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Erdogans Türkei : Das Entscheidende fehlt noch

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Millionen von fahnenschwenkenden Anhängern können nicht irren? Die Mission des Recep Tayyip Erdogan hat nach dem Putsch Fahrt aufgenommen. Bild: Reuters

Die islamische Modernisierung ist längst nicht abgeschlossen. Präsident Erdogan schließt an das Erbe des Kemalismus an und könnte das Land noch lange Zeit dominieren. Ein Gastbeitrag.

          6 Min.

          Mit einem Putsch in der Türkei war grundsätzlich immer zu rechnen. Zu sehr war in den Genen der türkischen Militärs die Auffassung eingeschrieben, sich als letzter Hüter der Republik zu verstehen. Zu sehr sahen sie sich den Prinzipien des Kemalismus verschrieben, den Grundideen des Gründers der Republik, Mustafa Kemal Atatürk (1881 bis 1938). Die Grundprinzipien des Kemalismus, die „sechs Pfeile“, lassen sich einfach aufzählen: Etatismus, Laizismus, Nationalismus, Populismus, Republikanismus und Revolutionismus.

          Das Militär entwickelte jedoch seinen eigenen kemalistischen Kanon. Richtige Gesinnung musste man, dem Vorbild Atatürks folgend, durch Alkoholgenuss dokumentieren. Zu ihr gehörte zudem die Pflicht, in der Politik zu intervenieren, falls die Laiendarsteller des Gemeinwesens, also die Politiker, zu weit vom rechten Pfad abwichen.

          Am 15. Juli waren jedoch die Zeichen einer neuen Türkei stärker. Die gewählte Regierung und die Bevölkerung widersetzten sich erfolgreich. Die Teilentmachtung des Militärs durch die AKP-Regierung zeigte Wirkung: Regierungstreue Teile des Sicherheitsapparats stellten sich gegen den Putsch. Nur ein Teil des Offizierskorps beteiligte sich, und offensichtlich musste dabei eine noch vor wenigen Jahren undenkbare Allianz zwischen Gülenisten und Kemalisten eingegangen werden. Die Strafmaßnahmen betreffen nun vor allem die Gülen-Bewegung. Da diese keine Mitgliederausweise ausstellt, sieht sich die Regierung dazu befugt, bei ihren strafrechtlichen Verfolgungen unverhältnismäßig weit auszugreifen. Schließlich könnte jeder Gülenist sein.

          Wie die Kemalisten es verstanden

          Warum aber nutzt die Regierung nicht die Gelegenheit und geht gegen die Kemalisten vor? Es mag daran liegen, dass die AKP-Regierung sich nicht verheben will. Aber es kann sehr wohl auch der Fall sein, dass der Kemalismus ein abgeschlossenes Kapitel der modernen Türkei ist – warum also noch sich der Mühe unterziehen? Der Blick auf den Gegensatz Säkularismus versus Islamismus, der die westlichen Sichtweisen auf die Türkei und die islamische Welt insgesamt so stark prägt, kann die Motivation der AKP und ihrer Anhänger nicht wirklich erklären. Ihr Geschichtsbild ist ein anderes. Die AKP und Erdogan sehen sich als Anti-Kemalisten, aber nur, wenn man darunter das Establishment des Kemalismus, also jenen bürokratisch-intellektuell-judikativ-militärischen Komplex versteht, der bis zum Jahr 2002 die Türkei dominiert hatte.

          Mit den sechs Prinzipien des Kemalismus kann die AKP gut leben. Laizismus wurde von den Kemalisten immer so verstanden, dass die Religion unter der Kontrolle des Staates stehen muss. Die riesige Behörde Diyanet, das Präsidium für Religionsangelegenheiten (dem unter anderem auch die Ditib untersteht), ernennt Imame, legt die Inhalte der Lehrbücher für den Religionsunterricht fest und verfasst die Texte für die Freitagspredigten. Gerne übernimmt die AKP dieses Erbe eines kemalistischen „Laizismus“.

