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Erdogans Notstand : Bis sein letzter Kritiker schweigt

Hat einen langen Atem und füllt die Gefängnisse. Recep Tayyip Erdogan. Bild: AFP

Der türkische Präsident nimmt sich Zeit, die Meinungsfreiheit zu vernichten. Zwölf Monate könne der Ausnahmezustand dauern, sagt Erdogan. Er macht solange weiter, bis es keine Opposition mehr gibt.

          Der Ausnahmezustand, in dem der türkische Staatspräsident zurzeit regiert, wird zum Normalzustand in der neuen Türkei. Nicht nur um weitere drei Monate könnte er verlängert werden, wie der Nationale Sicherheitsrat soeben empfohlen hat. Geht es nach Recep Tayyip Erdogan, könnten es auch zwölf Monate sein. Dauern wird der Zustand, in dem die Grundrechte außer Kraft gesetzt sind, wohl so lange, bis Erdogan noch den letzten Kritiker seines Regimes hinter Gitter gebracht und jede politische und gesellschaftliche Opposition ausgeschaltet hat.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Hunderttausend Menschen wurden aus dem Staatsdienst entlassen, mehr als dreißigtausend Personen sind seit dem Putschversuch Mitte Juli verhaftet worden, täglich kommen Festnahmen hinzu. Wer auch immer dem Regime nicht passt, wir als vermeintlicher Gülen-Unterstützer gebrandmarkt. Nichts und niemand ist vor dem Putsch nach dem Putsch-Versuch sicher. Oppositionelle Zeitungen dürfen längst nicht mehr erscheinen, und nun hat die türkische Regierung auf einen Schlag dreiundzwanzig Radio- und Fernsehsender geschlossen.

          Der Vorwand ist bekannt

          Der Vorwand für die Maßnahme, der nicht zum ersten Mal für Zensur und Unterdrückung der Meinungsfreiheit herhalten muss, lautet: Die Sender verbreiteten terroristische Propaganda. Es handelt sich freilich allein um Sendestationen mit kurdischen oder alevitischen Eigentümern und Mitarbeitern, was viel drüber aussagt, wen Erdogan meint, wenn er von „Terroristen“ spricht.

          Auch der kurdische Kindersender „Zarok TV“ fällt unter diesen Terrorismus-Begriff. Wenn eine Regierung selbst Kinderprogramme als Bedrohung empfinde, kritisiert das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ), missbrauche sie „eindeutig ihre Notstandsbefugnisse“. Die Regierung solle die Schließung der Sender umgehend rückgängig machen. Nichts deutet darauf hin, dass Erdogans Regime der Aufforderung Folge leisten würde. Auf „Zarok TV“ laufen unter anderem Zeichentrickserien wie „Die Biene Maja“ und „Die Schlümpfe“ auf Kurdisch. Das reicht schon, um in der neuen Türkei verboten zu werden.

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