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Digitalpläne der EU-Kommission : Lohn für Leistungsträger

Er hat verstanden: Digitalkommissar Günther Oettinger. Bild: dpa

Die EU-Kommission will freies W-Lan, schnelles Internet für alle und sie will die Rechte der Urheber und der Verlage stärken. Dass sie damit Kritik auf sich zieht, ist klar. Aber sie handelt richtig.

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          Wer sich auf das von Angela Merkel einst so bezeichnete „Neuland“ begibt und zivilisatorische Regeln für den Umgang der Bewohner des Internets miteinander vorschlägt, muss mit Widerstand rechnen. Unter den Siedlern, die sich für Ureinwohner halten, besteht nämlich längst eine Hackordnung. An ihrer Spitze stehen die Netzkonzerne, die sich in der digitalen Welt mit Datenhandel und Werbung dumm und dusselig verdienen, am Rand sitzen die Aktivisten der sogenannten Netz-Community, die mit der Haltung, im Internet müsse es alles für lau geben, die Herrschaft von Konzernen wie Amazon, Facebook oder Google erst ermöglichen. Dazwischen befinden sich alle anderen, welche die Inhalte erstellen, mit denen gehandelt wird, ohne dass sie wesentlich etwas davon hätten - Urheber zum Beispiel, Film- und Musikproduzenten oder Verlage.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Für sie will die EU-Kommission unter Führung des Digital-Kommissars Günther Oettinger etwas tun. Sie will zunächst für die Verbraucher wirken und Infrastruktur schaffen: So soll es freies W-Lan noch im kleinsten Dorf geben - bis 2020 EU-weit 6000 bis 8000 öffentliche Hotspots, kofinanziert von der EU mit 120 Millionen Euro. Die Glasfasernetze sollen ausgebaut werden, und ein schnelles mobiles Internet soll es in der ganzen EU bis 2025 geben. Damit handelt sich die EU-Kommission wenig Kritik ein.

          Lizenzen für Links

          Mit ihren Ideen für das Urheberrecht ist das anders. So schlägt die Kommission für Verlage ein Leistungsschutzrecht vor, wie es das bei uns seit einiger Zeit schon gibt. Das würde bedeuten, dass große Linkverbreiter wie „Google News“ Lizenzen erwerben müssten. Für nicht-kommerzielle Nutzer soll die Regelung nicht gelten. Zudem will die EU-Kommission Online-Plattformen verpflichten, mit entsprechender Software von sich aus nach Urheberrechtsverletzungen zu fahnden. Zugleich will sie das sogenannte Geoblocking aufheben. Dieses beschränkt bis dato die Nutzung von Film-, Fernseh- und musikalischen Inhalten im Netz, wie sie zum Beispiel in Mediatheken vorgehalten werden. Hebt die EU hier die bestehenden Schranken, könnte sich das für Urheber negativ auswirken. Die Fernsehanstalten nehmen ihnen auch so schon fast alle Rechte ab. Könnten die Sender dies über alle nationalen Grenzen hinweg, dürften sie wenig Grund finden, die Urheber dafür zu entgelten.

          Die Reaktionen auf Oettingers Digital-Paket fallen wie zu erwarten aus. SPD, Grüne, Piraten (soweit es sie noch gibt) und „Netzaktivisten“ schreien auf; Google meint, die EU lähme den Fortschritt, der Verband der digitalen Wirtschaft Bitkom und Verbraucherschützer warnen, die Verbände der Verleger und des privaten Rundfunks sind moderat zufrieden. Am Schärfegrad der Reaktionen kann man jeweils ermessen, wer welche Interessen vertritt und etwas zu verlieren hat: Netzkonzerne und „Netzaktivisten“ versus Urheber und Verlage.

          Querverweis auf die Lage bei der VG Wort

          Dass die EU-Kommission den Letztgenannten zuneigt, zeigt, dass man in Brüssel verstanden hat, wer die Leistungsträger sind; wer für geistiges Eigentum und Wertschöpfung steht und wer davon ohne eigenes Zutun profitieren will. Einen Querverweis gibt die Debatte, die noch andauern wird, weil die Vorschläge der Kommission vom EU-Parlament und den Mitgliedstaaten bestätigt werden müssen, auch auf den Streit um die VG Wort, der in den letzten Tagen dank einer kleinen Interessengruppe eskaliert ist (F.A.Z. vom 12. September): Es zeigt sich, wie wichtig es ist, dass Urheber und Verlage ihre Anliegen einzeln kenntlich machen, aber gemeinsam vertreten, und sich nicht selbst zerfleischen. Was in diesem Zusammenhang noch fehlt, auch bei den Vorschlägen der EU, ist ein Leistungsschutzrecht dezidiert für die Buch-Verlage.

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