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          Ein eigener Blick auf die Geschichte

          Revolutionismus ist zu verstehen als tiefgreifende Umgestaltung der Gesellschaft, wie sie von der Staatsführung als richtig – auch gegen den Willen von Teilen der Bevölkerung – gesehen wird. Was wäre an diesem Prinzip noch verbesserungswürdig? Erdogan ist Kemalist in dem Sinne, dass ihm die unbedingte Verteidigung der nationalen Souveränität wichtig ist. Die Vorstellung einer nationalen Identität enthält voluntaristische Elemente („Wir akzeptieren jeden als Türken, der sich als Türke bekennt“), aber zugleich einen ethnisch bestimmten türkisch-sunnitischen Kern. Andere Elemente des Kemalismus werden eher umgepolt, als dass sie verschwänden: Aus Atatürks mit zahlreichen Vorbehalten verbundener Anlehnung an den Westen, wird bei Erdogan eher ein westlicher Anti-Westernismus. Aus dem kemalistischen Etatismus wird ein staatlich kontrollierter wirtschaftlicher Neoliberalismus.

          Der Kemalismus ist also nicht abzuschaffen, er muss aus Sicht der AKP nur richtig interpretiert und umgesetzt werden. Der entscheidende Unterschied zum alten kemalistischen Establishment ist, dass sich weite Teile der türkischen Bevölkerung vom kemalistischen Projekt ausgeschlossen fühlten. Die seit 2002 regierende Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung und die ihr nahestehenden intellektuellen Milieus haben einen eigenen Blick auf den Kemalismus und die Geschichte der Türkei.

          Im „Wohltätigen Ereignis“ vernichtet

          Im türkischen Unabhängigkeitskrieg (1919 bis 1922) habe man noch gemeinsam das Ziel einer unabhängigen Türkei verfolgt. Erst danach habe Mustafa Kemal seine Mitkämpfer aus dem islamisch-konservativen Milieu an den Rand gedrückt. Seit den frühen zwanziger Jahren seien weite Teile der Bevölkerung von der Teilhabe an Macht und wirtschaftlicher Prosperität ausgeschlossen gewesen. Nach achtzig Jahren sei es nun endlich gelungen, den eigenen Anliegen Gewicht zu verleihen und sie im öffentlichen Raum sichtbar zu machen.

          Die AKP kann sich dabei der Argumente der türkischen Linken bedienen, die schon lange das kemalistische Projekt einer autoritären Modernisierung verurteilt hatten und von einem Apartheid-Regime der „weißen“ (Kemalisten) über die „schwarzen“ (die konservativ-muslimische Bevölkerung Anatoliens) Türken sprachen.

          Revisionistische Tendenzen in der Geschichtsschreibung zum Osmanischen Reich verstärken diese Auffassungen. So hat der in den Vereinigten Staaten lehrende türkische Historiker Baki Tezcan jüngst argumentiert, dass sich im späten achtzehnten Jahrhundert eine muslimische Bourgeoisie ausgebildet hätte. Träger dieser konservativen Mittelschicht seien unter anderem die Janitscharen gewesen, die ehemaligen Elitesoldaten des Reiches im fünfzehnten und sechzehnten Jahrhundert, die sich aber immer mehr zu einer an wirtschaftlichen Tätigkeiten orientierten Mittelschicht umgeformt hätten. 1826 wurden die Janitscharen im „Wohltätigen Ereignis“ unter Sultan Mahmud II. vernichtet.

          Nicht mehr garantierte Stabilität

          Das zugrundeliegende Argument ist, dass in einer verzerrenden kemalistischen Sichtweise dies als ein erster entscheidender Schritt hin zu einer Reformpolitik verstanden und in einem weiten Bogen mit den Reformen unter Atatürk verbunden wurde. In Wirklichkeit aber sei damit das erfolgreiche Experiment einer muslimischen Bourgeoisie jäh abgebrochen worden, die fast zweihundert Jahre währende Herrschaft der Kemalisten sei die Folge gewesen.

          Dieser Blick zurück in die Geschichte gibt Erdogan und seinen Anhängern ein Gefühl der Unbedingtheit der eigenen Mission und der Relativität von kurzfristigen Meinungsschwankungen. Die Parlamentswahlen vom 7. Juni 2015, bei denen die AKP die absolute Mehrheit verlor, waren für sie nicht akzeptabel. Das Volk musste erneut antreten und entschied sich diesmal im Sinne der Regierung, nachdem inzwischen den Menschen – mit der neuen Konfrontation mit der kurdischen Bewegung und dem großen Anschlag von Ankara am 10. Oktober – plastisch die Nachteile einer nicht mehr von der AKP garantierten Stabilität vor Augen geführt worden waren.

