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EU und Urheberrecht : Es geht um alles oder nichts

Wenn es um das Urheberrecht geht, kennen die Gegner europäischer Rechtsetzung keine Grenzen. Bild: Reuters

Das Europaparlament stimmt am Mittwoch über das Urheberrecht ab. Aber es geht um weit mehr. Es geht darum, ob sich die Plattformökonomie der Tech-Konzerne durchsetzt. Die machen es im Grunde wie Donald Trump. Ein Kommentar.

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          Wenn der amerikanische Präsident Europa angreift, bekommt das jeder mit. Er tut es ja per Twitter unverblümt kund. Trump hält die Nato für überholt, die Europäische Union betrachtet er als Gegner. Amerikanische Online-Konzerne wie Google, Facebook, Amazon oder Apple, die mit ihren Geschäften die digitale Welt beherrschen, halten es mit Blick auf die EU ähnlich, nur sagen sie es nicht. Aber sie handeln.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Ihr Credo der „Disruption“, das man am besten mit „Zerschlagung“ übersetzt, ist für Europa so gefährlich wie Trumps „America first“. Sie vertreten ein Geschäftsverständnis, das Rechtsordnungen nur anerkennt, wenn sie den eigenen Zwecken dienen. So etwas wie das Urheberrecht, das Recht auf geistiges Eigentum, steht bei den Tech-Giganten auf der schwarzen Liste ganz oben. Mit Rechten und Inhalten Dritter machen sie Milliardenumsätze. Was sie nicht brauchen können, sind Urheber, die für ihre Werke einen fairen Anteil vom durch Werbung erzielten Gewinn haben wollen. Um diesen geht es, wenn das Europäische Parlament am Mittwoch über eine Novelle der Urheberrechts-Richtlinie abstimmt. Dann wird entschieden, ob es für die Kreativen aller Sparten, Autoren, Musiker, Regisseure, Film- und Fernsehproduzenten, Buch- und Presseverleger und für Verwertungsgesellschaften wie die VG Wort künftig ein Auskommen gibt oder nicht. Für die Urheber in Europa geht es um alles oder nichts.

          Dass es um das Recht an geistigem Eigentum und somit um die Grundlage der Kreativwirtschaft geht in den beiden – umstrittenen – Artikeln 11 und 13 der Richtlinie und nicht um „Zensur“ und das „Ende des freien Internets“, ist für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments offenbar nicht leicht zu erkennen. Sie sind in den vergangenen Monaten mit einer Propaganda aus dem Netz beschossen worden, die ihresgleichen sucht. Bis zu sechzigtausend E-Mails gingen bei einzelnen Parlamentariern ein, es gab massenhaft Anrufe, ein Twitter-Gewitter und Drohungen bis zum Äußersten. Angestachelt wurde der Protest auf einer Internetseite, hinter der keine Bürgerbewegung, sondern eine PR-Agentur steckt, die für jene Konzerne arbeitet, denen das europäische Urheberrecht ein Dorn im Auge ist. Anfang Juli, als das EU-Parlament erstmals über die Urheberrechtsnovelle abstimmte, hatte die Simulation augenscheinlich verfangen: Die Novelle wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt.

          Angegriffen werden von den Urheberrechtsgegnern zwei Punkte. Artikel 11 billigt Urhebern und Verlegern zu, dass sie über die digitale Verwertung ihrer Texte bestimmen beziehungsweise von denjenigen, die diese verbreiten, Bezahlung erwarten dürfen. Dass dies nicht nur Autoren, sondern auch Verlagen zustehe, ist Gegenstand des in Deutschland eingeführten „Leistungsschutzrechts“, mit dem Verlage an Google herantreten, um für die Anzeige ihrer Texte eine Lizenzgebühr zu verlangen. Durchgesetzt hat sich das Recht noch nicht. Google hat dank seiner Marktmacht erreicht, dass die Verlage „freiwillig“ darauf verzichten – sonst würden ihre Stücke bei Google News nicht angezeigt. Von Bedeutung ist dieses Recht, dessen Durchsetzung vor Gericht anhängig ist, nicht nur für Verleger, sondern auch für die Verwertungsgesellschaft Wort, die Lizenzen für Autoren und Verlage eintreibt – ohne das grundsätzliche Recht der Verlage, für von ihnen publizierte Inhalte Gebühren verlangen zu können, ist die VG Wort an diesem Punkt am Ende.

          Noch mehr rennen die Urheberrechtsgegner gegen Artikel 13 der EU-Richtlinie an. Er besagt, dass Plattformbetreiber wie Youtube für die Inhalte, die Nutzer hochladen, verantwortlich und für die Verletzung von Urheberrechten, etwa durch Raubkopien, haftbar zu machen sind. Sie sollten durch entsprechende Software Vorkehrungen treffen, Urheberrechtsverstöße von vornherein zu erkennen und auszuschließen.

          Das war der Plan, der auf große kommerzielle Plattformen abzielte, nicht auf Wikipedia oder OpenSource-Dienste, die sich gleichwohl betroffen wähnten. Inzwischen ist – nachdem mehr als 160 Änderungsanträge zu der Urheberrechts-Richtlinie eingegangen sind – von „Filtern“ nicht mehr die Rede, sondern davon, dass Plattformen wie Youtube sich „freiwillig“ darauf einlassen, nach Urheberrechtsverstößen zu suchen und mit Urhebern zu verhandeln. Und nicht nur das: Am Mittwoch kommt nach dem letzten Stand der Dinge auch ein Vorschlag zur Abstimmung, der die Tech-Konzerne von jeder Verantwortung und Haftung für bei ihnen von Dritten hochgeladene Inhalte freistellt.

          Käme es so, würden nicht nur die Urheber ruiniert, dann hätten Google, Facebook und andere die Debatte über ihre Rolle in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auf null gedreht. Wir wären wieder an dem Punkt, an dem Mark Zuckerberg sich für die bei Facebook verbreitete Hetze jeder Art für unzuständig erklärte. Den EU-Abgeordneten sollte, wenn sie am Mittwoch abstimmen, das alles bewusst sein: mit welchen Tricks die Tech-Konzerne arbeiten, wie tief die Plattform-Ökonomie in die Gesellschaft eingreift und wie sehr diese, legt man ihre keine Schranken wie das Urheberrecht an, die Demokratie bedroht.

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