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Zukunft der politischen Linken : Sie wollen immer noch den Menschen bessern

  • -Aktualisiert am

Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD. Bild: dpa

Vordenker der Linken wollen zurück zum Supersozialstaat der Vergangenheit. Warum? Die oft beschworene Verarmung des Landes ist ein Märchen. Ein Gastbeitrag

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          Folgt man der Argumentation des linken politischen Spektrums, dann ist jede im Zeit- wie im Ländervergleich positive Bewertung der gesamtwirtschaftlichen Lage in Deutschland ein überheblicher, realitätsferner Akt, der die Armen und Gebeutelten in diesem Land, ersatzweise weltweit vergisst. Der Ökonom bleibt da etwas staunend zurück. Denn mit dieser fundamentalen Negierung der Fortschritte verbindet sich die offensichtlich kaum zu stillende Sehnsucht nach einer Rückkehr zu alten wohlfahrtsstaatlichen Konzepten.

          Die Debattenlage ist heute eine grundsätzlich andere als in der Endzeit der Kanzlerschaft von Helmut Kohl, den Jahren bis zur „Agenda 2010“ und denen unmittelbar danach. Damals ging es um vorrangig nationale wirtschaftliche Sorgen, das schwache, anämische Wachstum und die hohe, verfestigte Arbeitslosigkeit. So erkennbar wie wenig bestritten wurde, dass die zuvor verfolgten wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Instrumente nicht nur wirkungslos waren, sondern den Staat in seiner Handlungsfähigkeit konzeptionell und finanziell überfordert hatten.

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