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Die Piraten und Hartz IV : Ihr seid wahrlich systemrelevant!

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Von unangekündigten Hausbesuchen bis zur Kontenprüfung: Zur Durchsetzung der „zielgenaueren Anwendung der Regeln“ hat die Bundesagentur für Arbeit begonnen, ihre Kunden zu bespitzeln Bild: dpa

Die Piraten wollen das bedingungslose Grundeinkommen. Sie sollten lieber damit aufhören, die durch Hartz IV geschaffenen Verhältnisse zu verstärken. Eine Antwort auf Johannes Ponader.

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          Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piraten-Partei, hat ein Problem mit der Bundesagentur für Arbeit, über das er in dieser Zeitung berichtete. Der erste Impuls des Mitgefühls wird schnell durch die Berichte weiterer Betroffener verstärkt. Es ist offensichtlich, dass unsere Gesellschaft an diesem Punkt ein soziales, menschliches Problem hat.

          Hartz IV: Das ist in erster Linie Generalverdacht. Menschen, die in dieser Ecke des Sozialstaates enden, bekommen nicht nur das Mindestmaß an Lebenserhaltung, sondern laufen auch ständig Gefahr, es gekürzt zu bekommen, sei es wegen nicht eingehaltener Termine, zu wenig Bewerbungen oder weil sie die Stadt zu einem unpassenden Zeitpunkt verlassen haben. Die Zahl der Leistungskürzungen steigt stetig. Im Beamtendeutsch nennt sich dieser Vorgang „zielgenauere Anwendung der Regeln“.

          Zur Durchsetzung dieser Regeln hat die Bundesagentur für Arbeit damit begonnen, ihre Kunden zu bespitzeln. Je mehr Informationen gewonnen werden können, desto besser ist der bearbeitende Kundenbetreuer in der Lage, den Regeln Geltung zu verschaffen. Von unangekündigten Hausbesuchen bis zur Kontenprüfung ist alles dabei. Die noch nicht durchgesetzte, bei CDU und SPD aber fest eingeplante Vorratsdatenspeicherung könnte weitere Chancen der Überprüfung der Leistungsbezieher eröffnen.

          Negatives Menschenbild als Grundannahme

          Das ist, im Groben, „Hartz IV“, ein Begriff, den Ponader ablehnt. Er bevorzugt „Arbeitslosengeld II“ - was verwundert, denn der in 44 Fällen verurteilte Peter Hartz war als Namensgeber genau das, was die Bundesagentur für Arbeit ihren Kunden als Standard vorwirft: untreu. Es passt also bestens zusammen.

          Die Regierung Schröder hat in Kooperation mit der gesetzesverschärfend agierenden CDU seinerzeit einen Paradigmenwechsel eingeläutet. Das grundsätzlich negative Menschenbild des Neoliberalismus wurde als Grundannahme in die Sozialpolitik eingeführt. Zugleich wurde die Hilfsbedürftigkeit des arbeitslosen Individuums aus dem staatlichen Einflussbereich weitgehend gestrichen und an Essenstafeln ausgelagert. Die Zivilgesellschaft übernahm nun den Part, für den der Staat sich nicht mehr zuständig sieht: die Ernährung seiner Bürger. So entstand um Hartz IV herum eine Hilfsindustrie, deren Legitimation hauptsächlich darin besteht, das System ökonomisch aufrechtzuerhalten. Erst Organisationen wie die Tafel ermöglichten es im vergangenen Jahr der Bundesregierung zu behaupten, das Existenzminimum der Hartz-IV-Empfänger sei auch bei Leistungskürzungen gesichert. Wie das in Fällen funktionieren soll, bei denen Leistungskürzungen zum Entzug des Mietgeldes führen, ist bis heute unklar.

          Man gebraucht schöne Ausdrücke

          Ponader möchte diesen offensichtlichen Opferstatus nicht für sich reklamieren. Er gebraucht lieber schönere Ausdrücke und besteht auf seiner persönlichen Integrität; er nennt das Kind nicht beim Namen. Damit nicht genug, steigt er auch noch mit Hilfe anderer komplett aus. Menschlich ist das durchaus nachvollziehbar. Doch für den politischen Geschäftsführer einer Partei ist das erstaunlich unpolitisch. Ein Privileg wird qua Posten genutzt, um genau dem auszuweichen, was andere über sich ergehen lassen müssen, und zwar in der Annahme, durch den Posten wiederum ausreichend zusätzliche Einnahmen zu generieren, um dauerhaft auf eigenen Beinen zu stehen. Die sich daraus ergebende Nähe zur Medienlandschaft wird nicht kritisch befragt, geschweige denn erläutert.

          Parteien finanzieren sich durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, Beteiligungen, Mandatsträgerabgaben und öffentliche Zuwendungen. Diese Gelder dienen unter anderem der Finanzierung einer Verwaltungsstruktur, die es den für die Partei arbeitenden Personen ermöglicht, sich unabhängig von Einflüssen Außenstehender ihren Aufgaben zu widmen. Ponader strebt in aller Offenheit an, diesen Unabhängigkeitsgrundsatz zu kippen. So zeigen die fünfhundert Euro, die er für seinen Auftritt bei Markus Lanz erhielt, dass zumindest ein Teil seiner Finanzierung durch die Medien erfolgen wird. Dadurch entsteht eine finanzielle Abhängigkeit von einer Berufsgruppe, die wiederum die Kontrolle der Politiker gern als ihren Berufsauftrag sieht. Es wulfft!

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