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Erdogans Türkei : Das Entscheidende fehlt noch

  • -Aktualisiert am

Millionen von fahnenschwenkenden Anhängern können nicht irren? Die Mission des Recep Tayyip Erdogan hat nach dem Putsch Fahrt aufgenommen. Bild: Reuters

Die islamische Modernisierung ist längst nicht abgeschlossen. Präsident Erdogan schließt an das Erbe des Kemalismus an und könnte das Land noch lange Zeit dominieren. Ein Gastbeitrag.

          Mit einem Putsch in der Türkei war grundsätzlich immer zu rechnen. Zu sehr war in den Genen der türkischen Militärs die Auffassung eingeschrieben, sich als letzter Hüter der Republik zu verstehen. Zu sehr sahen sie sich den Prinzipien des Kemalismus verschrieben, den Grundideen des Gründers der Republik, Mustafa Kemal Atatürk (1881 bis 1938). Die Grundprinzipien des Kemalismus, die „sechs Pfeile“, lassen sich einfach aufzählen: Etatismus, Laizismus, Nationalismus, Populismus, Republikanismus und Revolutionismus.

          Das Militär entwickelte jedoch seinen eigenen kemalistischen Kanon. Richtige Gesinnung musste man, dem Vorbild Atatürks folgend, durch Alkoholgenuss dokumentieren. Zu ihr gehörte zudem die Pflicht, in der Politik zu intervenieren, falls die Laiendarsteller des Gemeinwesens, also die Politiker, zu weit vom rechten Pfad abwichen.

          Am 15. Juli waren jedoch die Zeichen einer neuen Türkei stärker. Die gewählte Regierung und die Bevölkerung widersetzten sich erfolgreich. Die Teilentmachtung des Militärs durch die AKP-Regierung zeigte Wirkung: Regierungstreue Teile des Sicherheitsapparats stellten sich gegen den Putsch. Nur ein Teil des Offizierskorps beteiligte sich, und offensichtlich musste dabei eine noch vor wenigen Jahren undenkbare Allianz zwischen Gülenisten und Kemalisten eingegangen werden. Die Strafmaßnahmen betreffen nun vor allem die Gülen-Bewegung. Da diese keine Mitgliederausweise ausstellt, sieht sich die Regierung dazu befugt, bei ihren strafrechtlichen Verfolgungen unverhältnismäßig weit auszugreifen. Schließlich könnte jeder Gülenist sein.

          Wie die Kemalisten es verstanden

          Warum aber nutzt die Regierung nicht die Gelegenheit und geht gegen die Kemalisten vor? Es mag daran liegen, dass die AKP-Regierung sich nicht verheben will. Aber es kann sehr wohl auch der Fall sein, dass der Kemalismus ein abgeschlossenes Kapitel der modernen Türkei ist – warum also noch sich der Mühe unterziehen? Der Blick auf den Gegensatz Säkularismus versus Islamismus, der die westlichen Sichtweisen auf die Türkei und die islamische Welt insgesamt so stark prägt, kann die Motivation der AKP und ihrer Anhänger nicht wirklich erklären. Ihr Geschichtsbild ist ein anderes. Die AKP und Erdogan sehen sich als Anti-Kemalisten, aber nur, wenn man darunter das Establishment des Kemalismus, also jenen bürokratisch-intellektuell-judikativ-militärischen Komplex versteht, der bis zum Jahr 2002 die Türkei dominiert hatte.

          Mit den sechs Prinzipien des Kemalismus kann die AKP gut leben. Laizismus wurde von den Kemalisten immer so verstanden, dass die Religion unter der Kontrolle des Staates stehen muss. Die riesige Behörde Diyanet, das Präsidium für Religionsangelegenheiten (dem unter anderem auch die Ditib untersteht), ernennt Imame, legt die Inhalte der Lehrbücher für den Religionsunterricht fest und verfasst die Texte für die Freitagspredigten. Gerne übernimmt die AKP dieses Erbe eines kemalistischen „Laizismus“.

          Ein eigener Blick auf die Geschichte

          Revolutionismus ist zu verstehen als tiefgreifende Umgestaltung der Gesellschaft, wie sie von der Staatsführung als richtig – auch gegen den Willen von Teilen der Bevölkerung – gesehen wird. Was wäre an diesem Prinzip noch verbesserungswürdig? Erdogan ist Kemalist in dem Sinne, dass ihm die unbedingte Verteidigung der nationalen Souveränität wichtig ist. Die Vorstellung einer nationalen Identität enthält voluntaristische Elemente („Wir akzeptieren jeden als Türken, der sich als Türke bekennt“), aber zugleich einen ethnisch bestimmten türkisch-sunnitischen Kern. Andere Elemente des Kemalismus werden eher umgepolt, als dass sie verschwänden: Aus Atatürks mit zahlreichen Vorbehalten verbundener Anlehnung an den Westen, wird bei Erdogan eher ein westlicher Anti-Westernismus. Aus dem kemalistischen Etatismus wird ein staatlich kontrollierter wirtschaftlicher Neoliberalismus.

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