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Gutachten zu Urheberrecht : Wissenschaft hat ihren Preis

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So muss es nicht kommen. Oder doch? Bild: picture-alliance / dpa/dpaweb

Die ins Auge gefasste Reform des Urheberrechts muss Verlage nicht schädigen. Denn die allgemeine Bildungsschranke wird Erlöse nicht mindern. Eine Erwiderung.

          4 Min.

          Die Reform des Urheberrechts ist ein heiß debattiertes Thema, bei dem sich viele Beteiligte in einer Kampfsituation zu sehen scheinen. Dass dann nicht immer die üblichen Sorgfaltsstandards angelegt werden, ist nachvollziehbar. Ist man persönlich be- oder getroffen, steigert das allerdings nicht gerade die Glücksgefühle. So ging es auch mir, als das gemeinsam mit drei Kolleginnen und Kollegen im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung verfasste Gutachten über die ökonomischen Auswirkungen einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke in dieser Zeitung zum Gegenstand wurde (F.A.Z. vom 23. August).

          In der Twitter-Meldung wurde die Kritik zugespitzt zu dem Vorwurf, es handle sich um ein „Gutachten aus Lobbyhand“. In der gedruckten Ausgabe wurde mir attestiert, „in der Google-Kartellklage eine ebenso prominente wie umstrittene Rolle“ gespielt zu haben. Das grenzt an Verleumdung, denn ich habe in der Google-Kartellklage gar keine Rolle gespielt. Ich habe nie ein Gutachten oder eine Studie für Google erstellt, ich habe Google nie beraten und auch nie etwas von Google bekommen. Ich verfolge das Verfahren als interessierter Wissenschaftler und äußere mich dazu sowohl schriftlich als auch in den Medien, und zwar ohne Auftrag oder Zuwendungen.

          Zitate aus mehr aus hundert Quellen

          Natürlich muss man meine Einschätzungen der Kartellverfahren nicht teilen. Die Kartellrechtsverfahren gegen Google haben zudem inhaltlich nichts mit den ökonomischen Auswirkungen einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht zu tun. Der zweite Beleg dafür, dass es sich bei unserer Studie um ein „Gutachten aus Lobbyhand“ handeln soll, besteht darin, dass wir als eine von insgesamt über hundert Quellen einen Beitrag zitieren, der auf dem Urheberrechtsportal irights.info abgelegt ist, „dessen Gründungsmitglied, der Rechtsanwalt Till Kreutzer, die von Google finanzierte Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht, IGEL, initiierte“, wie es in der F.A.Z. heißt.

          Weil wir auf einer Seite unseres 140 Seiten umfassenden Gutachtens als eine von insgesamt mehr als hundert Quellen eine Studie zitieren, die sich auf einem Portal befindet, dessen Mitgründer für eine andere Initiative Geld von Google erhalten hat, soll es sich bei uns um ein „Gutachten aus Lobbyhand“ handeln? Das ist starker Tobak. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Es gab bei uns keinerlei Interessenkonflikte, abgesehen davon, dass ich als Wissenschaftler an einem funktionsfähigen Markt für wissenschaftliche Fachliteratur sowie ihrer Verbreitung und Nutzung interessiert bin.

          Keine Legitimation der Piraterie

          Es wundert nicht, dass auch der Rest des Beitrags unsere Studie verzerrt darstellt. Die Behauptung etwa, wir würden Piraterie legitimieren, ist schlichtweg falsch. Das Gegenteil ist richtig. Aber worum geht es denn eigentlich? Die Bundesregierung hat in ihrer Digitalen Agenda beschlossen, den Belangen von Wissenschaft, Forschung und Bildung durch Einführung einer Wissenschafts- und Bildungsschranke im Urheberrecht Rechnung zu tragen. Solche Schranken, die auch heute schon existieren, begrenzen das Recht des Urhebers einer geistigen Leistung an der alleinigen Nutzung und erlauben bestimmte Nutzungen der Werke durch Dritte ohne Einwilligung des Rechteinhabers.

