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Netzwerkdurchsetzungsgesetz : Meinungsfreiheit im Neuland

An seinem Gesetzentwurf gibt es Kritik von allen Seiten: Bundesjustizminister Heiko Maas. Bild: dpa

Politik und Medienaufsicht in Deutschland sind auf den Trichter gekommen, wie sie das Netz regulieren können: Sie erklären es zum Rundfunk und schaffen ein Gesetz, das Grundrechte tangiert.

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          Das Jahr 2017 wird in die Annalen als dasjenige eingehen, in dem die deutsche Medienpolitik und die Medienaufsicht das Internet entdeckten. Bis heute wird über die Bundeskanzlerin gewitzelt, die das Netz einmal als „Neuland“ bezeichnete. Dabei hatte sie recht: Politik und Behörden schauten ins Internet und staunten, was auf dieser terra incognita alles vor sich geht – wer dort die Agenda bestimmt und das große Geschäft macht.

          Michael Hanfeld
          (miha.), Feuilleton

          Lange herrschte Schulterzucken, bis – jetzt. Denn nun geht es hopplahopp. Der Bundestag debattiert heute in erster Lesung das von Justizminister Heiko Maas und den Koalitionsfraktionen entworfene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Die Landesmedienanstalten erklären Youtuber zu Rundfunkbetreibern und mahnen sie ab. Und die SPD schreibt in ihr Wahlprogramm, das ganze Internet sei Rundfunk, weshalb man die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben aus das World Wide Web ausweiten müsse. Das heißt für die SPD vor allem: Internetanbieter wie Google und Facebook müssen die Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorrangig behandeln.

          Die Idee klingt ziemlich irre

          Die Idee klingt ziemlich irre und zeigt, dass die Sozialdemokraten das Internet doch noch nicht so ganz verstanden haben oder – es mit Macht umbiegen wollen. Denn auffindbar sind die Angebote von ARD, ZDF und Deutschlandfunk im Netz selbstverständlich, sie haben ihre Präsenz erheblich ausgeweitet. Etwas anderes wäre es, wenn die „Must be found“-Regel, welche den Sozialdemokraten vorschwebt, exakt so angewendet würde wie die „Must Carry“-Vorschrift des Rundfunkrechts. Diese besagt, dass Satelliten- und Kabelanbieter öffentlich-rechtliche Programme transportieren müssen und nicht frei entscheiden können, welche Anbieter sie aufnehmen.

          Übertrüge man das aufs Netz, hieße das, Google & Co. müssten ihre Algorithmen darauf trimmen, ARD und ZDF, wie bei der Fernbedienung fürs Fernsehen, auf die ersten Plätze zu setzen. Wie sich das mit der Meinungsfreiheit verträgt, müssen die Sozialdemokraten erklären. Oder gibt es in ihren Augen jenseits der Öffentlich-Rechtlichen, auf die die Politik auf mannigfaltige Weise Einfluss nimmt, keine Pressefreiheit und freie Meinungsbildung? „Meinungsmonopole“ verhindern zu wollen, wie die SPD es für sich in Anspruch nimmt, ist mit Blick auf die Macht der Online-Konzerne geboten. Diese aufknacken zu wollen, indem man allein den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach vorn schiebt, ist der falsche Weg.

          Heute um 10.05 Uhr unter „Top 38“ steht das Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Bundestag zur Debatte an.
          Heute um 10.05 Uhr unter „Top 38“ steht das Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Bundestag zur Debatte an. : Bild: dpa

          Von dem dahinter stehenden Grundgedanken staatlicher Regulierung geht auch das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ aus, das der Bundestag heute in erster Lesung berät. Es soll soziale Netzwerke und Plattformen – gemeint sind die Großen wie Facebook, Youtube und Twitter –, zwingen, effizient gegen „Hate Speech“ und „Fake News“ vorzugehen. Sie müssen Inhalte, die von Nutzern angezeigt werden, binnen vierundzwanzig Stunden oder sieben Tagen löschen. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, drohen Bußgelder von bis zu fünfzig Millionen Euro. Doch was sind „Hassrede“ und „Fake News“? Wie grenzt man sie ab, wie fasst man sie juristisch genau?

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