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Frankfurter Römerberggespräche : Aufklärung am Bau

Udo Di Fabio, Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D., versieht seine Begriffswahl mit Fußnoten. Bild: dpa

Der Staat auf Augenhöhe mit der Zivilgesellschaft: Auf derartige, noch in der alten BRD gegründete Einrichtungen zur politischen Willensbildung schaut man heute wieder mit aufgefrischter Erwartung.

          Und nun? Wie soll es nun weitergehen mit der politischen Willensbildung im Lande? Das ist eine der demokratietheoretischen Fragen, die sich nach den Landtagswahlen stellen. Der Bundespräsident hat ja recht: „Im Internet eine Hasstirade zu posten ist noch keine demokratische Debatte“, sagte Joachim Gauck. Es gelte, sich für Argumente zu öffnen. „Wohlgemerkt, Argumente, nicht für Hetze, Attacken auf Menschen und Brandsätze.“ Freilich ist die Denkfigur des Arguments kein geschützter Begriff. Ebenso wenig wie die Denkfigur der Hetze (von gerichtlich feststellbaren Ausprägungen abgesehen). Es kommt deshalb vor, dass der eine als Argument beansprucht, was der andere als Hetze verwirft. In dem Wissen, dass jedes Argument ein gestimmtes Argument ist (Martin Heidegger, Heinz Bude), steht auch der Debattenbegriff offen für den Affekt.

          Christian Geyer-Hindemith

          Redakteur im Feuilleton.

          Das macht ein Reden in Fußnoten zwar nicht zur Pflicht, aber mitunter ratsam. Ein Beispiel: Der Bonner Staatsrechtler Udo Di Fabio, als Grenztheoretiker auch CSU-Gutachter, verwendet im Zusammenhang mit den Flüchtlingen das Wort „Massenzustrom“, tut dies neuerdings aber nicht ohne den erläuternden Zusatz, er stehe mit diesem Begriff auf der sicheren Seite des geltenden Rechts (weil es, wie Di Fabio ausführt, ja eine sogenannte Massenzustrom-Richtlinie der EU gebe, die freilich amtlich nicht so, sondern Richtlinie 2001/55/EG genannt wird). Mit derartigen Lesehilfen sichert man sich in erhitzter Lage die Argumentfähigkeit, um nicht mit verdächtigen Metaphern auf die Seite der Hetzer gebucht zu werden.

          Der Staat auf Augenhöhe der Zivilgesellschaft

          Di Fabio bot seine Fußnote bei den diesjährigen Römerberggesprächen im Frankfurter Schauspiel feil. Römerberggespräche: Auf derartige, noch in der alten BRD gegründete Einrichtungen zur politischen Willensbildung schaut man heute wieder mit aufgefrischter Erwartung. Damals, Anfang der Siebziger, hatte der Gedanke der Teilhabe noch einen subversiven Geruch, weswegen sich schon mit dem Titel „Gespräche“ ein Emanzipationsgewinn signalisieren ließ: der Staat auf Augenhöhe mit, ja Teil der Zivilgesellschaft.

          Heute klingt „Gespräch“ als Genre der politischen Auseinandersetzung abermals wie eine Verheißung, eben gegen die mediale Tiradisierung von rechts. Lieber einen Tick ins Bräsige als ins Brandgefährliche, sagt man sich im Schauspiel der Bürger, lieber Vorträge, Saalmikrofone und Kaffeepause als die Rasanz enthemmter Postings. Mit anderen Worten: Wir brauchen zivilisierte Bürgerforen wie die Römerberggespräche heute mehr denn je.

          Freilich mit angezogenen Standards, was die von Gauck reklamierte Argumentfähigkeit angeht. Es kann nicht sein, dass Redebeiträge ihren argumentativen Anspruch allein aus der Tatsache ableiten, dass sie erkennbar keine Hetze sein wollen. Deshalb hier der Appell an alle politischen Erwachsenenbildner: Stehlen Sie dem Publikum, von dem Sie erwarten, dass es anreist, Stunden zuhört und mitredet, statt zu Hause auf der Couch hässliche Dinge zu posten, stehlen Sie all diesen Menschen guten Willens nicht die Zeit mit politischen Bauchrednern wie Mely Kiyak, der Schriftstellerin, oder Heinz Bude, dem Soziologen.

          Unter dem pseudotheoretischen Schirm der „Stimmung“

          Beide Römerbergredner anmutig im Auftritt (Bude nachgerade eine Stimmungskanone), sagte die eine dann den Traum einer Unpolitischen auf, derweil der andere kein Stichwort aus der „Tagesschau“ ausließ, um es unter seinen pseudotheoretischen Schirm der „Stimmung“ zu nehmen. Kiyak, wie vom Elysion eingeflogen, verfocht mit viel Prätention einen Begriff der unbedingten Solidarität, welcher sich allen politischen Abwägungsprozessen verweigert und damit noch nicht einmal als regulative Idee Kontur gewann. Bude jagte ein Bonmot nach dem anderen durch das Raster seiner Stimmung. Da er wie immer gut aufgelegt war, hörte man ihm gerne zu, auch ohne eine Erkenntnis mit nach Hause zu nehmen.

          Wen also stattdessen? Stattdessen bitte nur noch Referenten, die das, was sie sagen, am Material bewähren, mit dem sie arbeiten. Wie dies bei den Römerberggesprächen souverän der Frankfurter Stadtarchitekt Ernst Ulrich Scheffler und der Oldenburger Stadtsoziologe Walter Siebel vorführten. Sie ließen sich unter dem Motto „Wie Räume Ideen organisieren“ verstehen. Selten wurde man so konzentriert und substantiell über Bedingungen der Integration von Flüchtlingen informiert wie auf dem Podium dieser beiden Männer vom Bau.

          Dass ethnisch homogene Nachbarschaften weder automatisch Fluch noch automatisch Segen bedeuten, dass Durchmischung von Autochthonen und Ausländern weder immer gut noch immer schlecht ist, das wurde mit aussagekräftigen Beispielen im Detail verdeutlicht. Wie erzwungene Segregation bekämpft werden müsse, so dürfe freiwillige Segregation nicht prinzipiell unmöglich sein.

          Wie nebenbei, ohne jede ideologische Konfrontation, ließen Scheffler und Siebel die reflexartig aufgeladene Rede von der Parallelgesellschaft in sich zusammenfallen, Stein für Stein: politische Bildungsberuhigung, wie unser erregtes Land sie braucht.

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