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Causa Böhmermann : Was ist wirklich unter seiner Würde?

Jan Böhmermann Bild: dpa

Erdogan gegen Böhmermann: Das Hamburger Landgericht bestimmt den Spielraum der Satire sorgfältig, lässt den türkischen Präsidenten aber im Besitz der Trumpfkarte, die alles sticht.

          4 Min.

          Die Gründe der einstweiligen Verfügung, die das Landgericht Hamburg auf Antrag des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Jan Böhmermann erlassen hat, enthalten einige für den Antragsteller unerfreuliche Aussagen. Nachdem Erdogans Anwälte der Gegenseite den Beschluss vom 17. Mai zugestellt hatten, konnte die Hamburger Justizpressestelle den Wortlaut der Entscheidung jetzt öffentlich machen. Die dreiköpfige Kammer nennt es „gerichtsbekannt, dass es Auseinandersetzungen zwischen Christen und Moslems in der Türkei gibt und in diesem Zusammenhang die Rolle des Staates beziehungsweise der Regierung diskutiert wird“.

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Deshalb hat das Gericht Böhmermann nicht untersagt, die beiden Verse seines Gedichts zu wiederholen, in denen als Lieblingsbeschäftigungen des Präsidenten „Minderheiten unterdrücken“ sowie „Kurden treten, Christen hauen“ genannt werden. Böhmermanns Satire, führt die Kammer aus, „vermittelt“ gattungsgemäß „ein Zerrbild von der Wirklichkeit“, arbeitet mit den Mitteln der Karikatur, des übertreibenden, boshaft charakterisierenden Porträts. Die Verzerrung, dass dem Präsidenten unterstellt wird, er schlage eigenhändig auf Angehörige von Minderheiten ein, habe Erdogan hinzunehmen, zumal er „sich als Staatsoberhaupt stärkere Kritik gefallen lassen muss“ als ein Privatmann. „In überspitzter Form“ werden hier „Vorgänge aufgegriffen, von deren Realität prozessual auszugehen ist“.

          Das gilt auch für das Verspaar „Er ist der Mann, der Mädchen schlägt / und dabei Gummimasken trägt“. Die Vorgänge, die hier aufgegriffen werden, hat man sich nicht im Schlafzimmertrakt des Präsidentenpalasts vorzustellen. Zwar spielt Böhmermann schon mit dem Knittelversstil darauf an, dass Spottverse über sexuelle Fehlleistungen zu den Berufsrisiken von Despoten gehören. An der Machart sieht man, dass das Gedicht Machwerk sein will. Die gegängelte Öffentlichkeit gebiert eine Gegenöffentlichkeit, deren Kampfmittel eine zügellose Phantasie ist. Aber im Gegensatz zu den anonymen Verfassern der von Robert Darnton erforschten pornographischen Pamphlete über Marie-Antoinette gibt Böhmermann nicht ernsthaft zu verstehen, er verfüge über Geheimwissen. Das Gericht: „Es ist fernliegend, dass der Rezipient annimmt, das Gedicht weise (insgesamt) einen Wahrheitsgehalt auf.“

          Ein feiner Unterschied

          Erdogan, der Maskenmann: offenkundig unwahr und dennoch, als emblematische Figur des persönlichen Regiments, nicht ohne Bezug auf reale Vorgänge. Wie das Gericht ausführt, kann Satire nur im Kontext wirken und bewertet werden, den die Richter hier so genau wie möglich zu bestimmen versuchen. Böhmermann kritisierte die Einschüchterungskampagne gegen die Satiriker der NDR-Sendung „extra 3“, und in dem Beitrag von „extra 3“, aufgrund dessen der deutsche Botschafter in Ankara einbestellt wurde, fanden die Richter den Tatsachenhintergrund, der die Erfindung der Gummimaske rechtfertigt: Zu sehen ist „das Schlagen von demonstrierenden Frauen am ,Weltfrauentag‘ durch Helm und Schutzkleidung tragende Polizisten“. Erdogan, der mit Gummihelm Mädchen schlägt, personifiziert seinen Staat - im kunstgerechten Zerrbild der Satire.

          Bei der Frage nach den rechtlichen Grenzen der Satire ist zu unterscheiden zwischen dem „Aussagegehalt“ und der „Einkleidung“ der Satire, wie das Landgericht unter Verweis auf das Bundesverfassungsgericht darlegt, das in seiner Leitentscheidung von 1987 seinerseits eine Unterscheidung des Reichsgerichts aufgriff. Man könnte einfacher von Inhalt und Form sprechen, aber es ist der Satire eigentümlich, dass die Mittel, mit denen die Aussage transportiert wird, wiederum die Gestalt von Aussagen haben: In bildlicher Absicht werden den Mächtigen skandalöse Handlungen oder Eigenschaften angedichtet. An die Einkleidung legen die Gerichte einen weniger strengen Maßstab an als an den Aussagegehalt: Diese relativ große Freiheit in der Wahl der Mittel ist die Quelle des übertreibenden, in der Böhmermann-Debatte etwas zu reflexhaft getadelten Merksatzes, die Satire dürfe alles.

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