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Aus dem Maschinenraum (5) : Die Netzregulierer

  • -Aktualisiert am

Datenverkehr zu variablen Bedingungen? Die Ökonomisierung des Netzes bedroht die Informationsfreiheit Bild: ddp

Alles aus Geschäftssinn? Internet-Provider drosseln oder behindern den Zugang zu bestimmten Netzinhalten. In Amerika diskutiert man darüber seit langem, und wir sollten auch damit anfangen - das urdemokratische Recht der Informationsfreiheit steht auf dem Spiel.

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          Die bunten Broschüren der Internet-Provider kennen wir alle. Sie werben mit enormen Bandbreiten für wenig Geld und vor allem mit „unlimitiertem Surfvergnügen“. Doch sind tatsächlich alle Datenpakete, die über die Leitung gehen, gleich? Ist wirklich aller Datenverkehr wie versprochen unlimitiert, unabhängig davon, wohin er geht? Was hielten Sie davon, wenn die Website des britischen Fernsehsenders BBC bei Ihnen zu Hause nur noch quälend langsam abzurufen wäre, weil Ihr Netzanbieter eine Kooperation mit CNN eingegangen ist, die dafür sorgt, dass dessen Angebote bevorzugt ausgeliefert werden? Was, wenn sich Ihr Internet-Provider dazu entschließen würde, bestimmte bandbreitenhungrige Websites, wie etwa ausländische Fernsehsender, gar nicht mehr anzuzeigen, weil deren Betreiber keine kostenpflichtigen Verträge dafür abgeschlossen haben? Sie werden dann nur noch zu einem konkurrierenden Sender weitergeleitet. Gibt es nicht, denken Sie? Gibt es schon. Allerdings ist die Realität derzeit noch etwas subtiler.

          Doch wäre es nicht ein viel besseres Geschäft für die Provider, wenn die Nutzer nach Schnelligkeit, Durchsatz oder Art des verwendeten Protokolls bezahlen würden? Priorisierte Datenpakete nur gegen Extra-Bezahlung? Das sind Fragen, die aktuell in der Debatte um Netzneutralität auf den Tisch kommen. Netzneutralität meint die Gleichbehandlung aller Datenpakete. Es geht also um das Recht eines Internetsurfers, alle Angebote im Netz gleichberechtigt nutzen zu dürfen, unabhängig davon, welche Art von Inhalten er abruft. Seine Übertragungsqualität hängt idealerweise nicht damit zusammen, welche Websites oder Services er angeklickt hat.

          Wenn sich die Lobbymaschine in Bewegung setzt

          Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die digitale Agenda, hat angekündigt, in diesem Frühjahr die europäische Öffentlichkeit mittels Konsultationen zu ihrer Haltung befragen zu wollen und bereits im Sommer mit den Verhandlungen zur Netzneutralität zu beginnen. Es werden dort die Weichenstellungen getroffen, die danach durch die nationalen Regulierungsbehörden umzusetzen sind. Angesichts des betroffenen Milliardenmarktes braucht es nur wenig Phantasie, um sich vorzustellen, welche Lobbymaschine sich in Brüssel in Bewegung gesetzt hat.

          Die massive Einflussnahme von Industrievertretern konnte man in Amerika bereits beobachten, die Debatte in Europa hinkt hinterher. Die Amerikaner streiten bereits seit Jahren heftig um Fragen der Netzneutralität und die zunehmende Kommerzialisierung des Netzes. Auslöser war der Comcast-Fall. Ein Kunde von Comcast hatte aufgedeckt, dass der Internet-Provider absichtlich den Zugang zu einem Filesharing-Netz verlangsamte, und wandte sich an die amerikanische Regulierungsbehörde Federal Communications Commission. Die FCC erließ daraufhin 2007 neue Regeln zur Netzneutralität. Sie wollte mit dieser Anordnung verhindern, dass Comcast gegenüber seinen Kunden die Benutzung von Filesharing-Netzen limitiert oder unterbindet. Dagegen legte Comcast Widerspruch ein. Der Provider argumentierte, dass Filesharer die Bandbreite sehr stark beanspruchten und damit die anderen Kunden benachteiligten.

