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Maaßens Doktorarbeit : Recht, selektiv

Hans-Georg Maaßen Mitte der Woche in Berlin bei einer Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag Bild: dpa

Der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat eine Doktorarbeit zur Flüchtlingspolitik geschrieben. Das Thema ist einschlägig für seinen Kampf ums politischen Überleben.

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          Hans-Georg Maaßen „zeigt generell wenig Sinn für Prozedurales“. Das kann man wohl sagen! Was der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz in der „Bild“ über die Ereignisse von Chemnitz zu Protokoll gab, was er seinem Minister und den parlamentarischen Kontrollgremien an Erklärungen für diese Verlautbarung präsentierte – Maaßens Agieren in seiner Affäre weicht durchgehend ab von den formellen und informellen Verhaltenserwartungen an einen Beamten in seiner Stellung.

          Das fängt damit an, dass er selbst „Bild“ aufforderte, bestimmte Formulierungen aus einem Hintergrundgespräch bekanntzumachen, deren nur vermeintlich missverständlicher Wortlaut ihm also als wohlbedachtes Statement zuzurechnen ist. Die ihm zur Leitung anvertraute Behörde stellte er in ein schlechtes Licht, indem er sich öffentlich auf amtliches Wissen bezog, mit dessen Sammlung noch nicht einmal begonnen worden war. Wochenendschichten mussten seine Beamten einlegen für die nachträgliche Suche nach Belegen für seine unvorsichtigen Bewertungen; sie fanden aber auch nicht heraus, wie „Antifa Zeckenbiss“ und „Hase“ mit Klarnamen heißen. Der Dienstweg sichert die demokratische Kontrolle der Exekutive, den Vorrang der gewählten Amtsträger. Indem Maaßen der Informationspolitik der Bundesregierung in einer Frage von Wahrheit und Unwahrheit entgegentrat, provozierte er den Zweifel an seiner Loyalität.

          Eigentlich also kein Wunder, dass Maaßen schon in seiner in Köln angenommenen juristischen Doktorarbeit den Sinn für den Sinn formaler Verfahren vermissen ließ – so jedenfalls das Urteil der Besprechung im „Archiv des öffentlichen Rechts“, Jahrgang 2000. Nun gebietet schon der Respekt vor der Rezensentin, Gertrude Lübbe-Wolff, Richterin des Bundesverfassungsgerichts von 2002 bis 2014, die auf den Unterscheidungen zwischen Recht, Politik und Wissenschaft zu bestehen pflegt, Maaßens Dissertation nicht voreilig einer biographisch-teleologischen Auslegung zu unterziehen. Aber das Thema ist einschlägig für Maaßens Kampf ums politische Überleben: „Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht“.

          Die Dissertation Hans-Georg Maaßens aus dem Jahr 1997
          Die Dissertation Hans-Georg Maaßens aus dem Jahr 1997 : Bild: Peter Lang Europäischer Verlag der Wissenschaften

          Seit 2015 hat sich Maaßen gegenüber Journalisten immer wieder kritisch zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin geäußert. Von seinen Fans wird ihm das als Ausdruck einer höheren Loyalität gutgeschrieben. Aus der Dissertation erschließen sich die sachlichen Grundlagen seiner Einschätzungen. Ziel der Arbeit ist laut Lübbe-Wolff der „Nachweis, dass für eine restriktivere Flüchtlingspolitik erhebliche noch unausgeschöpfte Spielräume bestehen“. Das überaus kritische Urteil der Rezensentin hat nichts mit der politischen Bewertung dieses Ziels zu tun. Vielmehr moniert Lübbe-Wolff, dass Maaßen auch in der Methodik restriktiv ist: „Argumentative Gründlichkeit und Sorgfalt in der Präsentation und Auswertung von Quellen und Literatur investiert der Verfasser des Öfteren recht selektiv.“ Zu „gründlicher eigener Analyse“ der Rechtsprechung sehe er sich „nur herausgefordert“, wo sie „nicht auf seiner Linie liegt“.

          Rechtspolitische Einseitigkeit und methodische Verstiegenheit kommen gemäß Lübbe-Wolffs Referat zusammen, wo der Autor sich „auch abgelegenste Bedrohungsszenarien“ einfallen lässt, „wenn es um den effektiven Schutz der Staaten vor unerwünschter Zuwanderung geht“: etwa „die Besorgnis, dass Asylrechtsgewährleistungen von Verfolgerstaaten gezielt zur Destabilisierung eines Aufnahmestaates durch massenhafte Flüchtlingsproduktion genutzt werden könnten“. Was 1997, als Maaßens Arbeit im Druck erschien, ein extrem hypothetisches juristisches Gedankenspiel war, ist heute eine in der Bevölkerung grassierende Befürchtung, nicht zuletzt dank jener Zeitung, die der Verfassungsschutzpräsident sich als Kanal für die Verbreitung seiner Vermutung aussuchte, in Chemnitz hätten Nachrichtenfälscher von einem von Asylsuchenden begangenen Verbrechen abgelenkt.

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

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