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Causa Böhmermann : Was ist wirklich unter seiner Würde?

Jan Böhmermann Bild: dpa

Erdogan gegen Böhmermann: Das Hamburger Landgericht bestimmt den Spielraum der Satire sorgfältig, lässt den türkischen Präsidenten aber im Besitz der Trumpfkarte, die alles sticht.

          Die Gründe der einstweiligen Verfügung, die das Landgericht Hamburg auf Antrag des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Jan Böhmermann erlassen hat, enthalten einige für den Antragsteller unerfreuliche Aussagen. Nachdem Erdogans Anwälte der Gegenseite den Beschluss vom 17. Mai zugestellt hatten, konnte die Hamburger Justizpressestelle den Wortlaut der Entscheidung jetzt öffentlich machen. Die dreiköpfige Kammer nennt es „gerichtsbekannt, dass es Auseinandersetzungen zwischen Christen und Moslems in der Türkei gibt und in diesem Zusammenhang die Rolle des Staates beziehungsweise der Regierung diskutiert wird“.

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Deshalb hat das Gericht Böhmermann nicht untersagt, die beiden Verse seines Gedichts zu wiederholen, in denen als Lieblingsbeschäftigungen des Präsidenten „Minderheiten unterdrücken“ sowie „Kurden treten, Christen hauen“ genannt werden. Böhmermanns Satire, führt die Kammer aus, „vermittelt“ gattungsgemäß „ein Zerrbild von der Wirklichkeit“, arbeitet mit den Mitteln der Karikatur, des übertreibenden, boshaft charakterisierenden Porträts. Die Verzerrung, dass dem Präsidenten unterstellt wird, er schlage eigenhändig auf Angehörige von Minderheiten ein, habe Erdogan hinzunehmen, zumal er „sich als Staatsoberhaupt stärkere Kritik gefallen lassen muss“ als ein Privatmann. „In überspitzter Form“ werden hier „Vorgänge aufgegriffen, von deren Realität prozessual auszugehen ist“.

          Das gilt auch für das Verspaar „Er ist der Mann, der Mädchen schlägt / und dabei Gummimasken trägt“. Die Vorgänge, die hier aufgegriffen werden, hat man sich nicht im Schlafzimmertrakt des Präsidentenpalasts vorzustellen. Zwar spielt Böhmermann schon mit dem Knittelversstil darauf an, dass Spottverse über sexuelle Fehlleistungen zu den Berufsrisiken von Despoten gehören. An der Machart sieht man, dass das Gedicht Machwerk sein will. Die gegängelte Öffentlichkeit gebiert eine Gegenöffentlichkeit, deren Kampfmittel eine zügellose Phantasie ist. Aber im Gegensatz zu den anonymen Verfassern der von Robert Darnton erforschten pornographischen Pamphlete über Marie-Antoinette gibt Böhmermann nicht ernsthaft zu verstehen, er verfüge über Geheimwissen. Das Gericht: „Es ist fernliegend, dass der Rezipient annimmt, das Gedicht weise (insgesamt) einen Wahrheitsgehalt auf.“

          Ein feiner Unterschied

          Erdogan, der Maskenmann: offenkundig unwahr und dennoch, als emblematische Figur des persönlichen Regiments, nicht ohne Bezug auf reale Vorgänge. Wie das Gericht ausführt, kann Satire nur im Kontext wirken und bewertet werden, den die Richter hier so genau wie möglich zu bestimmen versuchen. Böhmermann kritisierte die Einschüchterungskampagne gegen die Satiriker der NDR-Sendung „extra 3“, und in dem Beitrag von „extra 3“, aufgrund dessen der deutsche Botschafter in Ankara einbestellt wurde, fanden die Richter den Tatsachenhintergrund, der die Erfindung der Gummimaske rechtfertigt: Zu sehen ist „das Schlagen von demonstrierenden Frauen am ,Weltfrauentag‘ durch Helm und Schutzkleidung tragende Polizisten“. Erdogan, der mit Gummihelm Mädchen schlägt, personifiziert seinen Staat - im kunstgerechten Zerrbild der Satire.

          Bei der Frage nach den rechtlichen Grenzen der Satire ist zu unterscheiden zwischen dem „Aussagegehalt“ und der „Einkleidung“ der Satire, wie das Landgericht unter Verweis auf das Bundesverfassungsgericht darlegt, das in seiner Leitentscheidung von 1987 seinerseits eine Unterscheidung des Reichsgerichts aufgriff. Man könnte einfacher von Inhalt und Form sprechen, aber es ist der Satire eigentümlich, dass die Mittel, mit denen die Aussage transportiert wird, wiederum die Gestalt von Aussagen haben: In bildlicher Absicht werden den Mächtigen skandalöse Handlungen oder Eigenschaften angedichtet. An die Einkleidung legen die Gerichte einen weniger strengen Maßstab an als an den Aussagegehalt: Diese relativ große Freiheit in der Wahl der Mittel ist die Quelle des übertreibenden, in der Böhmermann-Debatte etwas zu reflexhaft getadelten Merksatzes, die Satire dürfe alles.

