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Edward Snowden in Hongkong : Die Tragik des Whistleblowers

  • -Aktualisiert am

Der Whistleblower, der die Gemüter erregt: Edward Snowden Bild: REUTERS

Auf einmal ist alles verkehrt: Wie der in Hongkong untergetauchte Enthüller des amerikanischen Bespitzelungsprogramms Prism, Edward Snowden, China und die Welt in große Verwirrung stürzt.

          Die Nachricht, dass der Whistleblower Edward Snowden, der das amerikanische Spitzelprogamm Prism aufdeckte, ausgerechnet in Hongkong Zuflucht sucht, hat China in größte Verwirrung gestürzt. „Was ist los mit der Welt?“, fasst ein Blogger die Stimmung zusammen: „Es ist auf einmal alles verkehrt herum“.

          Mark Siemons

          Feuilletonkorrespondent in Berlin.

          Kaum einem der zahllosen Kommentatoren auf Weibo, dem chinesischen Twitter, entgehen die Ironie des Vorgangs und die Verlegenheit, in die er die chinesische Regierung bringt: „Das Landei China hat jetzt etwas, worüber es sich den Kopf zerbrechen muss. Ein amerikanischer Junge, der enthüllt, dass der Staat mit Hilfe von Konzernen Internet-Kunden überwacht, flüchtet nach China.“

          „Ein richtiger Menschenrechtskämpfer“

          Die Regierung in Peking weiß, dass sie auch im Bewusstsein der eigenen Bürger das weltweite Patent für technisch avancierte Bürgerbespitzelung besitzt, und hält sich daher bisher mit Stellungnahmen zurück. In den Zeitungen sind bislang allenfalls dürre Übernahmen von westlichen Agenturen über die gesamte Affäre erschienen.

          „Die Regierung auf dem Festland ist erst einmal sprachlos vor Überraschung“, schreibt ein Blogger und vermutet wohl zu Recht: „Jetzt überlegen sie sich sicher eine einheitliche Sprachregelung.“ In der bisherigen Debatte war nur der nationalistische Publizist Wang Xiaodong (bekannt durch sein Manifest „China ist nicht glücklich“) hemmungslos genug, um den Spieß einfach umzudrehen: „Dieser junge Mann ist ein richtiger Menschenrechtskämpfer, und jetzt ist er auf chinesischem Territorium. Wir müssen dem amerikanischen Druck standhalten. Wir müssen zum Menschenrecht der Welt beitragen!“

          Spurenverwischungen

          In Hongkong setzte sofort nach dem Bekanntwerden der Geschichte eine Spurensuche nach dem jungen Amerikaner ein. Die britische Zeitung „Guardian“, der er sich anvertraut hatte, stellte das Video von einem Gespräch mit ihm auf ihre Webseite, und aufgrund einiger Einrichtungsdetails ermittelten Hongkonger Zeitungen das zuvor nicht benannte Luxushotel, in dem es aufgenommen worden war. Aber dort trafen die Journalisten nur den Reporter des „Guardian“ an, der jegliche Auskunft über Snowdens Aufenthaltsort verweigerte. Selbst geheimdiensterfahren, hat der Whistleblower es bis jetzt verstanden, alle Spuren zu verwischen.

          Im politischen Hongkong setzte unterdessen eine Debatte über den Handlungsspielraum ein, den die Stadt in dieser Sache besitzt. Die Abgeordnete Regina Ip sagte, es sei in Snowdens „bestem Interesse, Hongkong zu verlassen“, da die Stadt verpflichtet sei, Auslieferungsanträgen der Vereinigten Staaten zu entsprechen. Frau Ip ist Vorsitzende der sich an Peking ausrichtenden „New People’s Party“; doch ob ihre Äußerung einem Meinungsbild innerhalb der Zentralregierung entspricht, ist ungewiss.

          Tatsächlich hat Hongkong ein Auslieferungsabkommen mit den Vereinigten Staaten, doch wenn Snowden Asyl sucht und geltend machen kann, dass ihn in Amerika eine „grausame, unmenschliche oder herabwürdigende Behandlung oder Bestrafung“ erwartet, kann die Stadt seine Auslieferung ablehnen.

          Im Übrigen kann aber laut dem Abkommen auch Peking jederzeit sein Veto gegen eine Auslieferung einlegen, wenn es außenpolitische, öffentliche oder Verteidigungsinteressen durch die Sache berührt sieht. Durch diese Klausel ist, der weitgehenden Autonomie Hongkongs zum Trotz, China selbst im Spiel und treibt das Paradox auf die Spitze, dass es für einen Bürger des weltweit mächtigsten Verteidigers bürgerlicher Rechte bei dessen Kampf für eben diese Rechte Schutz bieten soll.

          Der Einzelne für das Ganze?

          Der 29 Jahre alte Snowden ist selbst weit von Naivität entfernt: Im Gespräch mit dem „Guardian“ gesteht er Hongkong zu, „sich für freie Rede und das Recht auf politischen Dissens einzusetzen“. Doch zugleich bezeichnet er die Situation, dass ein Amerikaner zu einem Ort fliehen „muss“, der den Ruf geringerer Freiheit hat, als „wirklich tragisch“.

          Warum greift er zu einem so starken Ausdruck? Die Tragik bezieht sich offenkundig auf die individuelle Ebene, weil da ein einzelner Bürger seine Freiheit einschränkt oder opfert, um die der gesamten Gesellschaft zu behaupten, wie es Snowden beansprucht. Aber sie erfasst auch eine geopolitische Ebene, weil das, was ein Akt der Zivilcourage war, nun so aussehen könnte, als bekräftige er den Zynismus jener Mächte, für die das Sprechen über Bürgerrechte immer schon nichts anderes als ein ideologischer Überbau von Machtkämpfen war.

          Amerika nah bei China

          In diese Richtung weisen jetzt schon einige Kommentare auf einem chinesischen Internetforum für Militärdebatten. „Wir sollten diesen Jungen einfach so behandeln“, schrieb einer, „wie die Amerikaner die Falun Gong-Leute und den Dalai Lama behandeln.“ Debatten über Werte und Rechte sind aus dieser Perspektive bloß Schall und Rauch; es zählt nur die strategische Funktion, die ihnen unterstellt wird. Ein anderer Blogger wurde noch direkter: „Wir müssen Snowden unbedingt behalten. Er soll für unsere Armee arbeiten!“

          So ist die Tragik des Edward Snowden in Wirklichkeit die Tragik dessen, was er enthüllt hat. Selbst wenn man, wie jetzt der amerikanische Publizist James Follows im amerikanischen Magazin „Atlantic“, von der Legalität der amerikanischen Praxis der Internetüberwachung überzeugt ist, rücken die geopolitischen Folgen der bisher verschwiegenen Politik Amerika doch unversehens in die Nähe Chinas.

          Amerika in der Tragik-Zone

          Mit welchen Kriterien wird China untersagt werden können, was Amerika tut? Ähnlich wie im Fall der Drohnen stellt die fortgeschrittene Technik eine alte Frage neu: Können Amerika und der Westen Regeln für ihre Praxis der Sicherheitsvorsorge aufstellen, die Regeln für die ganze Welt sein können?

          Um über diese Frage zu reden, ist die Öffentlichkeit nötig, die Edward Snowden jetzt hergestellt hat. Ob Amerika aus der Tragik-Zone herauskommt, wird also nicht zuletzt auch davon abhängen, wie es auf den jungen Enthüller jetzt reagiert.

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