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Datenkontrolle im Internet : Sonst sind wir alle nackt im Netz

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Wie viel Kontrolle steckt in technischen Geräten? Das fragt die kanadische Datenschutzaktivisten Raegan MacDonald. Bild: privat

Überwachbarkeit wird als technische Voreinstellung vorgeschrieben, die Behörden halten Rechtsgrundsätze für bürokratische Hindernisse: Ein Gespräch mit der Bürgerrechtlerin Raegan MacDonald anlässlich der Netzkonferenz Republica.

          Sowohl in demokratisch als auch in nicht-demokratisch regierten Staaten wächst die Forderung nach „rechtmäßigem Zugriff“ auf Daten im Internet. Was bedeutet das?

          Raegan MacDonald: Je weiter die Technik in alle Lebensbereiche vordringt, um so wichtiger wird es für die Bürger, die Kontrolle über ihre Daten zu behalten. Bei der Überarbeitung der Europäischen Datenschutzrichtlinie wird gegenwärtig ein interessanter Punkt diskutiert, Privacy by Design: Der Schutz der Privatsphäre soll als technische Grundeinstellung in Produkten, Diensten und Grundsätzen angelegt sein, sowohl im öffentlichen wie auch im privatwirtschaftlichen Bereich. Allerdings wächst in letzter Zeit das staatliche Interesse an einem Zugriff auf alle möglichen Daten – von Diensten, Firmen, aus öffentlichen Datenbanken, die oft ohne unser Wissen, zumindest ohne unsere Einwilligung zusammengetragen werden. Wenn man einen Schritt zurücktritt, kann man den Eindruck bekommen, unsere Gesellschaft sei zunehmend auf Überwachung als auf den Schutz der Privatsphäre begründet.

          Und dabei reden wir noch nicht einmal von Geheimdiensten, sondern allgemein von Behörden.

          Wegen der Allgegenwärtigkeit der Technik sondern wir sozusagen unablässig Daten ab. So entstehen digitale Fußspuren. Viele verschiedene Instanzen wollen diese Daten sammeln und auf unterschiedliche Weise analysieren, im Wesentlichen, um Profile zu erstellen – in der Wirtschaft, um Angebote zu verbessern oder die Nutzer treffsicher mit Werbung zu beschicken. Staatlicherseits ist es etwas anderes: Diese Daten werden erst einmal gesammelt, auswerten kann man sie ja immer noch. Die Vorratsdatenspeicherung in Europa bedeutet, dass jede einzelne E-Mail, jeder einzeln Anruf, alles, was Informations- und Kommunikationstechnik nutzt, für einen Zeitraum von sechs Monaten bis zu zwei Jahren gespeichert wird. Diese flächendeckende Überwachung macht uns alle zu Verdächtigen. Außerdem ändern sich die Verfahren der Überwachung. Indect zum Beispiel, ein EU-Projekt, arbeitet an Kombinationen von Data-Mining-Techniken, Such-Algorithmen, Gesichtserkennungstechniken und der Auswertung von Informationen aus sozialen Netzwerken, um kriminelles Verhalten vorherzusagen. Das ist ein Paradigmenwechsel in einer Gesellschaft, die wir für frei und demokratisch halten.

          Der Ausbau der Überwachung wird oft mit schrecklichen Ereignissen wie dem Bombenanschlag in Boston begründet.

          Dabei wird der Schutz der Privatsphäre gegen die Sicherheit ausgespielt. Ereignisse wie der 11. September haben unglücklicherweise die grundlegende öffentliche Debatte über den Schutz unserer Privatsphäre überlagert, und sie beeinflussen den Blick darauf, wie die neuen Techniken und das neue Ausmaß der Überwachung letzten Endes unsere Privatsphäre beeinträchtigen. Der Bombenanschlag von Boston war eine schreckliche Tragödie, für alle. Er stellt außer Frage, dass etwas getan werden muss. Keine Regierung will, dass so etwas wieder passiert. Aber die Antwort ist nicht notwendigerweise, Gesetze zu verabschieden, die tiefer in die Privatsphäre eingreifen. Mehr Überwachung führt nicht notwendigerweise zu höherer Sicherheit, es hat sogar den gegenteiligen Effekt: Es untergräbt unsere Sicherheit.

          Wie das?

          Die meisten Produkte und Services, die wir in der Online-Welt nutzen, kommen aus Amerika. 1994 ist Calea verabschiedet worden, der Communications Assistence for Law Enforcement Act, ein Gesetz, nach dem jeder Telekommunikationsanbieter und Hersteller sein Produkt, seinen Dienst oder seine Verbindungen mit einer integrierten Möglichkeiten zur Überwachung ausstatten muss. Das gilt für das Internet, Telefone und das Telefonieren über das Internet. Das bedeutet, solche Systeme sind unsicher, sie sind extra unsicher gebaut. Das allein schon untergräbt unsere Möglichkeiten als Bürger, unsere Kommunikation abzusichern, unsere Privatsphäre zu wahren.

