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Netzwerkdurchsetzungsgesetz : Meinungsfreiheit im Neuland

Verräterisch ungenau

Die Sprachgebung des Gesetzes ist in diesem entscheidenden Punkt verräterisch ungenau: „Offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte müssen innerhalb eines Tages gelöscht werden, „rechtswidrige“ binnen einer Woche. Zum Verweis wird auf Vorschriften aus dem Strafgesetzbuch verwiesen. Diese betreffen unter anderem verfassungswidrige Propaganda, Volksverhetzung, Vorbereitung staatsgefährdender Gewalttaten, Verunglimpfung des Bundespräsidenten, des Staates und seiner Symbole, Aufforderung zu Straftaten, Bildung krimineller und terroristische Vereinigungen, Beschimpfung von Bekenntnissen und Religionsgemeinschaften, Verbreitung von Pornographie, Bedrohung, Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung.

Bei den meisten der Straftatbestände mag die Klassifizierung vergleichsweise leicht erscheinen. Aber spätestens bei „Beschimpfung“ der Religion und Beleidigung wird die Auslegung haarig. Es steht zu befürchten, dass Sachdarstellungen und Meinungsäußerungen, die dem einen oder anderen nicht ins Weltbild passen, als vermeintliche „Hate Speech“ angezeigt und von den Plattformbetreibern in Nullkommanix gelöscht werden, weil sie befürchten, mit einem Bußgeld belegt zu werden. Wofür sonst Staatsanwälte und Richter zuständig sind, das sollen bei Facebook und anderen künftig anonyme Mitarbeiter im Vorbeigehen erledigen.

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Es ist kein Wunder, dass sich dagegen eine ganze Phalanx von Kritikern aus unterschiedlichsten Ecken formiert hat. Die Liste reicht von Reporter ohne Grenzen über Liberale, Grüne und Netzaktivisten bis zum Industrieverband Bitkom. In dessen Auftrag haben pünktlich zur Gesetzesvorlage der Verfassungsrechtler Karl-Heinz Ladeur und der Medienrechtler Tobias Gostomzyk ein Gutachten vorgelegt, welches das Netzwerksdurchsetzungsgesetz als grundgesetzwidrig ausweist. Insbesondere die kurzen Löschfristen bedeuteten einen schweren Eingriff in die Meinungsfreiheit. Das Risiko eines Bußgeldes führe dazu, „dass die Entscheidungs- und Abwägungsregeln, die die Meinungsfreiheit schützen sollen, ignoriert werden müssten“. Zudem seien die im Gesetz angeführten Rechtsbegriffe unbestimmt.

Wie war das noch mit dem Neuland?

Der Strafrechtler und Richter Ulf Buermeyer hatte zuvor auf einen anderen, gravierenden Schwachpunkt des Gesetzes hingewiesen. Ihm fällt auf, wie gering der Gesetzgeber die Rolle von Justiz und Polizei bei der Verfolgung von Straftaten im Internet schätzt und wie lasch er darauf drängt, dass die Plattformbetreiber bei der Verfolgung von Straftaten mit den Strafverfolgern zusammenarbeiten. Die Vorrede des Gesetzentwurfs liest sich in diesem Kontext wie eine Bankrotterklärung des Staates: „Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte“, heißt es da, „die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, bergen eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft“. Deshalb sei das vorliegende Gesetz vonnöten.

Es ist schon paradox: Erst lässt sich Bundesjustizminister Heiko Maas ein Jahr lang von Facebook, um das es neben Twitter in Sachen „Hass im Netz“ vor allem geht, an der Nase herumführen, dann peitscht er in wenigen Wochen ein unfertiges Gesetz durchs Parlament, das noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden soll, obwohl noch nicht einmal klar ist, ob hier nicht die Europäische Kommission auch ein Wort mitzureden hat. Wie sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip, im „Handelsblatt“? „Fake News sind schlimm, aber ein ‚Wahrheitsministerium‘ ist schlimmer.“ Oder könnte es sein, dass für die Große Koalition, die das Gesetz unbedingt und rasch will, nicht das Internet, sondern die Meinungsfreiheit „Neuland“ ist?

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