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Genetische Vorratsdatenspeicherung : Wie man aus Speichel einen Strick dreht

  • -Aktualisiert am

Hauptsächlich aus dem Fernsehen bekannt: die Ermittler der Serie „CSI: Miami” bei der Exegese eines DNS-Tests Bild: Archiv

DNA-Tests kennen wir aus dem Fernsehkrimi. Dass Datenbanken die genetischen Profile auch von Unschuldigen horten, wird kaum diskutiert. Doch die genetische Vorratsdatenspeicherung wirft zunehmend Probleme auf.

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          Es blieb unterhalb des Radars der breiten Öffentlichkeit: Am Montag erhielt die Bundesjustizministerin einen offenen Brief von Wissenschaftlern und Aktivisten des „Gen-ethischen Netzwerkes“. Die liberale Ministerin sollte für ein Thema sensibilisiert werden, um das sich Mythen ranken: Es geht um chemosensorische Erfassungen der sogenannten genetischen Fingerabdrücke.

          Zuletzt machte eine heimliche Jagd nach Gendaten Schlagzeilen, die durch die Veröffentlichung der US-Botschaftsdepeschen ans Licht kam: Der Führung der Vereinten Nationen inklusive Generalsekretär Ban Ki-moon sowie einigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates sollten genetische Proben abgenommen werden. Dreiunddreißig US-Botschaften rund um die Welt erhielten 2009 die Order, das erwünschte Genmaterial zu beschaffen. Ob die Diplomaten nun Haare, Zigarettenstummel oder Zahnbürsten eingesammelt haben, ist allerdings nicht bekannt.

          Der „CSI-Effekt“ benebelt die Kritik

          Der Normalbürger kennt die polizeiliche Nutzung der genetischen Individualität vorwiegend aus dem Fernsehen. Sein Verständnis ist von der Fiktion der Krimiserien dominiert, und dieser „CSI-Effekt“ zählt zu den Gründen für die wenig kritische Betrachtung der Schwächen, Auswirkungen und ethischen Probleme der anwachsenden DNA-Datenbanken.

          Die seit 1998 existierende DNA-Analysedatei beim Bundeskriminalamt ist die fünftgrößte der Welt und umfasst neunhunderttausend genetische Profile. Es ist eine jener sogenannten Verbunddateien mit gegenseitigem Online-Zugriff, die durch Länderpolizeien und BKA bestückt wird. Schon bei Sachbeschädigung, Diebstahl oder wiederholtem Verdacht auf Begehung sonstiger Straftaten kann ein genetischer Eintrag von einem Menschen aufgenommen werden. Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2005 muss nicht mal mehr ein Richter die Entnahme anordnen, es genügt die „freiwillige“ Einwilligung des Verdächtigen.

          Diese Reform der Strafprozessordnung konterkariert den ursprünglichen Zweck: Die Aufklärung von Sexualstraftaten und Verbrechen von erheblicher Bedeutung sollten mit Hilfe der genetischen Fahndung verbessert werden. Seither ist jedoch die Mehrheit der Erfassten des Diebstahls verdächtig, die polizeiintern „Speicheln“ genannte Entnahme genetischen Materials nahezu Routine. Die schweren Verbrechen, mit deren effizienterer Aufklärung die gesellschaftliche Akzeptanz der DNA-Profil-Speicherung erreicht wurde, machen nicht einmal mehr fünf Prozent der erfassten Datensätze aus.

          Daten auf Wanderschaft

          Und wie immer neigen einmal gespeicherte Daten dazu, sich zu vermehren und weiterzuverbreiten. Der 2006 unterzeichnete Vertrag von Prüm eröffnet auch Belgien, Frankreich, Österreich, Spanien oder den Niederlanden Zugriffsrechte auf deutsche DNA-Dateien, sowohl zur Verfolgung als auch zur Prävention von Straftaten. Auch mit den Vereinigten Staaten existiert seit 2008 ein DNA-Austauschabkommen. Anders als in Europa existieren Datenschutzregelungen dort nur für die eigenen Staatsbürger, nicht aber für europäischen Gendaten.

          Weltweit haben über fünfzig Staaten polizeiliche DNA-Datenhortungen. Allein in Europa sind so zehn Millionen Einträge aufgelaufen. In Großbritannien ist nach vierzehn Jahren genetischer Sammlung bereits ein Großteil der männlichen Bevölkerung in der nationalen DNA-Datenbank erfasst – derzeit 6,4 Millionen Profile, mehr als drei Viertel davon männlich. Mit dem „Police and Justice Act“ aus dem Jahr 2006 wurde der Polizei kurzerhand erlaubt, genetische Informationen von jedem Festgenommenen einzusammeln, auch dann, wenn er nicht beschuldigt oder angeklagt wird.

          Der Brite Michael Marper war so ein Fall: Nach einem Arrest wegen Belästigung in einem Beziehungsstreit wurde ihm eine DNA-Probe entnommen. Es kam zu keiner Anklage, und er versöhnte sich wieder mit seinem Partner. Das Genprofil des Unschuldigen jedoch blieb gespeichert. Marper verlangte die Löschung des Profils und aller damit verbundenen Informationen, was die Polizei ablehnte. Er wehrte sich, ging durch alle britischen Instanzen und brachte den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser entschied 2008 zugunsten Marpers und gegen die Speicherung genetischer Daten Unschuldiger.

          Scheinbar unangreifbare DNA-Beweise

          Zwar sind die DNA-Abschnitte, die für den „genetischen Fingerabdruck“ gespeichert werden, aus Bereichen ausgewählt, die als „Junk-DNA“ angesehen wurden. In der Zwischenzeit reifte jedoch die Erkenntnis, dass auch solche Segmente des genetischen Codes eine Funktion haben und für Merkmale des Trägers der Erbgutinformation verantwortlich sein können. Obendrein wird von Behörden und den am lukrativen Markt beteiligten Herstellern darauf gedrängt, mehr und größere Bereiche der DNA zu erfassen.

          Der Hintergrund ist zum einen die mit der zunehmenden Anzahl von gespeicherten Profilen steigende Wahrscheinlichkeit von Fehlzuordnungen, also zu Unrecht verdächtigten Menschen. Gerade angesichts der scheinbaren Unangreifbarkeit eines „DNA-Beweises“ – in Wirklichkeit eigentlich nur ein Indiz – kann eine Falschverdächtigung katastrophal für den Betroffenen sein. Der zweite Grund sind die Informationen, die aus der statistischen Analyse der gespeicherten Erbgut-Fragmente gewonnen werden können. DNA-Profile auch von entfernteren Verwandten lassen sich damit zuordnen.

          Die Einführung neuer Techniken, mit denen im Strafprozess die An- oder Abwesenheit oder das Handeln eines Verdächtigen belegt werden soll, ist immer mit Problemen behaftet. Wie bei allen Sicherheitsgesetzen sollte daher auch für DNA-Sammlungen gelten, dass sie regelmäßig auf ihre realen Auswirkungen geprüft und Fehlentwicklungen korrigiert werden sollten. Denn die ungebremste Speicherung höchst beständiger DNA-Daten hebelt ein grundlegendes Prinzip aus: Früher gab es im Rechtsstaat Unschuldige, Verdächtige und Täter. Doch dieses Grundprinzip der Rechtsordnung wird unter den Bedingungen der digitalen genetischen Vorratsdatenspeicherung zunehmend optional – ganz nach Art von Fernsehkrimiserien.

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