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NSU-Akte unter Verschluss : Ein Untersuchungsbericht im Dornröschenschlaf

  • -Aktualisiert am

Blumen am Gedenkstein des 2006 vom NSU ermordeten Kasselers Halit Yozgat Bild: dpa

Dann ist die Terrorserie so weit entfernt wie heute die Ermordung der Kaiserin Elisabeth: Bis Ende 2134 hat der hessische Verfassungsschutz eine Akte zum NSU gesperrt: Ist diese Frist zu rechtfertigen?

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          Der Ökonom Hans-Hermann Hoppe, ein Schüler von Jürgen Habermas, provozierte mit der These, eine dynastische Monarchie handele wirtschaftlich nachhaltiger als eine durch Legislaturperioden determinierte Demokratie. Das demokratische Hessen ist angetreten, dies zu widerlegen. Der Begriff „Nachhaltigkeit“ kam in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Volker Bouffier vom 4. April 2014 elfmal vor. Das dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport nachgeordnete Landesamt für Verfassungsschutz scheint das ernst genommen zu haben, als es einen Bericht bis zum Ablauf des Jahres 2134 als Verschlusssache einstufte; das entspricht einer Sperrfrist von 120 Jahren.

          Die Verschlusssachen-Verordnung von 2010 verweist lapidar auf das Landesarchivgesetz. Normal ist nach dem Hessischen Archivgesetz, wie in deutschen Archiven üblich, eine Sperrfrist von dreißig Jahren; für Unterlagen mit besonderer Geheimhaltung sechzig Jahre. Eine längere Sperrfrist von hundert Jahren ist nur im sehr seltenen Spezialfall von Archivgut zu Personen mit unbekanntem Todesjahr vorgesehen, gerechnet ab Geburtsjahr.

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