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Kulturgutschutzgesetz : Was auf dem Spiel steht

  • -Aktualisiert am

Ich will meine Bilder zurück: Georg Baselitz vor seinem Bild „Schlafzimmer“. Bild: dpa

Welche Folgen könnte das geplante Kulturgutschutzgesetz haben? Eine Betrachtung vom juristischen Standpunkt aus zu allen Nuancen der Problematik.

          19 Min.

          Es steht uns eine Novellierung des Kulturgutschutzes bevor, die gravierende Auswirkungen auf den Kunstmarkt und den Kulturstandort Deutschland haben wird. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat den parlamentarischen Instanzen des Bundestags im Juni noch vor der Sommerpause einen Referentenentwurf (im folgenden RE) zugeleitet. Er wird nach den Stellungnahmen der Ministerien im Kabinett abgestimmt. Das Gesetz soll mit Zustimmung des Bundesrats bis Ende 2015 verabschiedet werden und 2016 in Kraft treten. Das ist ein ambitionierter Fahrplan, der aller Wahrscheinlichkeit nach nicht eingehalten werden kann.

          Der Referentenentwurf liest sich wie eine Verwaltungsvorschrift, die sich ohne Kenntnis der Vorgeschichte kaum erschließt. Aber es gab im Vorfeld jede Menge Hinweise und Andeutungen der Kulturstaatsministerin zu dem, was geplant ist. Sie sind hier aufgezeichnet und werden bei Zustandekommen des Gesetzes seiner Auslegung dienen.

          Der Sammler und Jurist Harald Falckenberg
          Der Sammler und Jurist Harald Falckenberg : Bild: Julia Knop/laif

          Es ist fünf Minuten vor zwölf. Das Gesetz steht vor der Verabschiedung. Das britische Vorkaufsrecht wurde in den Beratungen zur Novellierung erörtert und ist verworfen worden. Monika Grütters kann zu Recht darauf verweisen, dass die federführend vom Ministerialrat Frithjof Berger, einem Experten des Europarechts, begleitete Novellierung seit Jahren vorbereitet worden ist. Ihr Vorgänger Bernd Neumann hat bereits im April 2013 einen umfangreichen Bericht des Ministeriums für Kultur und Medien zum Gesetzesvorhaben vorgelegt. Monika Grütters setzt die Pläne ihres Vorgängers in die Tat um. Im Juli 2014 gab es ein schriftliches Anhörungsverfahren.40 Verbände und Institutionen wurden aufgefordert, zu den „Eckpunkten“, den Rahmenvorgabender geplanten Novellierung bis Ende November 2014 Stellung zu nehmen. Der Rücklauf betrug 75 %. Die gemeinsame Antwort der Kunsthandelsverbände vom Juli/August 2014 - des Bundesverbandes deutscher Galerien und Kunsthändler (BVDG), des Bundesverbandes deutscher Kunstversteigerer (BDG), des Kunsthändlerverbandes Deutschland (KD) und des Verbandes deutscher Antiquare (VDA) - fiel erwartungsgemäß kritisch aus. Am 22. April 2015 kam es zu einer mündlichen Anhörung der Fachkreise und Verbände. Grundlage war ein Diskussionspapier der Kulturstaatsministerin, in dem es heißt, der Rücklauf der Stellungnahmen hätte eine breite Zustimmung zum Gesetzesvorhaben ergeben und zwar auch in Bereichen, die von den Verbänden des Kunsthandels ablehnend beurteilt wurden. So laufen heute wichtige Gesetzesvorhaben in Abstimmung mit Fachkreisen. Etwas spitzzüngig sei vermerkt, dass die Kulturstaatsministerin die Anhörung am 22. April mit mehr als hundert Fachleuten bereits nach knapp einer halben Stunde ohne Begründung verlassen hat. Aber Ministerialräte und Referenten haben ja gut zugehört und den Ablauf geregelt.

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