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SVP gegen Schweizer Medien : Sie reden schon von der Diktatur

Daumen hoch, es sei denn, die Bürger stimmen gegen seine Partei: Die Einlassungen des SVP-Politikers Christoph Blocher sind stets von ganz besonderer Qualität. Bild: Reuters

Die Schweizerische Volkspartei SVP glaubt, das Land sei keine Demokratie mehr. Sie sagt Regierung und Parlament den Kampf an – und der Presse. Für die wird es zusehends schwerer.

          Als „Bannwald der Demokratie“ wurden die Schweizer Zeitungen gern bezeichnet. Das war in einer noch gar nicht so fernen Zeit, als Verleger auch Chefredakteure waren, ein Parteibuch besaßen und sich in lokale Volksvertretungen oder auch das nationale Parlament wählen ließen. Der Bannwald hat in der Alpenrepublik eine ganz besondere Bedeutung: Man braucht ihn für die Luftreinigung und den Wasserhaushalt, und deshalb kann er nur mit Einschränkungen wirtschaftlich genutzt werden. Er schützt das Leben im Tal vor Felsstürzen und Lawinen.

          Jürg     Altwegg

          Kulturkorrespondent mit Sitz in Genf.

          Über die Medien sind in den vergangenen Jahren viele Lawinen hinweggefegt. Sie haben die Schweiz verändert wie anderswo ein Erdbeben oder Tsunami. „Auf dem Weg zur Diktatur“ lautete Anfang Februar eine Überschrift in der „Neuen Zürcher Zeitung“, deren Redakteure noch immer so etwas wie Passivmitglieder der liberalen Freisinnig-Demokratischen Partei FDP sein müssen. Der Titel stand über einem „Gastkommentar“ von Christoph Blocher über die „Durchsetzungsinitiative“. Diese „Durchsetzungsinitiative“ hatte seine Schweizerische Volkspartei SVP lanciert, weil sie den Eindruck hatte, dass die von ihr gewonnene Abstimmung über die „Ausschaffung krimineller Ausländer“ von Regierung und Parlament nicht wunschgemäß umgesetzt wurde. Deshalb sieht Blocher die Schweiz auf dem direkten Weg in die Diktatur.

          „Diktatur“ ohne Fragezeichen

          Noch kurz zuvor hatte er bei seiner jährlichen Rede im Schützenhaus „Albisgütli“ den Titel mit einem Fragezeichen versehen. Sein „Gastkommentar“ war indes eine Gegendarstellung zur Berichterstattung in der NZZ. Noch stand die Abstimmung bevor. Blocher, der über einen hervorragenden Instinkt für die Stimmung im Lande verfügt, muss die sich abzeichnende Niederlage geahnt haben: „Bei zunehmender Vertiefung kam ich zum Schluss, dass das Fragezeichen falsch ist“, schrieb er in der NZZ: „Bundesbern hat den Weg in die Diktatur angetreten.“

          Dass führende Zeitungen mächtigen Politikern Platz für die Darstellung ihrer Ideen einräumen, ist eine Selbstverständlichkeit. Dass diese so direkt auf Artikel - der Autor der Berichterstattung über Blochers Rede wird namentlich vorgeführt - reagieren dürfen, ist zum Glück noch immer nicht redaktioneller Standard. Doch die Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative hat generell eine Reihe von publizistischen Reaktionen ausgelöst, die von einem schwarzen Frühling der Schweizer Medien künden.

          Abstimmung ohne die SVP

          Es begann mit der Ankündigung, dass sich der Milliardär Blocher und die SVP an der kommenden Abstimmung - im Juni - über ein Asylgesetz nicht mit Anzeigen beteiligen werden. Dazu wurde der Chefredakteur der „Basler Zeitung“, Markus Somm, in einem Radiointerview befragt. Blocher hatte beim Kauf der Zeitung eine zwielichtige Rolle gespielt, heute ist er Minderheitsaktionär. Als Chef setzte er seinen Biographen Somm ein, der in der Tat eine so hervorragende und politisch profilierte Zeitung macht, dass ihn die NZZ abwerben wollte - das Manöver endete mit einem Fiasko. Doch innerhalb der NZZ gibt es nach wie vor Kräfte, die sich einen konservativeren, nationalistischeren Kurs nach dem Vorbild der SVP-Presse wünschen. René Scheu, zuvor Herausgeber der „Schweizer Monatshefte“, wurde Feuilletonchef. Und Gerüchten zufolge sollte der stellvertretende Chefredakteur der „Weltwoche“, Philipp Gut, zur „NZZ am Sonntag“ geholt werden - die ihre Abwehrschlacht mit dem Hinweis auf ein laufendes juristisches Verfahren einleitete.

          Der politische Höhenflug der SVP ging einher mit dem publizistischen Engagement ihrer Unternehmer Christoph Blocher und Tito Tettamanti, die Zeitungen kauften. Roger Köppel knüpft bei der „Weltwoche“ an die Tradition des Eigentümers, Abgeordneten und Chefredakteurs in Personalunion an. Sehr viel erschreckender ist die Aufhebung der Grenze zwischen Redaktion und Werbung. Blocher hatte seinen Verzicht auf Anzeigen mit der negativen Berichterstattung begründet. In seinem Radiointerview weitete Markus Somm, der beinahe Chefredakteur der NZZ geworden wäre, Blochers Anzeigenstopp zu einer Boykott-Aufforderung aus: „Wenn ihr nicht zufrieden seid mit den Medien, dann müsst ihr aufhören, Anzeigen zu schalten.“ Am Wochenende befragte die „NZZ am Sonntag“ den Präsidenten des Verlegerverbandes, Hanspeter Lebrument zu diesem Thema. Er herrscht über die Zeitungen der Südostschweiz. „Als Verleger kann ich nicht den Helden spielen und dabei einen Großkunden verärgern.“ Als Beispiel nannte er den Großverteiler Migros: „Eine saubere Trennung zwischen dem Werbemarkt und dem redaktionellen Teil einer Zeitung ist viel schwieriger geworden als vor zwanzig Jahren, als es die finanzielle Lage erlaubte, die redaktionelle Unabhängigkeit über alles zu stellen.“ Nicht einmal mehr zu ihrer Verteidigung scheint der Verleger-Präsident in seiner Resignation gewillt zu sein.

          „Ausschaffungsinitiative“: So sah die Kampagne dafür aus.

          Nachdem er in der NZZ die Diktatur prophezeit hatte, präzisierte Christoph Blocher in der „Zürichsee-Zeitung“, die im gleichen Verlag erscheint, die Gründe für seinen Boykott der nächsten Abstimmung: „Wenn alle Medien und die übrigen Parteien nur noch das Ziel haben, die SVP zu verleumden, zu diskriminieren und niederzumachen - in erster Linie aus Neid und Missgunst -, stimmt man nicht mehr über Sachfragen ab.“

          Man muss hier noch einmal unterstreichen, dass sich die meisten SVP-Politiker - auch Roger Köppel - nach der Niederlage vom 28. Februar als gute Verlierer erwiesen haben. Blocher indes kann sie nicht verkraften: „Der Kampf von Seiten der Staatsmedien und von ,Blick‘ bis zur ,NZZ‘ hat mich in ihrer Radikalität an die Methoden der Nationalsozialisten gegenüber den Juden erinnert.“ Es gab an dieser Stelle keine Nachfrage der Journalisten, die Blochers Delirium folgten, und keinen Einwand. Das Interview, so der angesehene Medienprofessor Roger Blum, sei „ein Tiefpunkt des Schweizer Journalismus“.

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