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Eine moralische Debatte : Gibt es Argumente gegen Prostitutionsgesetze?

Die soziale Lage der Prostituierten lässt sich nicht einfach per Beschluss verbessern Bild: dpa

Gesetze drängten die Prostitution in die Illegalität ab? Führten nur zu Sextourismus? Seien lediglich Symbolpolitik? Die Debatte wird von Moralismus und Gesetzesdefätismus beherrscht.

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          Das französische Gesetz gegen Prostitution, das für Freier hohe Geldstrafen vorsieht, ist mit großer parlamentarischer Mehrheit verabschiedet worden. Die große Koalition strebt hierzulande eine schwächere Variante davon an: Strafen für Freier, die sich mit Zwangsprostituierten einlassen. Doch schon dagegen melden sich Bedenken. Wie solle der Freier die Zwangslage erkennen? Und wenn er sie erkenne, werde er sie bestimmt nicht - was bislang mitunter geschah - zur Anzeige bringen, sofern er sich damit selbst belaste. Außerdem schütze Strafe für die Täter die Opfer noch lange nicht.

          Ein entsprechendes Argument lautet, solche Gesetze drängten die Prostitution ja nur in die Illegalität ab. Doch was heißt hier „nur“? Ist es denn nicht geradezu die Absicht von Strafgesetzen, Tatbestände durch Sanktionen in die Illegalität abzudrängen? Das Verbot von Kinderarbeit würde man kaum auf ähnliche Weise anzweifeln.

          Der legal Handelnde soll nicht der Dumme sein

          Zu Recht nicht. Denn andernfalls läge ein Irrtum über den Sinn von staatlichen Strafen zugrunde. Strafe hat nicht in erster Linie die Funktion, das Verhalten der Täter zu verändern - wieso würde man sie dann auch in Gefängnisse stecken, wo verdichtete Milieukenntnis ihre Weiterbildungschancen stark erhöht? -, sondern das Selbstbild derjenigen zu festigen, die (noch) nicht so handeln. Wer etwa Konflikte gewaltfrei löst oder scharfen Dissens herunterschluckt, wird durch die Bestrafung von Körperverletzung ins Recht gesetzt. Der legal Handelnde soll nicht der Dumme sein.

          Es trifft insofern das französische Gesetz nicht, wenn gesagt wird, es sei vor allem ein Akt der „Symbolpolitik“. In einem Land, in dem nicht wenige öffentliche Sprecher sogar das Gebaren von Dominique Strauss-Kahn in Übereinstimmung mit einer nationalen Freizügigkeitskultur sahen, mag die Errichtung eines solchen Symbols besonders geboten sein. Auch in Schweden, wo der Kauf von Sex seit 1999 untersagt ist, gibt sich kaum jemand der Naivität hin, dass Verbotenes allein schon deshalb unterbleibt, weil es verboten ist.

          Gesetze allein sind fast immer Symbolpolitik

          Ganz ähnlich verhält es sich mit der Phrase, solche Gesetze führten doch nur zu Sextourismus. Abgesehen davon, dass dieser mit der Zahl der Länder abnehmen sollte, die sich solche Gesetze geben, erhöhen sie einfach seine Kosten. Nicht mehr und nicht weniger. Es handelt sich hier um Märkte. Wenn man aus Gründen der zivilen Selbstachtung nicht will, dass ein Markt für etwas - Drogen, Kinderarbeit, Alkohol für Minderjährige, Gewaltpornographie, exotische Tiere, Organe, unzertifizierte Anwalts- oder Arztleistungen - für normal gehalten wird, ist der Hinweis auf die Existenz von Ausweichverhalten ungeeignet, ein entsprechendes Gesetz für sinnlos zu erklären. Man sieht am Drogenmarkt im Unterschied zu dem für Kinderarbeit, dass die Folgen solcher Verbote nicht abstrakt diskutiert werden können, sondern nur fallweise und mit Sachkenntnis.

          Insofern ist es auch undurchdacht, das schwedische Gesetz mit dem Argument zu kritisieren, man müsse doch nur „Stockholm“ und „Escort“ googeln, um an seiner Wirksamkeit zu zweifeln. Denn man wird zugeben müssen, dass diese Möglichkeit, im Netz nach Anbietern sexueller Dienstleistungen zu suchen, dann auch für die schwedische Polizei gegeben ist. Es kommt also nicht auf das Gesetz, sondern darauf an, wie man die Exekutive ausstattet, um es durchzusetzen. Dass sich die soziale Lage der Prostituierten nicht einfach per Beschluss verbessern lässt, liegt aus demselben Grund auf der Hand. Insofern gilt, dass Gesetze allein fast immer Symbolpolitik sind und darüber hinaus erst wirkungsvoll werden, wenn die Verwaltung mit ihnen zu arbeiten vermag.

          So steigt nur das Risiko

          Viel durchdachter argumentiert die schwedische Journalistin Petra Östergren (www.petraostergren.com), wenn sie bei strafbarem Freiertum befürchtet, was Ökonomen „adverse Selektion“ nennen. Je höher die Strafe und die Verfolgungsintensität, desto mehr bleiben nur besonders risikobereite Freier übrig. Da viele Prostituierte keinem anderen Beruf nachgehen und manche ihr Einkommen zur Drogenbeschaffung verwenden, geht das Angebot weniger stark zurück als die Nachfrage. Das lässt die Preise noch mehr verfallen und die Bereitschaft zu ungeschütztem Sex oder zu stark abweichenden Praktiken ansteigen. Zumal gerade Kunden, die sich ohnehin in der Kriminalitätszone bewegen, durch Strafmandate kaum abzuschrecken sind. Umgekehrt scheide gerade die Freiergruppe, berichtet Östergren aus ihren Interviews mit Prostituierten, die deren Berufsleben, Psyche und Gesundheit am wenigsten belaste, bei scharfer Strafandrohung aus dem Markt aus.

          Die Ideologie „Ein Beruf wie jeder andere auch“ hat in diese Debatte hineingeführt, die Ideologien „Da kann man nichts machen“ und „Man muss es nur abschaffen wollen“ führen nicht aus ihr heraus. Statt Moralismus und Gesetzesdefätismus wäre also - durchaus um der Moral wie des Rechtsstaats willen - in dieser Debatte mehr Sachkenntnis wünschenswert. Und eine besser, also nicht bloß mit Rechtsnormen ausgestattete Polizei.

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