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Gutachten zu Urheberrecht : Wissenschaft hat ihren Preis

  • -Aktualisiert am

So muss es nicht kommen. Oder doch? Bild: picture-alliance / dpa/dpaweb

Die ins Auge gefasste Reform des Urheberrechts muss Verlage nicht schädigen. Denn die allgemeine Bildungsschranke wird Erlöse nicht mindern. Eine Erwiderung.

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          Die Reform des Urheberrechts ist ein heiß debattiertes Thema, bei dem sich viele Beteiligte in einer Kampfsituation zu sehen scheinen. Dass dann nicht immer die üblichen Sorgfaltsstandards angelegt werden, ist nachvollziehbar. Ist man persönlich be- oder getroffen, steigert das allerdings nicht gerade die Glücksgefühle. So ging es auch mir, als das gemeinsam mit drei Kolleginnen und Kollegen im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung verfasste Gutachten über die ökonomischen Auswirkungen einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke in dieser Zeitung zum Gegenstand wurde (F.A.Z. vom 23. August).

          In der Twitter-Meldung wurde die Kritik zugespitzt zu dem Vorwurf, es handle sich um ein „Gutachten aus Lobbyhand“. In der gedruckten Ausgabe wurde mir attestiert, „in der Google-Kartellklage eine ebenso prominente wie umstrittene Rolle“ gespielt zu haben. Das grenzt an Verleumdung, denn ich habe in der Google-Kartellklage gar keine Rolle gespielt. Ich habe nie ein Gutachten oder eine Studie für Google erstellt, ich habe Google nie beraten und auch nie etwas von Google bekommen. Ich verfolge das Verfahren als interessierter Wissenschaftler und äußere mich dazu sowohl schriftlich als auch in den Medien, und zwar ohne Auftrag oder Zuwendungen.

          Zitate aus mehr aus hundert Quellen

          Natürlich muss man meine Einschätzungen der Kartellverfahren nicht teilen. Die Kartellrechtsverfahren gegen Google haben zudem inhaltlich nichts mit den ökonomischen Auswirkungen einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht zu tun. Der zweite Beleg dafür, dass es sich bei unserer Studie um ein „Gutachten aus Lobbyhand“ handeln soll, besteht darin, dass wir als eine von insgesamt über hundert Quellen einen Beitrag zitieren, der auf dem Urheberrechtsportal irights.info abgelegt ist, „dessen Gründungsmitglied, der Rechtsanwalt Till Kreutzer, die von Google finanzierte Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht, IGEL, initiierte“, wie es in der F.A.Z. heißt.

          Weil wir auf einer Seite unseres 140 Seiten umfassenden Gutachtens als eine von insgesamt mehr als hundert Quellen eine Studie zitieren, die sich auf einem Portal befindet, dessen Mitgründer für eine andere Initiative Geld von Google erhalten hat, soll es sich bei uns um ein „Gutachten aus Lobbyhand“ handeln? Das ist starker Tobak. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Es gab bei uns keinerlei Interessenkonflikte, abgesehen davon, dass ich als Wissenschaftler an einem funktionsfähigen Markt für wissenschaftliche Fachliteratur sowie ihrer Verbreitung und Nutzung interessiert bin.

          Keine Legitimation der Piraterie

          Es wundert nicht, dass auch der Rest des Beitrags unsere Studie verzerrt darstellt. Die Behauptung etwa, wir würden Piraterie legitimieren, ist schlichtweg falsch. Das Gegenteil ist richtig. Aber worum geht es denn eigentlich? Die Bundesregierung hat in ihrer Digitalen Agenda beschlossen, den Belangen von Wissenschaft, Forschung und Bildung durch Einführung einer Wissenschafts- und Bildungsschranke im Urheberrecht Rechnung zu tragen. Solche Schranken, die auch heute schon existieren, begrenzen das Recht des Urhebers einer geistigen Leistung an der alleinigen Nutzung und erlauben bestimmte Nutzungen der Werke durch Dritte ohne Einwilligung des Rechteinhabers.

          Die heute bereits geltenden Schrankenregelungen sind für die meisten Bibliotheken jedoch nur schwer handhabbar, besonders im Hinblick auf zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe und auf die Komplexität der Ausgestaltung einzelner Regelungen. Gerade kleinere Bibliotheken verfügen nicht über die nötigen personellen Ressourcen und sind überfordert. Als zentrale Erweiterungswünsche wissenschaftlicher Bibliotheken lassen sich die vereinfachte elektronische Lieferung von Zeitschriftenaufsätzen an Angehörige und Mitglieder von wissenschaftlichen Einrichtungen benennen sowie die vereinfachte Digitalisierung urheberrechtlich geschützter Werke, beispielsweise für Semesterapparate.

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