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Leistungsschutzrecht : Eine unheilige Scheindebatte

  • -Aktualisiert am

Es ist an der Zeit, das verkorkste Gesetzesverfahren zum Leistungsschutzrecht zu beerdigen Bild: dapd

Worum geht es beim Streit um das Leistungsschutzrecht eigentlich? Nur um ein verkorkstes Gesetz? Verlage, Google und Blogger beharken sich in einem Grabenkrieg. Den gilt es schnell zu beenden.

          7 Min.

          Die Debatte um das Leistungsschutzrecht geht an der Sache vorbei. Worum geht es eigentlich? Der Kern der Argumentation der Verfechter des Leistungsschutzrechts ist, dass Google mit Inhalten Geld verdiene, die von anderen (namentlich den Presseverlagen und Journalisten) mit viel Aufwand produziert werden.

          Besonders Google News ist den Verlagen ein Dorn im Auge, weil die Nutzer angeblich zu wenig auf die Webseiten der Zeitungen klicken, sondern sich den Nachrichten-Überblick bei Google holen und dann wieder anderen Dingen zuwenden.

          Schaut man genauer hin, fällt ins Auge, dass ausgerechnet Google News vollständig werbefrei ist. Google verdient damit offensichtlich kein Geld, der Dienst wird aus anderen Einnahmen querfinanziert. Worum geht es also? Offenbar darum, dass Google überhaupt Geld im Netz verdient, wohingegen die meisten Verlage Mühe haben, ihre Online-Angebote auf eine schwarze Null zu bringen, wenn mal ehrlich gerechnet würde.

          Und von diesem Geld – hier liegt der Hund begraben –, möchten die Verlage etwas abhaben, so fadenscheinig die vorgebrachten Argumente über den Zusammenhang zwischen teurer Inhaltserstellung und Googles Gewinnen auch sind.

          Nachvollziehbare Argumentation

          Googles Standpunkt gegen ein Leistungsschutzrecht ist, dass seine Suchmaschine alles umfasse, was im Netz publiziert werde, egal von wem. Warum sollte, so die nachvollziehbare Argumentation des Konzerns, das Auffindbarmachen von einigen Inhalten Geld kosten, während die weit überwiegende Mehrheit kostenlos ist? Wenn man von Suchmaschinen nicht gelistet werden möchte, legt man eine Datei namens robots.txt auf den eigenen Webserver, in der präzise festgelegt wird, was indexiert werden soll und was nicht.

          Die kleine Datei diktiert den permanent das Netz durchsuchenden sogenannten Crawlern die eigenen Bedingungen. Diese Zeitung macht schon heute davon regen Gebrauch, unter https://www.faz.net/robots.txt werden die Crawler verschiedener Webdienste ausgesperrt und Teile der Seite für die Aufnahme in die Suchindizes blockiert.

          Warum löst man das Problem nicht auf technischem Weg und sperrt Google aus, wenn man deren Nachrichten-Service als Schmarotzertum empfindet? Die Antwort liegt in einem Blick in die Webseiten-Statistiken. Bei vielen Zeitungen kommt die Hälfte oder mehr der Besucher mit Googles Hilfe auf die Verlagsseiten. Aufmerksamkeit der Leser ist die Leitwährung des Mediengewerbes. Nicht gefunden zu werden, wenn der typische Nutzer einfach F.A.Z. in seine kombinierte Browser- und Suchzeile eingibt, ist keine Option mehr.

          Der Werbekuchen ist zu klein

          Dass die Verlage aus diesen Besuchern nicht mehr Einnahmen generieren können, hat verschiedene Ursachen, nicht zuletzt, dass Nutzer von Werbeeinblendungen genervt sind und sich nicht selten Werbeblocker im Browser installieren. Die schnöde Wahrheit ist auch, dass der Teil des Online-Werbekuchens, der nicht bei Google und Facebook landet, insgesamt einfach zu klein ist, um die Kosten eines vielfältigen Journalismus zu finanzieren.

          Die Strategie der Verlage – allen voran der Axel-Springer-Verlag – ist es zunächst, über das Leistungsschutzrecht eine Zahlungspflicht zu erzeugen, um dann im zweiten Schritt durch den – unbestreitbar berechtigten – Hinweis auf die Monopolstellung Googles per Kartellregulierung oder eine gesetzliche Festschreibung der Suchmaschinenneutralität dafür zu sorgen, dass die nunmehr kostenpflichtigen Inhalte weiterhin in der Suchmaschine zu finden sind. Daher rührt auch die wiedererstarkte Diskussion um Googles Machtmissbrauch.

          Die Argumente der Leistungsschutz-Befürworter sind kurzsichtig und arm an Vorstellungskraft, wenig orientiert an den digitalen Medienmachtverhältnissen. Man stelle sich vor, Facebook griffe in die Portokasse und kaufte die insolvente Nachrichtenagentur dapd, um seinen Nutzern eine Nachrichtenbasisversorgung anzubieten, damit sie noch mehr Zeit auf Facebook verbringen. Was, wenn Google Software-Werkzeuge und Agentur-Feeds zur Verfügung stellt, um eine Art Wikipedia für Nachrichten zu bauen? Dann müssten in Windeseile die Online-Rolle und die wirtschaftliche Grundlage der hiesigen Zeitungen neu definiert werden.

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