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Entscheidung zu Suizidbeihilfe : Wann gilt ein Leben als unerträglich?

  • -Aktualisiert am

Plakatkampagne „Mein Ende gehört mir“ mit dem Schauspieler Michael Lesch im Jahr 2014 Bild: dpa

Das Betäubungsmittelgesetz ist verfassungswidrig, wenn es Medikamente zur Selbsttötung ausnahmslos verwehrt. So sieht es das Kölner Verwaltungsgericht.

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          Es wäre verkürzt, die an diesem Mittwoch erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Suizidbeihilfe auf den Konflikt zwischen Lebensschutz und Freiheitsrechten zuzuspitzen. Denn der Gesetzgeber hat mit Paragraph 217 des Strafgesetzbuchs (StGB) nicht grundsätzlich die Beihilfe zum Suizid verboten, sondern nur die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung. Ein wichtiges Motiv war dabei für ihn, dass er befürchtet, dass geschäftsmäßig die Selbsttötung fördernde Personen und Organisationen Menschen zum Suizid verleiten können – also ihrerseits das Selbstbestimmungs- und Freiheitsrecht schwerkranker und damit auch besonders vulnerabler Personen verletzen. Paragraph 217 StGB soll damit also neben dem Schutz des Lebens auch einen Schutz der individuellen Garantie autonomer Willensentscheidungen bewirken.

          Kurz vor der Verkündung dieser Entscheidung hat jetzt die für arzneimittel- und betäubungsmittelrechtliche Fragen zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln mit der am 13. Februar veröffentlichten Begründung seines Vorlagebeschlusses an das Bundesverfassungsgericht die rechtspolitische und ethische Debatte an einem anderen Ende, aber mit ähnlichen Problemen weitergeführt. Hier lautet die Frage: Muss der Staat schwerstkranken Menschen den Zugang zu tödlich wirkenden Substanzen, mit denen sie sich mit oder ohne Hilfe von Ärzten, Organisationen oder beispielsweise Freunden selbst töten, offen halten?

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