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Supreme Court in der Krise : Das dysfunktionale Gericht

  • -Aktualisiert am

Das Gebäude des amerikanischen Supreme Court in Washington. Bild: AP

Im Supreme Court sprechen alle Richter mit individueller Stimme, schreibt die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff in ihrem Gastbeitrag. Damit hat die Institution selbst die Polarisierung vorangetrieben, die jetzt ihre Autorität gefährdet.

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          Der Tod von Ruth Bader Ginsburg und die Frage, wer ihren Platz im höchsten Gericht der Vereinigten Staaten einnehmen wird, sind seit Wochen weltweit Nachrichtenthema. Das spricht für die Größe der verstorbenen Richterin, der selbst ein Donald Trump Anerkennung zollen musste, während er sich auf die Suche nach einer Nachfolgerin begab, die mit größtmöglicher Zuverlässigkeit daran arbeiten soll, Spuren zu tilgen, die ihre Vorgängerin in der Rechtsprechung des Supreme Courts hinterlassen hat. Die ungeheure Aufmerksamkeit für diesen Todesfall macht aber auch offensichtlich, dass mit dem Gericht, dem die Verstorbene angehört hat, Grundlegendes nicht stimmt. In einem gut funktionierenden Gericht hat kein einzelner Richter solche Bedeutung.

          In wichtigen Fragen, vor allem in hochpolitischen Fragen des Verfassungsrechts, ergehen immer wieder Fünf-zu-vier-Entscheidungen, bei denen sich zwei innergerichtliche Fraktionen, eine liberale und eine konservative, gegenüberstehen. Viele der wichtigsten Entscheidungen der beiden zurückliegenden Jahrzehnte wurden von einer Mehrheit von fünf Richtern getroffen, die ihr Amt sämtlich einem der Republikanischen Partei angehörenden Präsidenten verdankten. Das Urteil Bush v. Gore besiegelte so den Wahlsieg von George W. Bush gegen Al Gore, indem trotz Anhaltspunkten für Unregelmäßigkeiten eine Nachzählung von Stimmen in Florida unterbunden wurde.

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