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Die „Fibel“ des Václav Klaus : Störfeuer im Konsenspalaver

Der tschechische Politiker Vaclav Klaus spricht am 30.04.2016 beim AfD-Bundesparteitag auf dem Messegelände in Stuttgart ein Grußwort. Bild: dpa

Václav Klaus und Jiří Weigl präsentieren eine Streitschrift zur Migrationskrise, und Thilo Sarrazin sekundiert: Dieses Buch hat das Zeug, zur Programmschrift der AfD zu werden.

          4 Min.

          Haus der Bundespressekonferenz, 11 Uhr morgens. Vier ältere bis alte Herren (mit dem Alter werden sie später ein wenig kokettieren) haben sich auf dem Podium versammelt, um ein Buch vorzustellen. Es trägt den Titel „Völkerwanderung: Kurze Erläuterung der aktuellen Migrationskrise“ (Edition Sonderwege im Manuscriptum Verlag) und stammt vom ehemaligen tschechischen Präsidenten Václav Klaus und seinem langjährigen Berater Jiří Weigl. Beide sind als Eurogegner und Merkel-Kritiker bestens eingeführt. Später werden die Autoren auch damit kokettieren, dass sie deutsche Nachnamen haben, aber wir wollen nicht vorgreifen.

          Paul Ingendaay
          Europa-Korrespondent des Feuilletons in Berlin.

          Der Name, der den Saal so gut gefüllt hat, dürfte der des eingeladenen Diskussionsgasts sein. Es ist Thilo Sarrazin, „Deutschlands erfolgreichster Sachbuchautor“. Sarrazin, der vor drei Tagen bei einer Lesung in Düsseldorf knapp einem Tortenanschlag entging, liefert im Lauf des Morgens auch ein paar Kracher, wie man es von ihm erwarten darf. „Man kann Gerechtigkeit in der Welt nicht in Europa herstellen.“ Oder: „Siebzig bis achtzig Prozent der neuen Migranten werden auf viele Jahre hinaus von der deutschen Sozialhilfe leben.“ Die Welt wird einfacher mit diesem Ratgeber. Zunächst aber tut Sarrazin etwas geradezu Braves, mit dem angeschwollenen Ton seiner Bestseller („Deutschland schafft sich ab“, „Der neue Tugendterror“, „Wunschdenken“) kaum Vereinbares: Er referiert knapp den Aufbau des in Rede stehenden Buches und merkt an, welche Thesen darin er teilt (fast alle) und welche nicht (Kleinigkeiten).

          Klaus erklärt die gegenwärtige Migrationskrise

          Doch nicht alle anwesenden Journalisten haben die neunzig luftig gedruckten Seiten von „Völkerwanderung“ schon gelesen, das ist spürbar. Hätten sie es, wäre ihnen der Kontrast zwischen der apodiktischen Schärfe des Buchs und dem völlig unkämpferischen Auftreten der Autoren aufgefallen. Klaus, knapp 75 Jahre alt, hat etwas Großväterlich-Verschmitztes, das anschmiegsam auf der Haut des knallharten Politikers sitzt. Er spricht Deutsch, während Weigls Rolle sich darauf beschränkt, zweimal etwas auf Englisch einzuwerfen. Ansonsten vertrauen die alten Kampfgefährten auf die Macht ihrer Thesen.

          Und die sollte man sich direkt aus dem Buch selbst zuführen, das Klaus als „Fibel“ auffasst, als kürzestmögliche Erklärung der gegenwärtigen Flüchtlingskrise. Darunter zum Beispiel folgende: Die letzte Massenmigration eines solchen Ausmaßes habe vor 1500 Jahren den Untergang des Römischen Reiches bewirkt. Individuelle Migration sei hinnehmbar, Massenmigration nicht. „Der westliche Versuch, die Demokratie in den Nahen und Mittleren Osten zu exportieren, ist offensichtlich gescheitert.“ Europa benötige so viele Migranten nicht, weder aus demographischen noch anderen Gründen. Vielmehr sei es andersherum: „Die Massenmigration wird das bisherige Gleichgewicht der europäischen Gesellschaft ins Wanken bringen.“ Europa schafft sich ab! Schuld daran seien die „Eliten“ in Berlin, Paris und Brüssel. Und: Es handele sich mitnichten um einen „Konflikt zwischen Altruismus und Xenophobie“. Der Ökonom, der Václav Klaus auch ist, verlässt sich auf seinen Befund.

          Klaus als Repräsentant einer ideellen Alternative für Europa

          Nützt das? Es kommt darauf an, was wir daraus machen. Tortenwerfen hilft ja nicht. Eher spricht manches dafür, dass sich die bundesdeutsche Gesellschaft diesen Gedanken noch nicht oder nur in verdruckster Form gestellt hat, als reflexhafte Abwehr von AfD-Thesen. Angesichts deren brauner Ränder mag das verständlich sein, aber die Probleme löst das nicht. Der Eiertanz darum, ob man von „Obergrenzen“ oder „Kontingenten“ sprechen dürfe (und warum dann doch nicht), hat eine andere Kluft zugebaut: dass es zwischen hochherziger Privatethik („Willkommenskultur“) und der Aufnahmefähigkeit der Sozialsysteme (Wie viele Migranten können wir verkraften? In welcher Zeit? Und was kostet die Integration?) mit fortschreitender Zeit immer weniger Schnittmenge geben wird.

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