          Die heute bereits geltenden Schrankenregelungen sind für die meisten Bibliotheken jedoch nur schwer handhabbar, besonders im Hinblick auf zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe und auf die Komplexität der Ausgestaltung einzelner Regelungen. Gerade kleinere Bibliotheken verfügen nicht über die nötigen personellen Ressourcen und sind überfordert. Als zentrale Erweiterungswünsche wissenschaftlicher Bibliotheken lassen sich die vereinfachte elektronische Lieferung von Zeitschriftenaufsätzen an Angehörige und Mitglieder von wissenschaftlichen Einrichtungen benennen sowie die vereinfachte Digitalisierung urheberrechtlich geschützter Werke, beispielsweise für Semesterapparate.

          Zugriffsbasierte Abrechnung

          Welche Reaktionen wären auf mögliche Ausweitungen einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke zu erwarten? (1) Da Wissenschaftler heutzutage starkem Publikationsdruck unterliegen und nicht aufgrund von Tantiemen publizieren, dürfte weder die Erweiterung bestehender Schrankenregelungen noch die Implementierung einer allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke negative Auswirkungen auf die Publikationsanreize von Wissenschaftlern entfalten. (2) Wissenschaftsbibliotheken werden voraussichtlich ihr Anschaffungsverhalten ändern und ihre Bestände spezialisieren. Eine Reduktion der Erwerbungsetats ist jedoch nicht zu erwarten. (3) Eine Erleichterung des elektronischen Leihverkehrs für Zeitschriften führt nicht zu einer spürbaren Reduktion der Erlöse von Verlagen, da dieser „Gefahr“ über Preisanpassungen und eine noch stärkere Umstellung auf zugriffsbasierte Abrechnungsmodelle entgegengewirkt werden kann. (4) Bei Monographien ist ebenfalls nicht mit einem Rückgang der Erlöse durch den möglichen Verleih von E-Books zu rechnen, sondern ebenfalls mit Preisanpassungen, etwa auch durch zugriffsbasierte Abrechnungsmodelle. Die Einführung der allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke dürfte für die Verlagsbranche somit erlösneutral ausfallen.

          Folgende Erwägungen führen zu dieser Schlussfolgerung: (1) die relativ statische Entwicklung der Erwerbungsetats von Bibliotheken, die primär durch Faktoren wie Studentenzahlen und öffentliche Zuwendungen gesteuert werden, nicht aber durch die Höhe der Preise, (2) die erhebliche Marktmacht vieler Verlage (aufgrund der geringen Substituierbarkeit wissenschaftlicher Fachliteratur), die eine umfangreiche Preisdifferenzierung ermöglicht, so dass veränderte Nutzungsrechte sich sehr leicht in veränderten Preishöhen, Preisstrukturen und Abrechnungsmodellen abbilden lassen, sowie (3) die geringe Relevanz der Erlöse für die Urheber selbst, deren primäre Motivation in der möglichst umfangreichen Verbreitung ihrer Ideen und Erkenntnisse besteht.

          Gesellschaftlicher Nutzen steigt

          Das Zusammenspiel dieser drei Faktoren ermöglicht einigen Verlagen bereits heute sehr hohe Renditen, die schon lange von vielen Wissenschaftlern und Bibliotheksvertretern kritisiert werden. Gleichwohl ist nicht zu erwarten, dass sich dies durch eine veränderte Schrankenregelung erheblich ändern wird, da Preisanpassungen und Preisdifferenzierung für viele Verlage nicht schwierig durchzusetzen sind, wie die Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre zeigen. Der gesellschaftliche Nutzen dürfte auch dadurch steigen, dass mehr Nutzer leichter auf Publikationen zugreifen können.

          Die Einsicht, dass die Angebote der Verlage sich auf den Zugang zu gesamten oder Teilen von Literaturbeständen und zugriffsbasierte Abrechnungsmodelle verlagern werden, führt dazu, dass sich die ökonomischen Einbußen für Verlage und Urheber in Grenzen halten sollten, sofern sie überhaupt eintreten. Aus rechtspolitischer Sicht heißt dies, dass eine allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke realisierbar ist. Für die Ableitung rechtspolitischer Empfehlungen kommt es nun darauf an, ob nur nationale Regelungen oder auch europäische Reformen in den Blick genommen werden sollen. Auch diese Optionen werden in unserem Gutachten erörtert ebenso wie viele andere Aspekte, die hier aus Platzmangel nicht en détail ausgeführt werden können. Das Verbreiten von Weltuntergangsstimmung ist ob der Einführung einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht nicht geboten, auch nicht bei den Verlagen.

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