https://www.faz.net/-gqz-9ev8f

Pressefreiheit in Österreich : Kick it like Kickl

Hat sich etwas spät distanziert: Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Bild: dpa

Die E-Mail mit der Anweisung aus dem österreichischen Innenministerium, kritische Medien am langen Arm verhungern zu lassen, hat der Minister selbst wohl nicht formuliert. Aber sie deckt sich mit seinen Absichten.

          4 Min.

          Die Affäre um eine E-Mail aus dem Haus des österreichischen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) hat mehrere Aspekte, die in der Debatte wild vermischt worden sind, aber je für sich beurteilt werden sollten. Das eine ist die Aufforderung des Ressortsprechers an alle Polizeidirektionen in den Ländern, „kritische Medien“ am langen Arm verhungern zu lassen, natürlich im Rahmen des gesetzlich Zulässigen, und „Zuckerln“, also Bonbons wie Reportagen mit Polizisten im Einsatz, willfährigen Medien vorzubehalten. Das andere ist der Versuch, die Kommunikation zu vereinheitlichen, und zwar unter der Kontrolle des Innenministeriums. Das Dritte ist die Maxime, anders als bisher nicht mehr die Herkunft und den Aufenthaltsstatus mutmaßlicher Täter zurückzuhalten, wenn Meldungen über Straftaten herausgegeben werden. Schwere Sexualstraftaten oder einschlägige Delikte („Antanzen“) seien „proaktiv“ mitzuteilen.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Die Unterscheidung zwischen braven und bösen Medien ist inakzeptabel. Als dieser ministerielle „Mailkorb“ am Montagabend bekannt wurde, gab es nicht nur bei der Opposition einen schrillen Aufschrei. Auch die Kanzlerpartei ÖVP, ihr Chef Sebastian Kurz vorneweg, wiesen umgehend auf die Bedeutung der Pressefreiheit hin. Das Innenministerium schwurbelte hingegen 24 Stunden herum, indem man versuchte, die Verantwortung für diese Aussendung weit vom Minister und seinem Büro wegzuschieben, ehe es Kickl einfiel, selbst ein Bekenntnis zur Medienfreiheit abzulegen und sich von der Aussendung zu distanzieren.

          Man macht es, aber man schreibt es nicht auf!

          Wobei die Behauptung nicht unglaubwürdig ist, für den Text an sich sei ausschließlich der betreffende Mitarbeiter verantwortlich, ein junger, FPÖ-naher Polizist, der zuvor für die Wiener Landespolizeidirektion als Sprecher gewirkt hatte. Nicht nur die sprachliche Unbeholfenheit, die Mischung aus bürokratischen Floskeln und Stammtischparolen, lässt vermuten, dass da keiner mehr drübergelesen hat. Hauptsächlich aber hat der Verfasser eine österreichische Weisheit missachtet: „A Schriftl is a Giftl“. So etwas macht man vielleicht, aber man schreibt es doch nicht auf! Schon gar nicht in einer Mail an einen so großen Verteiler. Nicht von ungefähr äußerte sich Kickl dann so: „Die Formulierungen bezüglich des Umgangs mit ‚kritischen Medien‘ finden nicht meine Zustimmung.“ Aber es ist absolut unwahrscheinlich, dass die Initiative inhaltlich allein auf dem Mist des Ressortsprechers wuchs. Die Forderung, Straftaten ausdrücklich Asylbewerbern zuzuordnen, ist seit Jahren FPÖ-Politik. Was über die beklagte Einseitigkeit der „kritischen Medien“ geschrieben wird, klingt wie ein Echo aus einer internen Besprechung.

          Dass diese Praxis, seit Kickl im Dezember 2017 das Innenministerium übernommen hat, in seinem direkten Einflussbereich schon geübt werde, haben inzwischen mehrere Journalisten beschrieben, und zwar nicht nur notorische FPÖ-Fresser. So schreibt Anna Thalhammer in der „Presse“: „Das E-Mail ist genau genommen nur die Offenlegung dessen, was im Innenministerium bereits gängige Praxis ist – und was auf die Kommunikationsabteilungen der Polizeidirektionen übergewälzt hätte werden sollen. Während kritische Medien lang auf Informationen warten („Die Presse“ wartet seit Wochen auf eine Auskunft, die erteilt werden muss), werden dem Boulevard exklusiv Informationen gesteckt.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Präsident Wladimir Putin nimmt am Freitag von seiner Residenz Nowo-Ogarjowo aus an einer Kabinettssitzung teil.

          Proteste in Belarus : Droht eine Intervention Moskaus?

          Für den Kreml ist die Lage in Belarus ambivalent – das zeigen auch die Reaktionen aus Moskau. Die große Frage ist, was Putin macht, wenn Lukaschenka ernstlich gefährdet ist.
          Ermittlungen: Apotheker und Ärzte werfen dem Angeklagten vor, Verfahren gegen sie aufgebläht zu haben (Symbolbild).

          Frankfurter Korruptionsaffäre : Mediziner erheben schwere Vorwürfe

          In der Korruptionsaffäre um einen Frankfurter Oberstaatsanwalt sollen Ermittlungen nur geführt worden sein, um Geld zu generieren. Das könnte sich noch zu einem weitaus größeren Skandal auswachsen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.