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Zum „Recht auf Wissen“ : Privatheit wird Diebstahl

  • -Aktualisiert am

Wie viel von mir muss im Nebel des Netzes verschwinden dürfen? Das EuGH fordert ein „Recht auf Vergessen“, Google-Chef Schmidt ein „Recht auf Wissen.“ Bild: Röth, Frank

Das „Recht auf Wissen“, das Google-Chef Eric Schmidt nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verkündet hat, ist gefährlich. Zu Ende gedacht, heißt es: Geheimnisse sind Lügen. Teilen ist Anteilnahme. Regulierung ist Zensur.

          Nach der jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über das „Recht auf Vergessenwerden“ hat Eric Schmidt ein interessantes Argument ins Feld geführt, um die aggressive Geschäftspraxis seines Unternehmens zu rechtfertigen: das „Recht auf Wissen“. Entsprechend dem Urteil des EuGH soll Google allen Nutzern die Möglichkeit einräumen, dass all jene Suchergebnisse, die „inadäquat, irrelevant oder nicht mehr relevant“ sind, aus den Trefferlisten entfernt werden. Mit dem Hinweis, es handele sich hier um einen Konflikt zwischen dem „Recht auf Vergessenwerden und dem Recht auf Wissen“, möchte Schmidt uns nun einreden, dass der Gerichtshof falsch entschieden hat, während die schlauen Jungs von Google die Sache von Anfang an richtig hinbekommen haben.

          Aber was ist dieses „Recht auf Wissen“, von dem er spricht? Wer kann dieses Recht beanspruchen und wer nicht? Nehmen wir jedes beliebige andere Unternehmen, das nicht in der privilegierten Lage ist, unsere kollektive Begeisterung für digitale Technologie als Schutz vor staatlicher Kontrolle einzusetzen. Welches Unternehmen würde nicht gern mehr über potentielle Kunden oder Angestellte wissen wollen? Banken oder Versicherungen würden am liebsten alles über uns wissen - je mehr, desto besser ist es für ihr Geschäft.

          Datenhunger Grenzen setzen, nicht nur bei Google

          Mit dem Wissen etwa, dass Sie morgens lieber Kaffee statt frisch gepressten Gemüsesaft trinken, kann man vermutlich besser vorhersagen, ob Sie in den nächsten fünf Jahren einen Herzinfarkt erleiden werden - eine überaus relevante Information, wenn darüber entschieden wird, ob und zu welchen Bedingungen man Ihnen einen Kredit zur Verfügung stellt oder eine Versicherung anbietet. Herauszufinden, was wir zum Frühstück trinken, ist nicht besonders aufwendig - solche Informationen sind bei Facebook und Instagram ohnehin schon abrufbar. Und es gibt schon viele Unternehmen, die mit diesen Daten Geld verdienen. Douglas Merrill, der frühere Chief Information Officer von Google und Gründer von ZestFinance, einem Start-up, das mehr als 80 000 Indikatoren zur Bonitätsprüfung heranzieht, bringt es auf den Punkt: „Alle Daten sind Kreditdaten.“

          Aus der Sicht von Finanzinstituten trifft das gewiss zu. Aber in einer Welt, in der alle Daten Kreditdaten sind, ist jede einzelne unserer Entscheidungen überschattet von Paranoia und Besorgnis, wie unsere Kreditwürdigkeit dadurch beeinflusst wird: Nur Banken und Geheimdienste würden in einer solchen Welt leben wollen. Und die sind die Letzten, die das „Recht auf Wissen“ für sich beanspruchen können - wenn man darunter den bedingungslosen und uneingeschränkten Zugang zu jeder Information versteht, die sie sich verschaffen können. Sonst würde ZestFinance nämlich 800 000 Indikatoren verwenden und nicht 80 000.

          Evgeny Morozov: „Das ,Recht auf Vergessenwerden’ ist ein Schritt in die richtige Richtung.“

          Genau deshalb wollen einige Länder verhindern, dass Geldinstitute Daten aus sozialen Netzwerken für ihre Kreditentscheidungen heranziehen. Solche Bemühungen sind aber nur dann erfolgreich, wenn die Bonitätsprüfung selbst strikter Kontrolle unterliegt. Wie soll ein Gesetz funktionieren, das es Arbeitgebern verbietet, sich darüber zu informieren, was potentielle Mitarbeiter in sozialen Netzwerken alles treiben? Am Ende kann man schließlich behaupten, dass die Entscheidung gegen einen Bewerber auf rein subjektiven Faktoren beruhte.

          Das „Recht auf Vergessenwerden“ ist ein Schritt in die richtige Richtung. Statt zu hoffen, dass Unternehmen und Institutionen Daten nicht missbrauchen, haben die Bürger nun die Chance, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Dass sie bestimmte Informationen aus ihrem jetzigen oder früheren Leben aus Trefferlisten entfernen lassen, ist das mindeste, was man tun kann.

