und Nöte mitzuteilen. Dieses Recht wird aber in diesem Fall ins Absurde gezogen. Jede eigenformulierte Nachricht ist in der Flut der automatisch generierten Mails hoffnungslos untergegangen. Genau das war aber das Ziel der Aktion. Andere Stimmen wegzublasen und einen riesigen Protest zu simulieren. Es ist wie in der Bibel: eine wundersame Vermehrung. Allerdings war es kein Wunder, sondern der Einsatz von Technik, genauer gesagt DDoS.

Gewinnt also zukünftig derjenige, der die bessere Technik, aber nicht das bessere Argument hat? Wenn das so eintritt, dann werden es Minderheiten bei uns sehr schwer haben, überhaupt noch gehört zu werden, geschweige denn an der politischen Willensbildung teilzunehmen, sofern sie sich nicht die entsprechende Technik leisten können. Aber selbst dann muss die Abwägung der Argumente zählen und nicht die Zahl vorformatierter Spam-Nachrichten, Drohungen oder vorgefertigter Telefonate.

Letztendlich finanzieren amerikanische Unternehmen aus der Internetwirtschaft wesentliche Teile einer Kampagne in Europa, um Einfluss auf die EU-Gesetzgebung zu nehmen. Die Kampagne soll nach außen wie eine Graswurzelbewegung aussehen, ist aber nur Kunstrasen. Entworfen, um eine große Bewegung zu simulieren.

Die EU muss handeln

Da es keinerlei Überprüfung der Teilnehmer und zudem eine aktive Vermarktung dieser Kampagne außerhalb der EU gibt, bleibt völlig unklar, inwieweit Drittstaatenangehörige und/oder Bots an der Erstellung automatisierter oder halbautomatischer Nachrichten gegen Artikel 11 und 13 der Urheberrechts-Richtlinie beteiligt waren. Die Kampagne setzt auf dubiose Werbevermarkter, und etliche der beteiligten Seiten erfüllen nicht im Geringsten Mindestanforderungen an Impressumspflichten und verstoßen gegen die Datenschutzgrundverordnung. Möglicherweise, weil so die Verantwortung perfekt diffundiert und man nicht so schnell erkennen soll, wer tatsächlich hinter der Kampagne steckt.

Diese Kampagne wurde also entwickelt und durchgeführt, um Verwirrung über ihre Quellen, Unterstützer und Modalitäten zu stiften und ein klares Verständnis der wahren Natur der Aktion zu verhindern.

Es ist für die EU spätestens jetzt an der Zeit, die Vorkommnisse genauestens zu analysieren und Vorkehrungen zu treffen, dass solche Politik-Hacks zukünftig nicht mehr stattfinden können. Eine Governance by Shitstorm kann nicht im Interesse demokratisch gewählter Regierungen und schon gar nicht ihrer Wähler sein. Die EU muss darüber nachdenken, wie sie auf solche heimlichen Angriffe auf die demokratischen Institutionen der EU reagiert und sicherstellen kann, dass solche lobbygetriebenen Angriffe ihre Fähigkeit, fair für die EU-Bürger und ihre Interessen zu arbeiten, nicht gefährdet. Es gibt allen Grund zu der Annahme, dass dieselben Parteien bis zur Abstimmung über die Richtlinie im September ähnliche, wenn nicht sogar identische Taktiken anwenden werden, und deshalb müssen jetzt unbedingt Schritte unternommen werden, um eine Manipulation unserer politischen Prozesse durch ausländische und nichtmenschliche Akteure zu verhindern.

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