          Ein Rechtsstreit um die Kontroverse war unausweichlich. Es kam begleitend zu einer breiten öffentlichen Diskussion um Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit entlang des Comcast-Falles. Doch zum Entsetzen vieler Kunden bekam Comcast nach langer Prozessdauer nun, im April 2010, recht; die Drosselung des Datenverkehrs ist damit wieder erlaubt.

          Wettbewerb mit Netzkapazitäten

          Der Fall hat grundsätzliche Bedeutung für die Branche: Auch die anderen großen amerikanischen Anbieter wie AT&T, Verizon, Sprint und Time Warner können nun beliebige Inhalte filtern oder ausbremsen. In der Praxis kommt es selten vor, dass die Firmen davon Gebrauch machen – bisher. So versicherte eine Sprecherin von Comcast nach dem Urteilsspruch auch umgehend, das Unternehmen wolle seinen Kunden keine neuen Restriktionen auferlegen.

          Doch Internet-Provider sind hier wie dort keine Wohltätigkeitsvereine, sondern gewinnorientierte Wirtschaftsunternehmen. Sie versuchen mit ihrem Netzwerkmanagement eine möglichst effiziente und damit profitable Auslastung ihrer Bandbreite zu erzielen. So wird etwa für Internet-Telefonie, für die der Anbieter pro Minute kassiert, Platz auf den Leitungen reserviert. Andere Beispiele für die Priorisierung von Dienstleistungen sind etwa eigene Videoangebote des Internet-Providers oder garantiert zugesagte Übertragungsraten für Geschäftskunden. Am Ende steht für den normalen Kunden zur Verfügung, was sein Anbieter nicht schon für profitablere Produkte vorgesehen hat. Solange dieser Bandbreite-Rest groß genug ist, weil ohnehin genügend Kapazitäten vorhanden sind, hat niemand ein Problem. Kritisch wird es jedoch, wenn gezielt Protokolle oder Websites künstlich verlangsamt werden, um beispielsweise schnellen Zugang zu verkaufen oder gar eigene konkurrierende Angebote zu bevorzugen.

          Zugangsverknappung und Informationsfreiheit

          Ein verwandter Problembereich ist die absichtliche Überbuchung der Netze. Die Kalkulationen, wie viel Bandbreite die Kunden im Schnitt benutzen, bestimmen, wie viele Einnahmen mit der installierten Infrastruktur zu erzielen sind. Das kann man sich etwa wie bei einem ausgesprochen sparsamen Straßenplaner vorstellen, der extrem optimistische Annahmen über die Anzahl der Autos macht, die pro Stunde passieren. Ist die Schätzung falsch, kommt es zum Stau. Solange die Kunden nicht in Scharen abwandern, lohnen sich solche Manipulationen, gerade für durch hohe Verbindlichkeiten geplagte Anbieter. Abhilfe kann hier nur eine wirksame Regulierung schaffen, die sicherstellt, dass die Produktzusagen in den Werbebroschüren tatsächlich eingehalten werden.

          Theoretisch kann der Kunde zu einem anderen Provider wechseln, der eine andere Geschäftspolitik pflegt, der sich eben nicht als Mittler einmischt, keine Kommunikation verhindert, beschränkt, in die Inhalte der Datenpakete hineinguckt oder anderweitig eingreift. In der Praxis stellt sich jedoch oft das Problem, dass etwa auf dem Lande nur ein Anbieter überhaupt oder nur Alternativen mit viel weniger Bandbreite verfügbar sind. Zudem ist ein Provider-Wechsel für viele Kunden noch immer ein veritabler Albtraum.

          Jenseits der Fragen zur Regulierung der Ökonomisierung des Netzes und zur Innovationsfreundlichkeit für zukünftige Geschäftsideen geht es für den normalen Bürger vor allem um den gleichberechtigten Zugang zu Informationen und um demokratische Meinungsfreiheit. Denn eine Zugangsverknappung berührt die Informationsfreiheit unmittelbar. Die Regierungskoalition hat auf all diese drängenden Fragen hierzulande ganz eindeutige Antworten, und zwar im Koalitionsvertrag. Hier heißt es zum Problem Netzneutralität lapidar: Der freie Markt wird es schon richten. Vermutlich mindestens so gut, wie er es im Strommarkt oder bei der Bankenkrise vermocht hat.

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