          Wenn wir aber nichts dabei finden, dem Datenhunger von Banken und Versicherungen Grenzen zu setzen, warum sollten wir bei Suchmaschinen eine Ausnahme machen? Googles Modell ist nicht so furchtbar anders: Man sammelt möglichst viele Informationen, ordnet sie möglichst nutzbringend und profitabel und verdient Geld damit.

          Google verletzt ständig das „Recht auf Wissen“

          Natürlich sind es die normalen Leute, Sie und ich, denen die Vorteile dieser Wissensorganisation zugutekommen, weshalb die meisten Leute Google sympathischer finden als etwa Banken. Aber kann man wirklich begründetermaßen davon ausgehen, dass ein Modell der Wissensorganisation, das den Geschäftsinteressen von Google dient, auch der Öffentlichkeit dient? Natürlich nicht. Google funktioniert nicht deswegen so, wie es funktioniert, weil eine andere Suchmaschine unmöglich ist, sondern weil wir keine menschlichere, zugänglichere und überschaubarere Vision von der Organisation unseres kollektiven Wissens entwickelt haben. Das heißt nicht, dass es eine solche Vision nicht gibt, sondern nur, dass Google uns alle davon überzeugt hat, dass sein Modell das einzig sinnvolle ist.

          Google-Chef Eric Schmidt verliert kein Wort darüber, dass Google das „Recht auf Wissen“ im Grunde ständig verletzt.

          Da Google im Datengeschäft tätig ist, wird es jeden Regulierungsversuch zwangsläufig als Zensur darstellen - wie Eric Schmidts Hinweis auf das „Recht auf Wissen“ offenbart. Aber die fraglichen Informationen werden ja nicht komplett gelöscht - man kann sie weiterhin finden, wenn auch zu höheren Kosten. Sie sind einfach weniger sichtbar. Das Motto von „The Circle“, dem Unternehmen in Dave Eggers’ gleichnamigem Roman über einen Hightech-Giganten, der Google unheimlich ähnlich ist, lautet: „Geheimnisse sind Lügen. Teilen ist Anteilnahme. Privatheit ist Diebstahl.“ Hinzufügen können wir nun eine vierte Parole: Regulierung ist Zensur. Wenn ein Unternehmen wie ZestFinance - das von sich sagt: „Alle Daten sind Kreditdaten“ - mit einer ähnlichen rhetorischen Masche daherkäme, könnte man herzlich lachen. Wenn Google so verfährt, werden seine Worte mit jener Seriosität behandelt, wie sie Weisen und Philosophen zuteilwird, nicht gierigen Unternehmen.

          Eric Schmidt verliert kein Wort darüber, aber Google verletzt ständig das „Recht auf Wissen“. So werden schon jetzt Suchergebnisse aus Trefferlisten entfernt, wenn die Anfrage von Inhaltsanbietern kommt (Verlagen, Filmstudios, Musikproduzenten), die ihre eigenen juristischen Wege haben, von Google zu verlangen, dass Links zu urheberrechtlich geschütztem Material gelöscht werden. Die billige Ausrede, der Europäische Gerichtshof verlange etwas technisch Unmögliches, trifft ins Leere: Googles Praxis kommt dem ziemlich nahe.

          Ein Recht, für das einzutreten sich lohnen würde

          Wenn dieser Weg aber Vermarktern von urheberrechtlich geschützten Werken offensteht, warum sollte er nicht auch den Bürgern offenstehen, deren Ansprüche nicht weniger legitim sind? Und warum ist Eric Schmidt das Recht auf Wissen im erstgenannten Fall egal? Weil die Anbieter besser organisiert sind als der Normalverbraucher (und ebenso einflussreiche Lobbyisten haben wie Google)?

          Es reicht nicht, dass Google die Gerichtsentscheidung akzeptiert. Entscheidend ist, wie das Urteil umgesetzt wird. Sobald Google Links zu illegal angebotenen Filmen oder Büchern entfernt, wird unten auf der Seite gewöhnlich darauf hingewiesen, wie viele Links aus welchem Grund entfernt wurden. Ein ähnliches Verfahren wäre auch für das „Recht auf Vergessenwerden“ vorstellbar, doch das könnte zu einem Desaster führen, das noch viel schlimmer ist als die jetzige Situation.

          Würden Sie jemanden einstellen, auf dessen Trefferliste sich der Hinweis findet, dass gewisse unerwünschte und rufschädigende, unüberprüfbare Links entfernt wurden? Zu erfahren, dass jemand auffällt, ohne genau zu wissen, worin dieses auffällige Verhalten besteht, ist oft schlimmer als das Wissen, was derjenige konkret getan hat. Unsere Phantasie kann viel stärker sein als die Realität. Ein Hinweis würde hier mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen.

          Das Recht zu wissen, wie Googles rhetorische und technische Praxis von seinen Geschäftsinteressen geprägt wird - das wäre in der Tat ein Recht, für das einzutreten sich lohnen würde.

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