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Grundgesetz und Homo-Ehe : Eine natürliche Angelegenheit

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Welche menschliche Verbindung verdient „besonderen Schutz“? Bild: Getty

Der Bundesrat will die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen. Zerstört das die Institution? Oder war sie immer schon offen dafür? Im Grundgesetz steht nichts von Mann und Frau. Ein Gastbeitrag.

          An ihrem Lebensabend teilen drei Menschen Tisch und Bett. Sie erledigen den Haushalt gemeinsam, und nachts, wenn die Kälte kommt, schmiegen sie sich aneinander. Der Mann und die zwei Frauen sind seit Jahrzehnten befreundet. Jetzt wollen sie die gegenseitige Verantwortung in eine offizielle Form bringen: Sie wollen heiraten, zu dritt.

          So geht das Gedankenexperiment vieler, die gegen einen Gesetzentwurf argumentieren, über den der Bundestag demnächst entscheiden muss: Denn der Bundesrat will die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen. Wenn wir das tun, sagen Kritiker, kommen noch andere Menschen, die Verantwortung füreinander tragen, und fordern dafür eine rechtliche Form: Freundinnen, Wohngemeinschaften, Kolleginnen, Nachbarn. Denen können wir den Trauschein dann auch nicht verwehren. Wo bliebe der Schutz der Ehe?

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          „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung“, bestimmt Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes. Darin liegt zum einen eine Institutsgarantie: Der Staat muss die Ehe als Lebensform anbieten. Er kann sie nicht abschaffen, ohne das Grundgesetz zu ändern. Zum anderen sichert Artikel 6 jedem die Freiheit zu, die Ehe mit einem selbst gewählten Partner zu schließen – das ist die Eheschließungsfreiheit.

          Bloß: Was ist eine Ehe? Dazu schweigt das Grundgesetz. Eine Beschränkung ist ihm nicht zu entnehmen. Darauf beriefen sich zwei Männer aus Nürnberg schon 1992. Als eines von 250 gleichgeschlechtlichen Paaren der „Aktion Standesamt“ bestellten sie ein Aufgebot. Die Standesämter lehnten ab, weil die Ehe nur Mann und Frau offenstehe. Davon haben wir im Grundgesetz nichts gelesen, meinten die beiden Männer und fragten das Bundesverfassungsgericht. Das hält für die Ehe durchaus eine Definition bereit: die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft.

          „Ehe“ war mal ein Wort wie „Katze“ und „Hund“

          Aber wie kommt es auf diese Definition? Das Grundgesetz erwähnt sie nicht, weil sie selbstverständlich war, als sein Text entstand. Homosexuelle Betätigung war strafbar, zumindest unter Männern. Aber auch dass zwei Frauen eine Ehe schließen, lag außerhalb der Vorstellungswelt. Für die Väter und Mütter des Grundgesetzes war „Ehe“ ein Wort wie „Hund“ und „Katze“ – ein natürlich vorgefundenes Phänomen, das man nicht zu erklären brauchte. An diesem Verständnis, so das Bundesverfassungsgericht 1993, hat sich in der Gesellschaft nichts geändert. Die beiden Männer aus Nürnberg schickte es unverheiratet weg.

          Knapp zehn Jahre später, am 1. August 2001, drängelten sich im Alten Rathaus von Hannover die Fotografen, weil dort gerade Deutschlands erstes Männerpaar seine Ringe getauscht hatte. Um Mitternacht war das Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft für zwei Personen gleichen Geschlechts in Kraft getreten. Wie die Ehe ist sie auf Lebenszeit angelegt, und wie Eheleute tragen die Lebenspartner füreinander Verantwortung. Sie müssen ihr Leben gemeinsam gestalten, sich gegenseitig Unterhalt leisten, sie erben voneinander.

          Das Besondere am Besonderen

          Die Landesregierungen von Bayern, Sachsen und Thüringen klagen damals vor dem Bundesverfassungsgericht: Es höhle den besonderen Schutz der Ehe aus, wenn gleichgeschlechtliche Paare Rechte bekommen, die bisher nur Eheleuten zustehen. Aber was genau bedeutet der „besondere Schutz“ der Ehe im Grundgesetz?

          Der Staat darf nicht von Eheleuten höhere Steuern verlangen als von unverheirateten Paaren. Er darf keine attraktivere Konkurrenz zur Ehe anbieten, zum Beispiel eine Partnerschaft, in der man die gleichen Steuervorteile genießt, sich aber keinen Unterhalt zahlen muss. Umgekehrt darf der Staat Verheiratete besserstellen als Unverheiratete, ihnen zum Beispiel Steuervorteile einräumen. Aber die Kläger meinen, besonders bleibe die Ehe eben nur dann, wenn keine andere Lebensform auch nur in ihre Nähe kommt.

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