          Der gezielte Einsatz von Überwachungstechnik in elektronischen Kommunikationsgeräten ist also kein Einzelfall?

          Es ist mehr oder weniger Standard seit 1994. Gerade wird in den Vereinigten Staaten über Calea II diskutiert, ein Gesetz, das rechtliche Schritte vorsieht, wenn Internet Service Provider, Google, Facebook und andere Unternehmen nicht in Echtzeit Zugang zu ihren Datenströmen gewähren. Wer nicht kooperiert, wird bestraft. Eines der größten Probleme bei dieser Debatte um rechtmäßigen Zugriff ist, dass die Behörden die Rechtsgrundsätze immer mehr als bürokratische Belastung sehen, als etwas, das sie davon abhält, ihre Arbeit zu machen. Das ist eine Verschiebung, bei der wir sehr aufpassen müssen.

          Auch in Europa wird die Freiheit der Bürger im Internet beschnitten.

          Im Jahr 2006 wurde die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Sie brauchte für ihren Weg durch das komplexe bürokratische System der EU gerade einmal ein Jahr. Wenn man weiß, wie Brüssel funktioniert, ist das unglaublich schnell. Europa stand unter dem Eindruck der Bombenanschläge von Madrid und London. Der Druck war groß. Dann wird schnell etwas entschieden, ohne große öffentliche Diskussion, ohne die Auswirkungen zu bedenken, kurzfristig und langfristig, ohne die Sichtweisen aller relevanten Interessengruppen zur Kenntnis zu nehmen, und es ist fast unmöglich, das später wieder zurückzunehmen.

          Die Datenschutzrichtlinie wird mit größerer Sorgfalt vorbereitet und transparent diskutiert. Könnte der Datenschutz in Europa ein Standortvorteil werden?

          Es geht um Vertrauen, Überwachung bedeutet Vertrauensverlust. Das ist eines der größten Hindernisse für eine gesunde Internet-Wirtschaft. Man schafft Vertrauen, indem man die Bürger wissen lässt, was mit ihren Daten passiert, und indem man ihnen Kontrolle über ihre Daten gibt. Diese Ansätze machen Europa attraktiv. Eine Reihe von Ländern in der ganzen Welt erarbeitet oder überarbeitet gerade die Datenschutzgesetze, und sie lässt sich von der EU inspirieren.

          Die öffentlichen Proteste waren bei keinem das Netz betreffenden Thema so stark wie bei Acta. Sind die Leute müde geworden oder gelangweilt?

          Die EU hat festgestellt, dass 70 Prozent ihrer Bürger sehr besorgt sind um ihre Privatsphäre im Internet. Sie treten auf andere Weise in Erscheinung. Das sind massive Bedenken, auch wenn sie sich nicht auf die gleiche Art äußern wie bei Acta.

          Wie kann man klarmachen, dass diese Themen nicht nur diejenigen betreffen, die auch weiterhin Musik umsonst herunterladen wollen.

          Bei Access, der Organisation, für die ich arbeite, haben sich während der Acta-Proteste Leute jeden Alters gemeldet, denen es nicht allein ums Urheberrecht, sondern ganz grundsätzlich um die Freiheit im Netz gegangen ist. Man ist von den Einschränkungen der Privatsphäre im Internet ja auch betroffen, ohne Suchmaschinen zu benutzen, ohne in sozialen Netzwerken aktiv zu sein, ohne überhaupt im Internet zu sein. Ohne Privatsphäre im Internet sind wir dort alle nackt - gegenüber Firmen und Behörden, jedem gegenüber, der unsere Daten sehen will.

          Raegan MacDonald

          Zur Netzkonferenz Republica, die am Montag in der Station, dem ehemaligen Postbahnhof in Berlin, eröffnet wird, kommen Blogger, Aktivisten, Künstler, Forscher, Unternehmer und Politiker zusammen, um drei Tage lang über die Entwicklungen und Auswirkungen digitaler Medien und Techniken zu diskutieren. Rund 350 Referenten sind eingeladen, unter ihnen Raegan MacDonald, die am Montagabend über „Überwachung durch Design“ sprechen wird.

          Die Kanadierin begleitet die europäische Politik in den Themenbereichen Datenschutz, Zensur und soziale Verantwortung in der Informationstechnologie als Senior Policy Analyst der Bürgerrechtsorganisation Access (accessnow.org). Über die Website : www.nakedcitizens.eu koordiniert Access eine europaweite Initiative für Datenschutz im Internet.

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