https://www.faz.net/-gqz-7o5ps

Die Krim und das Völkerrecht : Kühle Ironie der Geschichte

  • -Aktualisiert am

Beitrittsjubel auf der Krim: War Russlands Vorgehen ein Völkerrechts- oder Verfassungsbruch? Bild: dpa

Russland hat völkerrechtliche Ansprüche der Ukraine verletzt. Aber man sollte die Kirche im Dorf lassen. Wer am lautesten nach Sanktionen schreit, lenkt nur ab von der eigenen Blamage.

          Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.

          Die offiziellen Bekundungen westlicher Regierungen lauten anders. Glaubt man ihnen, dann hat Russland auf der Krim völkerrechtlich das Gleiche getan wie Saddam Hussein 1991 in Kuweit: fremdes Staatsgebiet militärisch konfisziert und dem eigenen zugeschlagen. Die Annexion damals, man erinnert sich, hat ihrem Urheber einen massiven Militärschlag zugezogen. Wäre ein solcher Schlag, von seiner politischen Unmöglichkeit abgesehen, heute auch gegen Russland gerechtfertigt? Gewiss nicht. Aber das ist nicht der einzige Grund, den regierungsamtlichen Vokativen von Berlin bis Washington zu misstrauen.

          Sezession, Referendum, Beitritt ist etwas anderes als Annexion

          „Annexion“ heißt im Völkerrecht die gewaltsame Aneignung von Land gegen den Willen des Staates, dem es zugehört, durch einen anderen Staat. Annexionen verletzen das zwischenstaatliche Gewaltverbot, die Grundnorm der rechtlichen Weltordnung. Regelmäßig geschehen sie im Modus eines „bewaffneten Angriffs“, der schwersten Form zwischenstaatlicher Rechtsverletzungen. Dann lösen sie nach Artikel 51 der UN-Charta Befugnisse zur militärischen Notwehr des Angegriffenen und zur Nothilfe seitens dritter Staaten aus - Erlaubnisse zum Krieg auch ohne Billigung durch den Weltsicherheitsrat. Schon diese Überlegung sollte den freihändigen Umgang mit dem Prädikat „Annexion“ ein wenig disziplinieren. Freilich bietet dessen abstrakte Definition auch allerlei irreführenden Deutungen Raum. Aus einer von ihnen scheint sich das völkerrechtliche Stigma ableiten zu lassen, das der Westen derzeit dem russischen Vorgehen aufdrückt und an dem er die eigene Empörung beglaubigt.

          Aber das ist Propaganda. Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten. Der Unterschied zur Annexion, den sie markieren, ist ungefähr der zwischen Wegnehmen und Annehmen. Auch wenn ein Geber, hier die De-facto-Regierung der Krim, rechtswidrig handelt, macht er den Annehmenden nicht zum Wegnehmer. Man mag ja die ganze Transaktion aus Rechtsgründen für nichtig halten. Das macht sie dennoch nicht zur Annexion, zur räuberischen Landnahme mittels Gewalt, einem völkerrechtlichen Titel zum Krieg.

          Weitere Themen

          „The Wild Boys“ Video-Seite öffnen

          Trailer : „The Wild Boys“

          „The Wild Boys“, 2017. Regie: Bertrand Mandico. Mit: Pauline Lorillard, Vimala Pons, Diane Rouxel. Start: 23.05.2019.

          Die Highlights vom roten Teppich Video-Seite öffnen

          Filmfestival in Cannes : Die Highlights vom roten Teppich

          Glamouröse Kleider, schicke Anzüge, Schuhprobleme, strömender Regen und ein Heiratsantrag... Auf dem roten Teppich des Filmfestivals in Cannes war in diesem Jahr einiges los. Hier sind die schönsten Momente an der Croisette.

          Russland soll im Europarat bleiben

          Treffen in Helsinki : Russland soll im Europarat bleiben

          Ein Ausscheiden Russlands aus dem Europarat scheint abgewendet zu sein. Die 47 Mitgliedstaaten verständigten sich auf einen Kompromiss, der Russland die Rückkehr mit vollem Stimmrecht ermöglichen soll.

          Topmeldungen

          Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier gibt seine Stimme bei der Europawahl am Sonntag in Gießen ab.

          Europawahl-Liveblog : Hohe Wahlbeteiligung in Deutschland – ÖVP siegt in Österreich

          +++ Kaum Verluste für FPÖ +++ Nationalistische EU-Kritiker in in einigen großen Ländern vor Triumphen +++ Streit zwischen SPD- und AfD-Kandidaten in Rastatt +++ Alle Informationen im FAZ.NET-Liveblog:
          In diesem Haus in Essen führten die Behörden am vergangenen Freitag ein Razzia gegen „Al-Salam 313“ durch.

          Gegen Clans und Rocker : Kriminelle Vielfalt

          Die irakisch-syrische Bande „Al-Salam 313“ soll unter anderem in Rauschgiftschmuggel und Waffenhandel verwickelt sein. Deshalb gehen die Behörden nun verstärkt gegen sie vor. Die Kontakte reichen bis zu kriminellen Clans.

          Ibiza-Affäre : Aufnahme läuft

          Zur Herkunft des Ibiza-Videos bringt das ZDF wieder das „Zentrum für politische Schönheit“ ins Spiel. Die Aktivistengruppe dementiert. Als Drahtzieher der für die FPÖ-Politiker Strache und Gudenus aufgestellten Video-Falle hat sich der Anwalt Ramin M. eindeutig bekannt.
          Lewis Hamilton gewinnt das Rennen in Monte Carlo und denkt dabei an den verstorbenen Niki Lauda.

          Formel 1 in Monaco : „Das war das härteste Rennen meines Lebens“

          Weltmeister Lewis Hamilton muss alles aufbieten, um einen grandiosen Grand Prix zu gewinnen. Den Sieg widmet er Niki Lauda. Sebastian Vettel profitiert von einer Strafe. Gar nicht gut läuft es für den anderen Ferrari-Piloten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.