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Die Google-Gefahr : Schürfrechte am Leben

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Google und Facebook hatten den Weg zur Kolonisierung der neuen Zone durch eine auf Überwachung basierende kommerzielle Logik geebnet. Das Bündnis zwischen Google und der NSA fügte neue Schichten und Fähigkeiten hinzu und ergänzte sie um eine komplexe Dimension der Zusammenarbeit zwischen Privatunternehmen und staatlichen Stellen, die sich bislang nur unzureichend durchschauen lässt. Doch wie sie im Einzelnen auch beschaffen sein mag – die neue Logik breitete sich auf andere Unternehmen und Anwendungen aus und steigerte das Wachstum und den Erfolg in der neuen Zone.

Weniger Rechte für uns, mehr Rechte für Google

Trotz dieses Wachstums ist es immer noch schwierig, die veränderten sozialen Beziehungen zu erfassen, die mit der neuen kommerziellen Logik von Google verbunden sind. Das hat zwei Gründe. Erstens bewegen sich die Unternehmen schneller, als Individuen oder demokratische Institutionen folgen können. Zweitens sind die Aktivitäten dort so ausgelegt, dass sie nicht entdeckt werden können. Warum nicht?

Wir hören oft, unser Recht auf Privatsphäre sei ausgehöhlt worden und die Geheimhaltung nehme zu. Doch diese Darstellung ist irreführend. Das Recht auf Privatsphäre ist nicht ausgehöhlt, sondern enteignet worden.

Ich behaupte, die Rechte auf Privatsphäre sind nicht ausgehöhlt worden, sondern haben sich, wenn überhaupt, sogar vervielfacht. Der Unterschied liegt heute in ihrer Verteilung. Statt dass viele Menschen gewisse Rechte auf Privatsphäre haben, sind diese Rechte heute in den Händen weniger Menschen konzentriert. Auf der einen Seite haben wir die Fähigkeit verloren, selbst zu entscheiden, was wir geheim halten und was wir mit anderen teilen wollen. Auf der anderen Seite haben Google, die NSA und andere Akteure in der neuen Zone gewaltige Mengen an Rechten auf Privatsphäre angesammelt. Wie haben sie das angestellt? Die meisten Rechte haben sie uns abgenommen, ohne uns zu fragen. Aber sie haben in der Art von Falschmünzern auch neue Rechte für sich selbst geschaffen. Sie beanspruchen ein Recht auf Privatsphäre für ihre Überwachungspraktiken und entscheiden auf dieser Grundlage, dies alles geheim zu halten.

Die neuen Praktiken betreffen das Wesen unseres Lebens

Schließlich – und das ist der entscheidende Punkt – wird die neue Konzentration der Rechte auf Privatsphäre in den nicht aufzudeckenden automatischen Funktionen einer globalen Infrastruktur institutionalisiert, die auch in den Augen der meisten Menschen von elementarer Bedeutung für die soziale Partizipation ist. Damit verwandelt sich das Alltagsleben in die tägliche Erneuerung eines faustischen Pakts des 21. Jahrhunderts.

Es ist schwierig, sich einen Begriff von der globalen Reichweite und den Implikationen solch einer Aneignung von Rechten zu machen. Einmal abgesehen von der Frage, ob damit die Schwelle zu einer „Revolution“ überschritten wird, handelt es sich um eine radikale Politik, die innerhalb weniger Jahre für eine beträchtliche Umverteilung der Macht gesorgt hat, und zwar durch die Enteignung fremder Datenschutzrechte und der daraus resultierenden Wahlmöglichkeiten. Erreicht wird das durch einen einzigartigen Zusammenschluss staatlicher und privater Akteure und Interessen, die außerhalb jeder demokratischen Legitimation operieren. In mancherlei Hinsicht lassen sich diese aus der Enteignung von Rechten resultierenden sozialen Beziehungen am ehesten mit einem vormodernen Absolutismus vergleichen.

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