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Kommentar : Böhmermanns Rechtskritik im Graubereich

Immer wieder zeigt sein Werk ein deutliches rechtspolitisches Interesse: Jan Böhmermann im November in Köln. Bild: dpa

Den Preis für Erdogans Ehre zahlen die Satiriker. Dabei wird es Böhmermann gar nicht um den türkischen Präsidenten selbst gegangen sein. Sein Werk legt eine andere Stoßrichtung nahe.

          Die Affäre um Böhmermanns Erdogan-Gedicht ist längst nicht vorüber. Das Landgericht Hamburg hat nun entschieden, dass Teile des Gedichts verboten bleiben. Da die Entscheidung nicht rechtskräftig ist, sind die unmittelbaren Auswirkungen gering. Böhmermanns Anwalt, der oft auch gegen die Freiheiten der Presse argumentierende Christian Schertz, hatte bereits angekündigt, Rechtsmittel einzulegen.

          Mittelbar wird die Einschätzung der Richter die Kommunikationsfreiheit im Internet treffen: Die Debatte um vermeintliche Hetzrede und gefälschte Nachrichten hat bei Internetanbietern wie Facebook zu erhöhter Wachsamkeit geführt. Sie werden grenzwertige Scherze zulasten ausländischer Potentaten nun umso beherzter entfernen, selbst wenn diese rechtlich noch zulässig sind. Beispiele hierfür gibt es bereits zuhauf. Den Preis für Erdogans Ehre zahlen die Satiriker.

          Es wird ihm nie um Erdogan gegangen sein

          Die Dekonstruktion des Gedichts in Zulässiges und Verbotenes zeigt, dass die Kammer den Satiriker nicht verstanden hat oder jedenfalls seine Mittel nicht billigt. Das Erdogan-Gedicht ist nämlich Teil eines Gesamtauftritts mit einer klaren, satirischen Zielrichtung. Diese bestand nie aus Erdogan selbst, auch wenn der türkische Staatspräsident das kaum glauben mag.

          Nein, Böhmermann geht es um Rechtspolitik. Ihn stört sicher nicht nur der aufgrund dieser Affäre demnächst abgeschaffte Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs, der ausländische Majestäten unter Sonderschutz stellt. Der Polizistensohn und frühere Schöffe am Amtsgericht Köln versteht so manch eine rechtliche Regelung nicht, und das macht ihn sauer. Diese Haltung schimmert immer wieder im Werk des 35-Jährigen hervor – so auch beim Urheberrechtsstreit um Martin Langers Bildrechte am mutmaßlich eingenässten Rechtsradikalen in Rostock-Lichtenhagen.

          Das Foto durfte er nicht unerlaubt twittern? Warum das denn nicht? So etwas empört ihn.

          Auf dem Außenrand des rechtlich Zulässigen

          Vermutlich geht es Böhmermann daher um eine viel elementarere, scheinbar verrücktere Justizkritik: Der Moderator versteht offenbar ganz grundsätzlich nicht, warum das Strafrecht andere Menschen (theoretisch) einsperrt für etwas, das ihm so objektiv harmlos scheint wie die verbale Herabwürdigung eines anderen.

          So verrückt ist diese Kritik aber gar nicht: Den gewöhnlichen Beleidigungstatbestand in Paragraf 185 des Strafgesetzbuches nehmen wir als Selbstverständlichkeit hin, dabei dehnt er das Grundgesetz bis an den Rand des Erlaubten. Das Gesetz verbietet „Beleidigung“ lapidar und erläutert mit keiner Silbe, was das eigentlich sein soll. Das Bundesverfassungsgericht höchstselbst urteilte, dass der Tatbestand derart schwammig sei, dass er eigentlich verfassungswidrig sein müsste. Nur eine hundertjährige Rechtsprechung hat der Norm in den Augen der höchsten Richter ausreichend Kontur verliehen, dass sie den Paragraphen mit sichtlichen Bauchschmerzen im Strafgesetzbuch beließen.

          Böhmermanns Gedicht liegt mit Sicherheit auf dem Außenrand des rechtlich Zulässigen, denn auch die Rechte anderer – auch Staatspräsidenten – haben Gewicht. Es geht hier zudem nur um ein zivilrechtliches Verbot, nicht eine Strafe durch den Staat. Das Gedicht ist aber im Gesamtgepräge Ausdruck eines liberalen Gesellschaftsverständnisses und ein satirisches, schützenswertes Kunstwerk. Ob das der nächsten Instanz genügen wird, ist kaum abzusehen.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

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