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Die Richter in der Pandemie : Kipper und Wipper

  • -Aktualisiert am

Gerichten kommt in der Pandemiezeit eine undankbare Rolle zu. Bild: dpa

Deutschland hat die höchste Richterdichte der Welt. Hiesige Gerichte wetteifern mit Regierungen und Verwaltungen um den Zuschnitt des Lebens in Corona-Zeiten. Doch eine klare Linie fehlt. Ein Gastbeitrag des früheren bayerischen Kultusministers Hans Maier.

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          In der Bundesrepublik Deutschland gilt der Primat des Rechts. Das zeigt sich nicht nur in der Bindung des Gesetzgebers an die Verfassung und in der Garantie des Rechtswegs gegenüber Staatseingriffen; es zeigt sich vor allem in der Aktivierung – manche sagen: in der Entfesselung – der rechtsprechenden Gewalt. Im Gespräch mit Konrad Adenauer soll de Gaulle Zweifel geäußert haben, ob die Bundesrepublik überhaupt „ein richtiger Staat“ sei. Der französische Staatsmann hatte seinen Bodin gründlich gelesen: Ein Staat stand und fiel für ihn mit der absoluten – also von Gerichtsentscheidungen unabhängigen – souveränen Entscheidungsfreiheit der politischen Gewalt.

          Hans Maier, früherer Kultusminister von Bayern, bei einer Demonstration unter dem Motto «Aufstehen für die Kultur»
          Hans Maier, früherer Kultusminister von Bayern, bei einer Demonstration unter dem Motto «Aufstehen für die Kultur» : Bild: dpa

          Keine Chance also in Frankreich für „Karlsruhe“, für ein mögliches juristisches Veto gegen die Souveränität. Das gilt bis heute; erst spät und zögernd hat die Französische Republik eine Verfassungsgerichtsbarkeit etabliert – mit geringen Kompetenzen und ohne gestaltende Eigenmacht.

          Anders in Deutschland: Hier wuchs die Richterschaft unter dem Grundgesetz in eine mitgestaltende Rolle bei der Auslegung der Gesetze und der Fortbildung des Rechts hinein. Hatte früher das Recht politisches Handeln (in Maßen) rechtlich begrenzt, so begann es jetzt selbst die politischen Spielräume mitzubestimmen.

          Die Dritte Gewalt am Katzentisch?

          War der Staat des Kaiserreiches geprägt durch eine von parlamentarischen Bindungen weithin freigestellte politische Gewalt, galt in der Weimarer Republik das Dogma der Allmacht des Gesetzgebers, so hatte der Staat des Grundgesetzes sein Gravitationszentrum von Anfang an im Recht. Das Recht durchdringt die staatliche Ordnung auf allen Stufen. Nach dem NS-Staat, dem Unrechtsstaat schlechthin, stellten die Väter und Mütter des Grundgesetzes die Politik demonstrativ „unter das Recht“. Mehrere Gerichtsbarkeiten und ein Heer von Richtern stehen in unserem Land bereit, die rechtliche Bindung der Politik im Alltag durchzusetzen. Deutschland hatte in den achtziger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts die höchste Richterdichte der Welt.

          Aber was hört man nun heute, in der Zeit der Pandemie, von den Gerichten? Immer wieder taucht die gleiche Vokabel in den Meldungen und Überschriften auf: gekippt. Gerichte kippen Regeln, Verordnungen, administrative und parlamentarische Entscheidungen, die im Zusammenhang mit Covid-19 erlassen wurden. Manchmal entscheiden sich die Richter für Verschärfungen, öfter aber entschränken und erleichtern sie. Das Bild ist bunt: Kein pauschales Verbot von Versammlungen mit mehr als hundert Menschen; keine generelle Maskenpflicht; kein nächtliches Alkoholverbot in München; kein Paartanz in Hamburg, kein Whisky-Tasting in Nordrhein-Westfalen – das sind nur ein paar Stichworte aus mittlerweile über fünfhundert Gerichtsurteilen. Beherbergungsverbote werden kassiert, nächtliche Ausgangssperren aufgehoben. Kurzum: Gerichte wetteifern mit Regierungen und Verwaltungen um den Zuschnitt des Lebens in Corona-Zeiten.

          Sie setzen damit die proaktive, gestaltende Auslegung des Rechts aus „guten Zeiten“ fort. Aber eine prägende Richtung ist nicht zu erkennen, die Entscheidungen widersprechen einander vielfach: Abiturprüfungen werden erlaubt – verboten; Gottesdienste verboten – gestattet; Versammlungsverbote bestätigt – aufgehoben. So geht es eben zu, wenn Gerichte (fast) nur noch „kippen“, das heißt auf Anruf in verschiedene Richtungen tappen (müssen). Nicht umsonst erwähnen die Wörterbücher eine frühe Bedeutung von „kippen“: hin- und herschaukeln, umstürzen.

          Möglicherweise ist das „Kippen“ eine – hilflos heftige – Reaktion der Dritten Gewalt auf ihre Relativierung unter dem Druck der Pandemie, ein Signal: „Wir sind auch noch da!“ Notzeiten geben ja stets der Exekutive Auftrieb, so auch heute. Mit einem Schlag wird das Vergessene, manchmal diskret Verschwiegene wieder wichtig, nämlich dass regiert wird – und auf welche Weise das geschieht. Gegenwärtig holt die Legislative sich ihren berechtigten Anteil an der Krisenbewältigung Stück um Stück zurück, was leider die Zentralkraft stärkt und die föderale Ordnung schwächt. Am Rand zurück bleibt die Dritte Gewalt, die lange Zeit fast allmächtig war. Wird sie künftig am Katzentisch sitzen?

          Hans Maier war bayerischer Kultusminister und lehrte politische Wissenschaft an der Universität München. Bei C.H. Beck ist soeben sein Buch „Deutschland – Wegmarken seiner Geschichte“ erschienen.

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