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Straftaten im Internet : LKA-Direktor: „Jeder muss identifizierbar sein“

  • Aktualisiert am

„Daten nicht mehr vorhanden”: Wolfgang Gatzke, Direktor des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen Bild: picture alliance / dpa

Die Bundesregierung lobt sich: Kinderpornographie im Internet wird nicht gesperrt sondern gelöscht. Doch wie sollen die Ermittler den Kriminellen nachsetzen, wenn sie kaum Daten speichern dürfen? Wolfgang Gatzke, der LKA-Chef in Nordrhein-Westfalen, schildert das Dilemma.

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          Herr Gatzke, CDU und FDP haben sich vergangene Woche beim Thema Vorratsdatenspeicherung wieder nicht einigen können. Welche Auswirkung hat das für Kriminalisten wie Ihre Spezialisten von der Zentralen Internetrecherche (ZIR) des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts?

          Die mittlerweile zehn Kollegen von der ZIR haben in den vergangenen Jahren 3000 zum Teil schwerste Straftaten im Internet aufdecken und aufklären können. Es geht um Kinderpornographie, sexuellen Missbrauch, Arzneimittelkriminalität, Betrug und Straftaten im Zusammenhang mit Islamismus und Rechtsextremismus. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 zur Vorratsdatenspeicherung ist die Aufklärungsquote bei einzelnen Delikten beziehungsweise in spezifischen Netzen um dreißig Prozent eingebrochen.

          Woran liegt das?

          Wir sind derzeit von der freien Entscheidung der Provider abhängig. Manche speichern IP-Adressen oder Verbindungsdaten über Telefongespräche zu Abrechnungs- oder sonstigen Zwecken sieben Tage lang. Wird eine Tat unmittelbar angezeigt oder bekannt, haben wir in diesen Fällen eine Chance, über die IP-Adresse auch die postalische Adresse eines Tatverdächtigen zu bekommen oder Verkehrsdaten – nicht die Gesprächsinhalte – festzustellen. Länger zurückliegende Kommunikationsbezüge von Tatverdächtigen sind aber gerade bei der Aufdeckung krimineller Netzwerke im Bereich der organisierten Kriminalität, des illegalen Drogenhandels, von Kapitaldelikten und Bandenkriminalität von besonderer Bedeutung. Flatrate-Anbieter speichern aber oft gar nicht.

          Heißt das, Ihr Aufklärungserfolg hängt derzeit davon ab, ob ein Täter bei Provider A oder B ist?

          So ist es leider. Das finde ich schlicht unhaltbar. Und ich bin mir sicher, dass geht der überwiegenden Mehrheit der Menschen auch so. Wer sich im öffentlichen Raum bewegt, muss identifizierbar sein, durch seinen Ausweis oder zum Beispiel über das Kennzeichen des von ihm benutzten Autos. Vergleichbares muss für die digitale Welt gelten. Sie darf kein rechtsfreier Raum und kein Entfaltungsgebiet für Kriminelle sein. Die Politik muss eine eindeutige Norm zur Mindestspeicherfrist von Verkehrsdaten setzen; das schafft Rechtsklarheit für Telekommunikationsanbieter, Provider und Strafverfolgungsbehörden sowie Transparenz für alle Bürger.

          Das heißt, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist für Sie kein Problem?

          So ist es. Mit dem vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Rahmen kämen wir aus – wenn die Politik endlich eine Norm auf der Grundlage dieses Urteils schaffen würde.

          Sie sprechen an, dass das Gericht befand, die anlasslose Datenspeicherung sei nicht generell unzulässig?

          Ja. Und das Gericht hat den möglichen Rahmen aufgezeigt. Vor allem hat es „den Rang einer effektiven Strafverfolgung“ betont und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Rekonstruktion der Telekommunikationsverbindungen für Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von besonderer Bedeutung sind. Wir Ermittler stehen mit unserem Hilferuf ja nicht allein da. Auf dem Richtertag in Erfurt hat der Vorsitzende des Richterbunds, Christoph Frank sich in der vergangenen Woche für eine Mindestspeicherdauer von Telekommunikationsdaten ausgesprochen. Ganz zu Recht hat er darauf hingewiesen, dass die Erhebung von Verkehrsdaten häufig der einzige Ermittlungsansatz bei der Verfolgung schwerer Kriminalität ist. Das so genannte „Quick Freeze“-Verfahren reicht für eine Vielzahl von Fallgestaltungen gerade nicht aus, weil retrograde Daten nicht mehr vorhanden sind; und wo nichts mehr ist, da kann man nichts mehr „einfrieren“.

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