          Eher vorausgesetzt als begründet

          Das Bundesverfassungsgericht hatte 1987 über Karikaturen von Rainer Hachfeld zu entscheiden, die Franz Josef Strauß in Gestalt eines Schweins beim Geschlechtsverkehr mit Richtern zeigen. Es entschied gegen den Künstler, weil es sich weigerte, die drastische Bildsprache als gattungstypische Einkleidung einer Aussage über die Einstellung des damaligen bayerischen Ministerpräsidenten zur Gewaltenteilung gelten zu lassen. Hachfeld habe Strauß offenbar „tierische“ Wesenszüge zuschreiben wollen. „Gerade die Darstellung sexuellen Verhaltens, das beim Menschen auch heute noch zum schutzwürdigen Kern seines Intimlebens gehört, sollte den Betroffenen als Person entwerten, ihn seiner Würde als Mensch entkleiden.“

          Ohne Böhmermann die Absicht der Herabwürdigung zu bescheinigen, kommt das Landgericht zu dem Ergebnis, dass achtzehn Verse, drei Viertel des Gedichts, Erdogans Würde objektiv beschädigen. Der ehrverletzende Charakter der sozusagen rein pornographischen Passagen, die sich nicht wie die Gummimasken-Verse direkt allegorisch übersetzen lassen, wird vom Gericht eher vorausgesetzt als begründet: „Nahezu sämtliche Zeilen“ hätten „einen sexuellen Bezug“. Den Ansatz zu einer kontextbezogenen Begründung bietet der Verweis auf Böhmermanns Spiel mit antitürkischen Vorurteilen, „die gewöhnlich als rassistisch betrachtet werden“.

          Ein Geschmacksurteil

          Interessanterweise spielt wie im Fall Hachfeld/Strauß das Schweinemotiv eine Rolle. „Erschwerend kommt hinzu, dass in Kenntnis dessen, dass das Schwein im Islam als ,unreines‘ Tier gilt, der ,Schweinefurz‘ erwähnt wird.“ Für den frommen Muslim Erdogan ist es eine besonders gemeine Ehrabschneidung, dass seine Exkremente mit dem Geruch eines Schweins verglichen werden. Dieses Argument lässt sich indes umkehren. Vor dem Hintergrund der repressiven Religionspolitik einer islamistischen Regierung ist die blasphemische Provokation eine besonders wirkungsvolle und das heißt sachgemäße Waffe.

          Böhmermann hat kein Interesse daran, sechs Verse seines Gedichts zu rezitieren. Sie ergeben nur im Zusammenhang Sinn. Er gab seinem Werk den Titel „Schmähkritik“, um Erdogan eine Lektion zu erteilen: Wenn dieser glaubte, dass der deutsche Staat die Macher von „extra 3“ zur Rechenschaft ziehen müsse, sollte er zu spüren bekommen, wie weit die Satire im Stil der Kollegen von einem nach deutschem Recht unerträglichen Angriff entfernt ist. Obwohl das Landgericht betont, dass der Zusammenhang mit der Affäre um „extra 3“ für die rechtliche Einschätzung „maßgeblich“ sei, geht es auf die didaktische Absicht von Böhmermanns Werk nicht ein, das nur als Ganzes die gewünschte Wirkung haben kann und in dieser durch ausdrückliche Selbstbezüglichkeit hergestellten Einheit als Kunstwerk erkennbar ist. Sein Aussagegehalt ist die Verhöhnung von Erdogans Verständnis von Meinungsfreiheit.

          Keine Aussage kann freilich eine Einkleidung entschuldigen, die die Menschenwürde verletzt. Artikel 1 des Grundgesetzes ist die Trumpfkarte, die alles sticht, auch wenn ein Unterdrücker sie ausspielt. Das Landgericht hat sich die Sache nicht so einfach gemacht wie 1987 unter dem Vorsitz von Roman Herzog der Erste Senat in Karlsruhe, der Schweinkram als Schweinkram behandelt sehen wollte, jedenfalls wo Richterroben mit im Spiel sind. Aber die Beteuerung der Hamburger Richter, es gehe nicht um eine „Geschmacksfrage“, ändert nichts daran, dass sie ein Geschmacksurteil gefällt haben. Für einen etwaigen Strafprozess verheißt es nichts Gutes.

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