Die Stunde der Legislative
Blick in den leeren Plenarsaal des Deutschen Bundestags Bild: dpa
Der Unmut über die Pandemieregierungen nimmt zu. Die Parlamente sollten die Regelungen in die Hand nehmen, fordern die Juristen Hans Michael Heinig und Christoph Möllers in ihrem Gastbeitrag.
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Sollte der Deutsche Bundestag die Corona-Politik aktiver gestalten und intensiver kontrollieren? Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, forderte dieser Tage Schritte in diese Richtung. Die FDP-Bundestagsfraktion denkt schon lange so, und auch aus der SPD-Fraktion waren zuletzt solche Stimmen zu vernehmen. Nun hat sich auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in einem Schreiben an die Fraktionen entsprechend geäußert, und Vizepräsidentin Claudia Roth ist ihm beigesprungen.
Man könnte entgegnen, dass es angesichts der dramatischen Zuspitzung des Infektionsgeschehens kein guter Zeitpunkt ist, über eine taugliche Verteilung der Aufgaben zwischen Parlamenten, Exekutiven und Gerichten in Bund und Ländern nachzudenken – zumal die Frage nach dem richtigen Institutionengefüge beim Infektionsschutz nicht mehr unschuldig gestellt werden kann.
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