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Angela Merkels Flüchtlingskurs : Ein Wink vom Herrgott?

Der Herrgott, sagt Kardinal Marx, habe uns die Aufgabe auf den Tisch gelegt: Bundeskanzlerin Angela Merkel beruft sich auf den Kirchenmann. Bild: dpa

Ein begrenzendes Wort in der Flüchtlingskrise wäre von der Kanzlerin alles andere als trivial. Doch Angela Merkel lässt den Diskurs treiben. Sie will nur ja nicht abschreckend wirken.

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          Möchte die Kanzlerin das wirklich? Den großen Umschlag von Engagement in Enttäuschung? Von öffentlicher Willkommenskultur zum frustrierten Rückzug ins Private, ins xenophobe Ressentiment? Warum erklärt Angela Merkel nicht, was inzwischen quer durch die Parteien und von den Leistungsträgern in jeder Kommune - vom Bürgermeister bis zum letzten Freiwilligen - dringend erwartet wird: ein klares Signal, dass die Aufnahmekapazitäten nun absehbar erschöpft sind? Dass sich in den Winter nach Deutschland gar nicht erst aufmachen soll, wer hierzulande nicht zu den Bleibeberechtigten gehört. Von der Kanzlerin wird dabei doch nichts anderes erwartet als ein argumentum ad numerum: Es geht nicht gegen Ausländer, es geht nicht gegen das Asylrecht, es geht gegen die schiere Zahl von Flüchtlingen, die zum Kollaps der Verwaltung führt, wenn eine Begrenzung nicht gelingt.

          Christian Geyer-Hindemith

          Redakteur im Feuilleton.

          Warum verspielt Merkel die entideologisierenden Effekte der kommunalen Arbeit? Warum nimmt sie das numerische Limit nicht zum Anlass, um mit einem offenen Wort Fehlanreize zu korrigieren, zu welchen bis jetzt eben auch ihr beharrliches Beschweigen der Überforderung gehört? Ausdrücklich verwirft sie die Möglichkeit, „abschreckend“ wirken zu wollen. Warum eigentlich? Warum will sie nicht präventiv, sondern nur reaktiv reden? Abschreckung hieße doch bloß, nicht mehr zu versprechen als man halten kann. „Ich halte es mal mit Kardinal Marx, der gesagt hat: ,Der Herrgott hat uns diese Aufgabe jetzt auf den Tisch gelegt’“, erklärte sie am Wochenende im Deutschlandfunk. Was soll das heißen? Weiss sich die Kanzlerin womöglich in einer heilsgeschichtlichen Mission, wenn es um die Flüchtlingspolitik geht?

          Die hilflose Rede vom besorgten Bürger

          Die Bereitschaft, zusammenwachsen zu lassen, „was bisher nicht zusammengehörte“ (so die nicht unriskante Formulierung Joachim Gaucks), darf nicht fahrlässig aufs Spiel gesetzt werden. Fahrlässig ist eine politische Rhetorik, die die begrenzten Kontingente bei Unterbringung, Arbeit, Schule nicht offenlegt - angeblich, um die Leute nicht zu verunsichern. Für wie dämlich hält der grüne Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter die Leute, wenn er Gaucks wiederholte Hinweise auf die begrenzten Aufnahmekapazitäten als unklug kritisiert: Man müsse nicht „von oberster Stelle des Staates auch noch die Leute weiter verunsichern“. Das Gegenteil hat Gauck getan: Er hat die Leute nicht verunsichert, sondern ihnen den Eindruck genommen, ihnen werde nur die halbe Wahrheit erzählt. Nur wenn man sage, wir schaffen es, könne man es auch schaffen, belehrt Hofreiter das Bundespräsidialamt. Meint er etwa, die Flüchtlingskrise mit politischer Hypnose in den Griff zu bekommen, mit volkspädagogisch verzerrter Kommunikation? Ist das nicht genau die Verdrängungsstrategie, mit der man sich in den vergangenen Jahren die Flüchtlingsfrage vom Hals gehalten hat?

          Die Kanzlerin ist von Hofreiters Hypno-Rhetorik nicht weit entfernt. Sie lässt den Flüchtlingsdiskurs treiben anstatt ihn mit klaren Ansagen zu den beschränkten Möglichkeiten kommunal zu erden. Damit nährt sie, deren humanitäre Geste - ob sie „richtig“ oder „falsch“ war, steht gar nicht zur Debatte - weltweit als Ermutigung zum Kommen aufgefasst wurde, falsche Hoffnungen. Gerade von der Kanzlerin, die für Hilfe in der Not steht, wäre ein begrenzendes Wort alles andere als trivial. Sie versichert, „jede Sorge“ ernst zu nehmen. Doch die Konstruktion des „besorgten Bürgers“, dem man wie einem Kind, das sich beim Einschlafen im Dunkeln fürchtet, die Ängste nehmen muss, ist an dieser Stelle nicht wirklich hilfreich.

          Die Fiktion der deutschen Einheitskultur

          Merkel scheint zu übersehen oder nicht angemessen zu gewichten, wie nahe Engagement und Enttäuschung beieinander liegen. Der politische Ökonom Albert O. Hirschman trifft ziemlich genau die sozialpsychologische Dimension der gegenwärtigen öffentlichen Flüchtlingshilfe, wenn er in seinem Buch „Engagement und Enttäuschung. Über das Schwanken der Bürger zwischen Privatwohl und Gemeinwohl“ vor der Irritierbarkeit einer von Herzen kommenden öffentlichen Einsatzbereitschaft warnt. Politik sollte das humanistische Engagement seiner Bürger nicht über Gebühr beanspruchen. Es sei gefährdet, sobald es durch politischen Realitätsverlust enttäuscht wird: „Die Höhe des Sockels, auf den dieses Engagement gestellt wird, bedingt die Möglichkeit eines spektakulären Absturzes.“

          Genau darauf, auf den radikalen Stimmungsumschwung, warten die extremistischen Häscher im Lande. Sie setzen auf eine Verschärfung der Lage und wollen die nackte Zahl der Flüchtlinge, die von der Kanzlerin rhetorisch als Dunkelziffer behandelt wird, ideologisch ausbeuten. Andere versuchen unter der Flagge nationaler „Werte“ nun flugs wieder, die Fiktion einer deutschen Einheitskultur zu etablieren, die den Zuzüglern anderer Kulturen mehr abverlangen würde als rechtens ist: Gesetzestreue eben. Die Leitkultur kann jedoch nur darin bestehen, dass die verschiedenen Kulturen, die in Deutschland schon zu Hause sind oder noch ein Zuhause finden, von staatlichen Vorgaben unbehelligt bleiben, sofern sie das Recht nicht verletzen. Eine Kanzlerin, die das auf lange Sicht gewährleisten will, darf nicht zulassen, dass der Staat über seine Verhältnisse lebt.

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