          Wie Mäßigung zeigen?

          Die große Popularität der AKP und ihres Anführers speist sich aus mehreren Quellen: aus dem Gefühl der historischen Genugtuung, die eigene Marginalisierung überwunden zu haben; aus der Aneignung der mobilisatorischen Quellen des Kemalismus; aus der erfolgreichen Wirtschaftspolitik der letzten fünfzehn Jahre. Aber diese Erfolge können nicht recht zufriedenstellen. In der großen Geschichtsschau der AKP ist das Entscheidende noch nicht geleistet: Es braucht noch seine Zeit, den Kemalismus vom Kopf auf die Füße zu stellen, also die islamische Modernisierung des Landes abzuschließen.

          Neben der berechtigten Erleichterung über den abgewehrten Putschversuch rührt daher die große Begeisterung eines größeren Teils der türkischen Bevölkerung: Man hat einen Freifahrtschein für die weitere Fahrt in eine postkemalistische Republik gezogen. Die Frage ist, wie Erdogan und seine AKP angesichts des ihnen vermeintlich aufgegebenen historischen Auftrags bereit sein könnten, Mäßigung zu zeigen oder eines Tages aufgrund von Wahlergebnissen, die zu ihren Ungunsten ausfallen, zurückzutreten.

          Jahrhundertprojekt Erdoganismus

          Die Zukunft ist offen: Die Wirtschaft der Türkei steht nicht auf tönernen Füßen. Die demographische Entwicklung wird die Türkei noch die nächsten zwanzig Jahre beflügeln. Die geopolitische Lage der Türkei ist günstig – solange sie nicht unbedacht die Garantien einer Nato-Mitgliedschaft aufgibt. Aber nicht alles gelingt der AKP. Die Pläne, die Türkei könne Führungsmacht werden unter den durch die Arabellion neu installierten gemäßigten islamistischen Regierungen wie Ägypten und (nach türkischer Erwartung) bald auch Syrien, mündeten in einem Debakel. Der interne Konflikt mit den Kurden lässt sich nicht beliebig für innenpolitische Zwecke ausnützen. Die derzeitige Mobilisierung von Häme und Hass ist gefährlich und schadet dem Land.

          Der allgemeinen Euphorie in der europäischen Politik und Öffentlichkeit über die Politik der AKP in den zurückliegenden Jahren folgt jetzt die Ernüchterung. Von außen gesehen waren diese Jahre tatsächlich goldene Jahre, weil sich alte und neue Machteliten in einem ungefähren Gleichgewicht befanden und sich gegenseitig in ihrem Wunsch nach unbedingter Machtausübung behinderten. Diese Zeit ist vorbei. Die alte kemalistische Opposition und die linken Intellektuellen sind weitgehend sprachlos. Nichts hätte sie ähnlich mundtot machen können wie der Putsch, dessen Scheitern sie begrüßten. Den dadurch eingetretenen Legitimitätsgewinn für die Regierung müssen sie verfluchen. Die größte und wirksamste Opposition für die jetzige Regierung – auch dies ein Vermächtnis der alten kemalistischen Republik – bleiben Aleviten und Kurden.

          Mustafa Kemal wurde nur siebenundfünfzig Jahre alt. Er hatte vom Beginn des Unabhängigkeitskriegs bis zum seinem Tod die Türkei fast zwanzig Jahre lang dominiert. Recep Tayyip Erdogan, dreiundsechzig Jahre alt, regiert die Türkei seit mittlerweile dreizehn Jahren. Es spricht wenig dagegen, dass er Atatürk nicht nur an Lebensjahren, sondern auch in der Anzahl der Jahre an der Spitze des Staates überrunden wird. Alles hängt an Erdogan, aber nicht unbedingt an seiner Person. Nach dem Tod Atatürks im Jahr 1938 hatte der Kemalismus noch viele Jahrzehnte unbedingter Dominanz vor sich. Warum nicht auch der Erdoganismus, diese bemerkenswerte Verbindung von umgepoltem Kemalismus, konservativem Islamismus, Autoritarismus, offensiver Außenpolitik und wirtschaftlichem Erfolgsstreben? Es könnte ein Jahrhundertprojekt werden.

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