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Digitale Sicherheit : Das Recht auf Vernetzung

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Bild: Kat Menschik

Die digitale Welt ist Chance und Risiko zugleich. Je mehr Verantwortung wir übernehmen, desto weniger bedrohlich wird die digitale Welt für jeden Einzelnen. Eine Stellungnahme von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

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          Der amerikanische Medienwissenschaftler Neil Postman hatte recht, als er sagte, technologischer Wandel sei nicht additiv. Er ist transformativ. Nach Erfindung der Druckerpresse im Jahr 1500 gab es tatsächlich nicht das alte Europa plus Druckerpresse, sondern ein anderes Europa. Das Radio und später das Fernsehen waren keine zusätzlichen Kommunikationsmittel in einer statischen Umgebung, sondern veränderten die Gesellschaft. Deshalb ist es auch so wichtig, mit technologischen Innovationen wie dem Internet behutsam umzugehen. Die Folgen des innovativen Wandels sind, so Postman, „immer weitreichend, oft nicht vorhersehbar und weitgehend irreversibel“. Kurz: Sie sind zugleich Chance und Risiko.

          Natürlich darf nicht vergessen werden, dass die Chancen der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien bei weitem überwiegen. Einige von ihnen liegen auf der Hand, andere werden sich in Zukunft zeigen. In einer Welt globaler Kommunikation kann das Wissensgefälle zwischen informationsarmen und informationsreichen Gesellschaften überwunden werden.

          An den aktuellen Entwicklungen in Nordafrika kann man beobachten, wie technologischer Wandel zur Förderung von Demokratie beiträgt – das Internet ist Ausdruck und Ansporn der Hoffnungen von Millionen Menschen. Eine Informationsgesellschaft, die ethnische und kulturelle Vielfalt zur Entfaltung bringen will, muss aber zugleich die Privatsphäre des Einzelnen verteidigen. Weder der Staat noch rein kommerzielle Kräfte dürfen daher die Orientierung der technologischen Entwicklung allein bestimmen.

          Auch technologischer Fortschritt sollte sich nachhaltig entwickeln. In diesem Zusammenhang wird vielfach die Forderung einer globalen Internet-Charta erhoben. Die damit einhergehenden gesetzgeberischen Probleme sind offenkundig. In einer entgrenzten Welt fehlen demokratisch legitimierte Institutionen. Der Gesetzgeber kann nur national oder auf europäischer Bühne agieren, das Internet aber ist global. Inhaltlich neigen Juristen dazu, neue Herausforderungen mit Blick auf alte Lösungen anzugehen; diese Methodik lässt sich aber nicht übertragen, denn das Internet ist ein neues, solitäres Medium und als solches nicht analogiefähig. Wer alte Regelungen vollständig auf die digitale Welt übertragen will, vergeht sich an ihr: Das Potential der digitalen Welt darf nicht durch ängstliche Überregulierung stranguliert werden.

          Netzneutralität muss geschützt werden

          Eine Charta für das Internet muss auf demokratischen und ethischen Grundsätzen, den Menschenrechten und der freien Meinungsäußerung beruhen und die Ansprüche der kreativen Urheber berücksichtigen. Der amerikanische Kommunikationswissenschaftler Jeff Jarvis hat nun den Versuch einer solchen Regelung gewagt. Allerdings lässt er die Frage der Rechtsetzung und Bindungswirkung außen vor. Seine „Bill of Rights“ umfasst neun Artikel mit fundamentalen Freiheiten des Netzes und soll sich gegen Angriffe von Regierungen, Unternehmen, Organisationen und Kriminellen richten. Während einige Normen auf zentrale Grundrechte wie Rede-, Versammlungs- und Handlungsfreiheit abstellen, sieht die Präambel von Jarvis’ Charta, ein „Recht der Vernetzung“ vor. Den Menschen dürfe der Zugang zum Internet als Ausgangspunkt aller damit verbundenen Rechte nicht verweigert werden. Damit wird auf die Debatte um Netzneutralität Bezug genommen. Erst eine neutrale und gleichberechtigte Datenübertragung für alle privaten Internetnutzer ist Garant eines freien Informationsaustausches. Netzneutralität muss daher geschützt werden.

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