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Warum kein Gesellschaftsjahr? : Gut, dass wir nicht darüber geredet haben

Die Bundesregierung fackelt nicht lange. Die Wehrpflicht wird nicht wieder eingeführt. Bild: dpa

Die Diskussion über ein „Gesellschaftsjahr“ scheint zu enden, bevor sie begonnen hat. Wieso eigentlich meinen so viele, gerade in der Politik, dass Dienst an Gesellschaft und Staat kein Thema ist?

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          In diesem Land sind sich viele derjenigen, die in öffentlichen Debatten den Ton angeben, in vielem schnell einig. Um das hervorzulocken und ein Thema zu setzen oder auszublenden, braucht es nur den richtigen Hebel. Mesut Özil hat den in seiner Rücktrittserklärung aus der Nationalmannschaft gezogen. Auch wenn diese darauf zielte, den DFB-Präsidenten Reinhard Grindel aus dem Amt zu kicken, hat der Hinweis, dass es im Kern um Rassismus gehe, gereicht. Seither ergeht sich die Medienlandschaft in Bezichtigungen.

          Beim Vorschlag für ein „Gesellschaftsjahr“, eine allgemeine Dienstpflicht für junge Frauen und Männer, den die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in die Runde geworfen hat, verhält es sich umgekehrt. Da kann es Kommentatoren und Politikern nicht schnell genug gehen, die Idee vom Tisch zu wischen. In null Komma nichts ging es nur noch darum, wer den kernigsten Satz formuliert.

          Der Staat des Grundgesetzes sei „kein Volkserzieher“, sagt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Sein Namensvetter Tobias Lindner von den Grünen gibt zu bedenken, dass man Personalprobleme in der Pflege und bei der Bundeswehr nicht durch einen „Zwangsdienst“ lösen könne. Solche „Zwangsdienste“, ergänzt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu, seien „nach europäischem Recht menschenrechtswidrig“. Jan Korte, der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, meint, die Wehrpflicht wäre „ein Zurück ins letzte Jahrhundert“.

          Dieses Jahrhundert, dürfen wir an dieser Stelle in Erinnerung rufen, endete vor gerade einmal sieben Jahren. Am 1. Juli 2011 wurde die Wehrpflicht auf Initiative des begnadet-wendigen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg „ausgesetzt“, oder wie sein Amtsvorgänger Volker Rühe im Deutschlandfunk jetzt zutreffend sagte: Sie wurde „abgeschafft“ und mit ihr der Zivildienst. Pflege- und Krankendienste brächen zusammen, hieß es damals, die Bundeswehr hingegen werde modernisiert, und nebenbei werde gespart.

          Das wurde in der Tat, bis die Berufsarmee kaum noch einen Flieger in die Luft, eine Fregatte zur See und irgendeinen Einsatz ohne die Hilfe anderer Armeen bewältigt und deshalb auch kaum noch Nachwuchs bekommt. In der Pflege sieht es auch nicht besser aus. Dort sind die Lücken so groß, dass auch die Absolventen des Freiwilligen Sozialen Jahrs sie nicht füllen können.

          Besonders verstörend an dem Unwillen, sich den Vorschlag, ein allgemeines Dienstjahr einzuführen, genauer anzuschauen, ist aber, wie sehr sich Politiker gegen den Gedanken sträuben, den der amerikanische Präsident John F. Kennedy 1961 in seiner Antrittsrede formulierte: „Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann – fragt, was ihr für das Land tun könnt.“ Ist es so grotesk, für eine Gesellschaft und einen Staat, dessen Versorgungssysteme für selbstverständlich erachtet werden, in einem überschaubaren Zeitraum einen Dienst zu leisten? Ist es nicht denkbar, dass ein solcher Dienst integrationsfördernd wirkte und verbindend in einer von Individualisierung und sozialer Segregation geprägten Gesellschaft?

          Was haben die demokratischen Parteien denjenigen, die bis zum Aussetzen der Wehrpflicht dabei waren, all die Jahre weisgemacht? Sollen wir jetzt sagen: Gebt mir meine fünfzehn Monate zurück? Sind alle Wehrpflichtigen und Zivi-Rettungssanitäter nur ausgerückt, weil sie zu blöd waren, sich ein Attest mit Tauglichkeitsgrad fünf (nicht dienstfähig) zu besorgen?

          Eine Mehrheit der Bundesbürger findet die Dienst-Idee übrigens gar nicht so abwegig. Doch bevor sich das auswirken kann, erklärt die Bundesregierung das Thema schon für erledigt. Wie immer. Gut, dass wir nicht drüber geredet haben.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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