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Racial Profiling : Soll die Polizei wahllos Dunkelhäutige kontrollieren dürfen?

Urteil: Die Ausweiskontrollen der Polizei, welche die Hautfarbe der Betroffenen zum Anlass haben, verstoßen gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes. Bild: dpa

Nach dem Urteil über die Hautfarbe beim Polizeieinsatz: Wieso es falsch wäre, wenn deutsche Richter polizeiliche Maßnahmen aufgrund phänotypischer Merkmale politikfähig machen.

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          Auch nach diesem Urteil gilt: Die Polizei braucht sich nicht dumm zu stellen. Das Ziel einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung steht nicht in Frage. Aber setzen die Richter dieses Ziel in ein angemessenes Verhältnis zum verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbot? Ist dem letzteren noch Genüge getan, wenn es nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster nun doch Wege geben soll, Personenkontrollen – selbst unter den auferlegten strengen Bedingungen – an die Hautfarbe zu knüpfen? Machen hier die Richter, anders gefragt, racial profiling, also polizeiliche Maßnahmen aufgrund phänotypischer Merkmale, politikfähig?

          Christian Geyer-Hindemith

          Redakteur im Feuilleton.

          Grundsätzlich, so stellen die Münsteraner Richter fest, verstoßen Ausweiskontrollen der Polizei, welche die Hautfarbe der Betroffenen zum Anlass haben, gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes. Letzteres umfasst in Artikel 3 ja nicht nur geschlechtliche, sondern eben auch rassistische, religiöse oder politische Diskriminierung. Diese prinzipiell verbotene Anknüpfung der Polizeikontrolle an ein Merkmal wie die Hautfarbe könne nun freilich, so der fünfte Senat des Gerichts, „bei Vorliegen hinreichend konkreter Anhaltspunkte gerechtfertigt werden“.

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