Eklat bei der Linken : Denn sie wissen, wer die Torte auf Sahra Wagenkecht warf
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Sie ist schon wieder obenauf: Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag der Linken. Bild: dpa
Falls sich die Linkspartei fragt, wer die Tortenattacke auf Sahra Wagenknecht verübte, liegt guter Rat nah: Die eigene Parteistiftung fördert diejenigen, die auf solche Wurfgeschosse setzen.
Als „asozial“ und „inakzeptabel“ habe führende Mitglieder der Linkspartei den Tortenanschlag auf die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht, verurteilt. Sollten sie das ernst meinen, stehen ihrer eigenen Parteistiftung demnächst unerfreuliche Tage der Nachforschung ins Haus: Seit Jahren kooperiert die Rosa Luxemburg Stiftung mit genau jenen Gruppierungen, aus deren Bereich die mutmaßlichen Täter stammen, und fördert deren Anliegen finanziell.
So verhöhnt das linksradikale Magazin „Straßen aus Zucker“ bei Facebook die Reaktionen der Partei nach dem Übergriff: „Vertreter_innen der Linkspartei von Gregor Gysi über Katja Kipping bis Dietmar Bartsch sind empört, dass die Geschäftsordnung nicht beachtet wurde und verurteilen die ,assozialeinakzeptablewahnsinnigeArschgeigenGewal`' (Best of Kommentare) aufs Schärfste.“ Die Tortenwerfer hatten sich beim Parteitag für „Straßen aus Zucker“ als Medienvertreter akkreditiert und Zugang erhalten.
Parteitag der Linken : Wagenknecht gibt sich nach Tortenangriff gelassen
Das Magazin ist bekannt
Für die Linke ist das Magazin aus Berlin alles andere als unbekannt: „Straßen aus Zucker“ veröffentlicht seit 2009 zweimal im Jahr ein 24 Seiten umfassendes Heft, das sich mit einer Auflage bis zu 180.000 Stück und einem Schwerpunkt auf linke Theorie, Antifa-Aktionen und Popkultur gezielt an Jugendliche und Schüler richtet. Teilweise wird es auch als Beilage der linksalternativen „tageszeitung“ und der „Jungle World“ verbreitet. Alte Ausgaben findet man bis heute als pdf auf den Webseiten der Rosa-Luxemburg-Stiftung: Denn ab der dritten Ausgabe von 2010 bis zur zehnten Ausgabe vom letzten Herbst erschien die Postille auch „mit freundlicher Unterstützung“ der Parteistiftung, und wurde bei der „Linken Jugend“ verteilt. Die Linkenstiftung hat das in den Anschlag verwickelte Projekt mit ihrer Unterstützung in der aktuellen Form ermöglicht.
„Straßen aus Zucker“ bezeichnet sich selbst laut Impressum als Projekt von „TOP B3rlin“ und Einzelpersonen. „TOP B3rlin“ steht für die linke Gruppierung „Theorie, Organisation, Praxis“, die als eine Nachfolgerin der vom Verfassungsschutz beobachteten und 2006 aufgelösten Antifa-Gruppe “Kritik und Praxis Berlin“ gelten kann. Schon im März 2016 erschien auf der Website von „TOP B3rlin“ ein längerer Beitrag über die europäischen Grenzen mit dem Titel „Gegen die Festung und ihre Fans“, in dem Sahra Wagenknecht attackiert wurde: „Und selbst in der Linken geht die Fraktionsvorsitzende Wagenknecht mit Gerede über ,verwirktes Gastrecht` beim nationalen Klientel auf Stimmenfang.“
Im April legte „TOP B3rlin“ bei der Ausgrenzung von Wagenknecht nach und rief unter dem Titel “Gegen jeden Nationalismus“ zu den später gewaltsam endenden Demonstrationen am Rande des AfD-Parteitags in Stuttgart auf: „Stuttgart, dieses ,starke Stück Deutschland`, in dem der Krisenkorporatismus von Mercedes-Benz, die schreckliche Gemütlichkeit von Maultäschle und Spätzle und der zukünftige schwarz-grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann, als ideelles Gesamtschwein, eine zähe Verbindung eingegangen sind, wird damit im Zentrum des öffentlichen Interesses stehen.“ Dabei wurde beklagt, es gäbe einen „nationalen Konsens, der von Linken wie Sahra Wagenknecht über die liberale Mitte bis Rechtsaußen“ reiche. Die Formulierung „nationaler Konsens“ taucht folgerichtig auch in der Selbstbezichtigung der angeblichen Gruppierung „Torten für Menschenfeinde“ auf, die neben einem Video inzwischen auf der linksextremistischen Plattform linksunten.indymedia zu finden ist.
Keine Bedenken bei der Parteistiftung
Bei der Rosa Luxemburg Stiftung hat man trotz solcher „ideelles Gesamtschwein“-Einlassungen bislang keine Bedenken gehabt, und die sogenannte Marx-Herbstschule ab 2009 mehrfach zusammen mit der Gruppierung „TOP B3rlin“ ausgerichtet. Neuere Veranstaltungen mit Vertretern von und in Kooperation mit „TOP B3rlin“ werden auch aktuell noch angekündigt. Im öffentlich geförderten Literaturhaus Berlin laden die Rosa Luxemburg Stiftung und „TOP B3rlin“ demnächst am 17. Juni zu einem Gespräch mit Micha Brumlik zum Thema „Rhetorik der Reaktion“ ein, und am 28. wollen beide Organisationen über Kommunikationsstrategien von Männerrechtlern informieren. Auch ohne Torten im Gesicht gibt es offensichtlich zwischen Parteistiftung und Antifa noch genug Berührungspunkte.
Und erst vor kurzem hatte der Berliner Linken-Parteichef Klaus Lederer ehemalige Linksausleger der Piratenpartei erfolgreich umworben: Von dieser Seite wurde der Anschlag auf Wagenknecht verständnisvoll kommentiert . Die schokoladentortenbraunen Methoden im innerparteilichen Konflikt sind damit kaum zu beenden.