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Politik und Internet : Mein neues Leben unter Piraten

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Aus Sicht der Politik liegt das Problem mit der Netzpolitik allerdings darin, dass sehr wenige davon fast alles und sehr viele davon fast nichts verstehen. Das liegt daran, dass sich die reale Welt und die virtuelle Welt des Netzes über viele Jahre parallel zueinander entwickelt haben. Schnittstellen zwischen beiden gab es kaum. In der Gesellschaft wie in der Politik gab es schon immer einige Interessierte, Nerds und Netz-Süchtige, doch in beiden Bereichen stand die übergroße Mehrheit allen Netz-Vorgängen desinteressiert oder verständnislos gegenüber. Die Mehrheitsgesellschaft begegnet Erscheinungen wie Twitter und Facebook mit mildem Spott oder gar Verachtung, die kleine Minderheit der Süchtigen verschanzt sich hinter ihrem Expertentum und belächelt ihrerseits die Ahnungslosen.

Zum Twittern bekehrt: Peter Altmaier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.

Nachdem die reale Welt und die virtuelle Netzwelt über Jahre friedlich und beziehungslos koexistiert haben, verändert sich dieser Zustand nun rasch. Die virtuelle Parallelwelt des Netzes ist so groß und übermächtig geworden, dass sie von der realen Welt nicht länger ignoriert werden kann: Das Virtuelle schwappt immer häufiger herüber in die Realität. Bevor wir in der Politik aber über Netzpolitik entscheiden, müssen wir zunächst ein Informationsniveau schaffen, das adäquate Entscheidungen möglich macht. Entscheidend wäre dabei, dass die Politik sich auf eine gemeinsame Auffassung über die Stellung und Bedeutung des Internet verständigt.

Netzsperren sind unverhältnismäßig

Durch seine exponentielle Entwicklung hat das Internet in kaum beschreibbarer Weise an Funktion und Wert gewonnen, die von der Rechtsordnung bislang weder erkannt noch ausreichend gewichtet wird. Das Netz ist heute nicht mehr rein virtuell, sondern für immer mehr Menschen Teil einer veränderten und erweiterten Wirklichkeit. Die entscheidende Frage im Hinblick auf Partizipation ist nicht mehr „arm oder reich?“, sondern „vernetzt oder nicht?“ Daraus folgt, dass die Integrität dieses Netzes und der Zugang zu ihm zu Rechtsgütern von höchstem Wert geworden sind. Der Anschluss ans Internet ist heutzutage wesentlich wichtiger als der Anschluss ans Telefon-, Strom- oder Fernsehnetz, von größerer Bedeutung als Pkw, öffentlicher Nahverkehr oder Waschmaschine. Aus meiner Sicht hat er eine Bedeutung, die derjenigen des Zugangs zu Wasser und Grundnahrungsmitteln sehr nahe kommt.

Die Schwelle für Eingriffe in dieses Rechtsgut liegt daher heute sehr viel höher, als dies vor drei, fünf oder zehn Jahren der Fall gewesen ist. Ein Vorschlag, bei wiederholten Verletzungen des Urheberrechts den Netzzugang zu sperren, wäre vor zehn Jahren vielleicht noch diskussionswürdig gewesen: Aus heutiger Sicht ist er schlicht unverhältnismäßig. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis dieser Bedeutungswandel auch seinen Niederschlag in der Rechtsprechung finden wird. Wenn es gelingen würde, diese Sicht der Dinge in einen großen politischen und juristischen Konsens zu gießen, wäre der erste Schritt zu einer Annäherung der Parallelwelten, zu einer Überwindung des bestehenden Misstrauens getan.

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