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EU-Niederlassungsfreiheit : Die Kehrseite der Solidarität

  • -Aktualisiert am

Polnisch-deutscher Grenzverkehr Bild: dpa

Durch die Niederlassungsfreiheit verlieren Länder wie Polen jährlich Zehntausende Talente an Deutschland. Im Gegenzug verpflichten sie Berlin auf eine besondere Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen.

          Täglich gelangen Botschaften wie diese zu den Völkern zwischen Estland und Ungarn: „Ihr müsst eure nach Deutschland ziehenden Talente gehen lassen, sonst brecht ihr das Menschenrecht auf Freizügigkeit und die europäischen Verträge. Ihr müsst nach Deutschland gelangende Analphabeten als Flüchtlinge zu euch nehmen, sonst brecht ihr die Vereinbarung von Dublin.“

          Bei der Freizügigkeit hört man allerdings fast gar nichts von Solidarität. Erbarmungslos, leise und pausenlos wird auf diesem Kanal der Wettbewerb um die Könner der europäischen Nachbarn geführt. Wer sie bekommt, erarbeitet mit ihnen die Gewinne seiner Firmen und die Steuern für seine Staatskasse. Wer sie abgeben muss, verliert an Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft und die Mittel für die Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben. Zu diesen gehört nicht zuletzt die Dubliner Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen.

          Eine einmalige Chance

          Dieses Resultat ist nicht Ziel der EU-Niederlassungsfreiheit, aber tagtäglich ihr Ergebnis. Polen verliert, bei knapp 38 Millionen Einwohnern, seit 2012, dem ersten vollen Jahr unbeschränkter Niederlassungsfreiheit, allein an Deutschland rund 180 000 Bürger jährlich. Selbst bei Abzug von Rückwanderern sind zwischen 2012 und 2014 mindestens 300 000 der Besten auf und davon. Ungarn, mit einer Bevölkerung unter zehn Millionen, erleidet anteilsmäßig noch höhere Verluste.

          Bei der Flüchtlingszuteilung hingegen wird nichts tränenreicher bemüht als das Prinzip europäischer Solidarität. Über diesen Kanal soll allen nur Gerechtigkeit zufließen. Und doch gibt es verdächtige Begleitmusik fürs Schmackhaftmachen der Kontingente. Die da kämen, würden die in Osteuropa doch bitter fehlenden Geburten ausgleichen und eines Tages den Raum jenseits der Oder an die ökonomische Weltspitze führen. Es sei ausgemacht töricht, eine so einmalige Chance auszuschlagen! Gehört wird das, aber niemand glaubt es. Warum würde Deutschland so begehrte Geldbringer den übrigen EU-Mitgliedern aufzwingen? Kann man da die Antwort an Berlin verdenken, doch bitte nicht nur die Fachkräfte aus Riga und Bratislava, sondern auch die Menschen aus Afrika und dem Islambogen bei sich zu behalten?

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