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Die Zukunft der Linken : Platz für pragmatische Gerechtigkeitspolitik!

  • -Aktualisiert am

Symbol der Gerechtigkeit: Die Statue der Justitia hält eine Waage in der Hand. Bild: dpa

Die großen Themen der Gegenwart, vom Globalismus bis zum Scheitern der Klimaziele, tauchen in der deutschen Diskussion zu selten auf. Was muss eine zur Vernunft gekommene Linke öffentlich zur Sprache bringen?

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          Nach dem Eintritt der SPD in eine weitere große Koalition gibt es in Deutschland derzeit keine oppositionelle Machtperspektive mehr. Die Scholz-Nahles-SPD schrumpft unaufhaltsam; mit ihrer „Erneuerung“ hat sie noch nicht einmal angefangen. Die Linkspartei wird durch ihren sektiererischen Flügel gelähmt, und die Grünen sind zu Merkels letzter Einsatzreserve mutiert. Wer sich nicht in die schwarz-rot-grüne Einheitsfront einreihen will, dem bleiben nur Protestwahl oder Wahlenthaltung. So landet mancher bei der AfD, der dort nicht landen müsste. Zugleich sind viele linke Mitglieder der SPD von vielen nicht-sektiererischen Mitgliedern der Linkspartei nicht zu unterscheiden, und dasselbe gilt für viele Nichtwähler. Alle diese könnten in einer neu organisierten Schnittmenge von linker SPD und realistischer Linker eine wahlpolitische Heimat finden.

          Warum wäre das für das Land gut? Die Merkel’sche Sammlungsbewegung kann auf das wachsende Chaos in Europa und der Welt nur noch mit symbolpolitischen Beruhigungspillen aus dem Medikamentenvorrat ihrer Spin-Doktoren reagieren. Reagiert, nicht regiert, wird für die jeweils nächsten ein, zwei Monate, dann muss die PR-Abteilung nachlegen: impression management auf Sicht. Derweil werden die sich verschärfenden Probleme der deutschen und internationalen Politik nicht einmal mehr diskutiert. Die SPD schweigt, als Juniorpartner der CDU und weil sie selber von jeder ernsthaften Auseinandersetzung zerrissen würde. Die Grünen warten darauf, als Ersatz für die CSU oder eine totgeschrumpfte SPD in die Regierung kooptiert zu werden. Die AfD kann nur mit Schaum vor ihrem niederträchtigen Mund sprechen und rechtfertigt damit, dass ihr niemand antwortet. Und die Linke erstickt unter dem Moralisierungsdruck ihrer von keinerlei Aussicht auf praktische Wirksamkeit disziplinierten Basis.

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